Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auf Dauer angelegte beiderseitige Bindung als Voraussetzung für ein Handelsvertreterverhältnis - Vertragsverpflichtungen auf Grund ständiger Handhabung - Rechtspflichten auf Grund schlüssigen Verhaltens - Annahme einer Vermittlungstätigkeit bei der Bearbeitung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 84 Abs. 1
  Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages mit einem im Konkurs gegründeten Auffangunternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Zustandekommen eines HVV, stillschweigender Vertragsschluss, Abschluss eines Agenturvertrages durch konkludentes Verhalten

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 354
• MDR 1990, 509
• WM 1990, 475
• BB 1990, 303
• DB 1990, 682

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

  Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

  Auszug aus BGH, 26.10.1989 - I ZR 20/88

  Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß die Verpflichtung des Handelsvertreters, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für das Unternehmen zu bemühen, nicht förmlich und nicht ausdrücklich niedergelegt sein muß, sondern sich auch aus einer tatsächlichen Handhabung entwickeln kann (vgl. BGHZ 62, 71, 73 [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72]; BGH, Urt. v. 24.02.1983 - I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, 1728).
• BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72

  Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages

  Auszug aus BGH, 26.10.1989 - I ZR 20/88

  Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß die Verpflichtung des Handelsvertreters, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für das Unternehmen zu bemühen, nicht förmlich und nicht ausdrücklich niedergelegt sein muß, sondern sich auch aus einer tatsächlichen Handhabung entwickeln kann (vgl. BGHZ 62, 71, 73 [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72];… BGH, Urt. v. 24.02.1983 - I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, 1728).
• BGH, 12.11.1986 - I ZR 107/84

  Zustnadekommen eines Handelsvertretervertrages durch schlüssiges Verhalten

  Auszug aus BGH, 26.10.1989 - I ZR 20/88

  Maßgebend für die Prüfung, ob eine solche Rechtspflicht aufgrund schlüssigen Verhaltens begründet worden ist, ist das Gesamtbild der tatsächlichen Handhabung, wobei alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGH, Urt. v. 12.11.1986 - I ZR 107/84, BGHR HGB § 84 Abs. 1 - Handelsvertretervertrag 1 = BB 1987, 220 = NJW-RR 1987, 546).

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• BGH, 26.10.1989 - I ZR 111/88

  Verteilung der Berufungskosten - Zulässigkeit einer auf die Entscheidung über den …

  Auf die Revision des Klägers ist dieses Teilurteil durch Urteil des Senats vom 26. Oktober 1989 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden (I ZR 20/88).

  Daraus folgt, daß eine zulässige Revision - wie hier in dem Verfahren I ZR 20/88 - gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (…BGH, Urt. v. 28.04.1987 - VI ZR 143/86, NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86] m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Nach der zwischen den Parteien in dem Urteil vom 26. Oktober 1989 ergangenen Entscheidung des Senats in dem Parallelverfahren I ZR 20/88 steht aber noch nicht fest, daß die Klage insoweit in vollem Umfang abzuweisen gewesen wäre.

• BGH, 14.03.1991 - I ZR 201/89

  Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im …

  Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, daß die Verpflichtung des Handelsvertreters, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen, nicht förmlich und ausdrücklich im Vertrag niedergelegt sein muß, sondern daß sie sich auch aus einer tatsächlichen Handhabung entwickeln kann (BGH, Urt. v. 26.10.1989 - I ZR 20/88, NJW-RR 1990, 352 = BB 1990, 303 [BGH 26.10.1989 - I ZR 20/88];… Urt. v. 12.11.1986 - I ZR 107/84, NJW-RR 1987, 546).
• BGH, 13.07.1994 - VIII ZR 256/93

  Anspurch auf Erteilung eines Buchauszugs - konkludente Fortsetzung eines …

  Entscheidend kommt es aber auf das Gesamtbild der tatsächlichen Handhabung an, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGHZ 62, 71, 74 [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72] ; Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 = WM 1983, 937, 938; Urteil vom 12. November 1986 - I ZR 107/84 = WM 1987, 293 f; Urteil vom 26. Oktober 1989 - I ZR 20/88 = WM 1990, 475, 476).
• LG Ravensburg, 07.08.2015 - 8 O 29/09

  Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Abgrenzung eines …

  Die Verpflichtung des Handelsvertreters, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen, muss nicht förmlich und nicht ausdrücklich niedergelegt sein, sie kann sich auch aus einer tatsächlichen Handhabung zu einer Rechtspflicht entwickeln (BGH MDR 1987, 375; BGH NJW-RR 1990, 354).