Rechtsprechung
| AG Rendsburg, 03.02.1987 - 11 C 1015/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4918) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung eines Bankvertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter ; Zulässigkeit der Pfändung und Überweisung eines Rechnungslegungsanspruches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-mannheim.de
, S. 10 (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 819
- WM 1987, 1179
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
Auszug aus AG Rendsburg, 03.02.1987 - 11 C 1015/86
Die Schuldnerin war zwar formell weiterhin Inhaberin des Anspruches, ihr fehlte indessen die Verfügungsberechtigung hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruches (vgl. BGHZ 82, 28, 31) [BGH 08.10.1981 - VII ZR 319/80] . - OLG Köln, 10.07.1981 - 20 U 11/81
Auszug aus AG Rendsburg, 03.02.1987 - 11 C 1015/86
Soweit das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 10.7.1981 (ZIP 81, 964, 965) in einem obiter dictum darauf hingewiesen hat, daß sich die aus dem Birovertrag ergebenden Ansprüche gemäß § 613 Satz 2 BGB nicht übertragbar und demgemäß gemäß § 851 Abs. 1 ZPO der Pfändung nicht unterworfen sind, läßt sich aus dieser Entscheidung nichts für den Rechtsstandpunkt der Beklagten herleiten, denn das OLG Köln hatte nicht den Fall zu entscheiden, daß ein Anspruch auf Rechnungslegung gepfändet war.
- BGH, 08.11.2005 - XI ZR 90/05
Umfang der Pfändung eines Anspruchs aus Kontokorrent; Anspruch auf Erteilung von …
Der Senat schließt sich der ganz herrschenden Meinung in der Instanzrechtsprechung und Literatur an, nach der der selbständige Auskunftsanspruch im Gegensatz zum unselbständigen Nebenanspruch nicht auf den Pfändungsgläubiger übergeht (LG Frankfurt a.M. WM 1986, 1008; LG Hildesheim JurBüro 1988, 547, 549; LG Itzehoe WM 1988, 994; LG Aachen JurBüro 1991, 873, 875; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 471, 472; AG Meldorf SchlHA 1987, 152 und WM 1987, 1503; Bach-Heuker, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 2/1187 f.; Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 829 Rdn. 80; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 193; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 357 Rdn. 8; Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB 12. Aufl. Vorbem. zu §§ 607 ff. Rdn. 120; Lwowski/Bitter, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 33 Rdn. 30 a; MünchKommBGB/Krüger, 4. Aufl. § 259 Rdn. 18; MünchKommHGB/Hadding/Häuser, ZahlungsV Rdn. A 250; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 829 Rdn. 33 "Kontokorrent" Buchst. d; Vollkommer WuB VI E. § 829 ZPO 1.04; a.A. LG Cottbus InVo 2003, 244, 245; AG Rendsburg WM 1987, 1179; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. Grdz. - AG Wuppertal, 10.05.2006 - 443 M 13/06
Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Gerichtsvollzieher wegen …
Bislang war daher in der Rechtsprechung und Literatur auch umstritten, ob Kontoauszüge überhaupt gepfändet werden können (dafür beispielsweise Stein/Jonas-Brehm, § 836 Rdn 14 in FN 32; AG Rendsburg NJW-RR 1987, 819; Musielak, § 836 Rdn 7; dagegen beispielsweise Baumbach/Lauterbach-Hartmann, § 836 Rdn 8; AG Göppingen DGVZ 1989, 29).
dejure.org
Übersicht AG Rendsburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.