Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überschwemmungsschäden durch Bodenversiegelung - Kommunale Bauleitplanung - Landeshaftung für Enteignung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 4; GG Art.14
  Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter Bodenversiegelung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 3306 (Ls.)
• MDR 1992, 778
• NVwZ 1992, 913
• VersR 1992, 835
• WM 1992, 1086

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 14.05.1987 - III ZR 159/86

  Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Die Klage ist erfolglos geblieben (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - III ZR 159/86 = VersR 1987, 1038 - BGHWarn 1987 Nr. 175).

  a) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, daß in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st.Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - III ZR 159/86 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff, Überschwemmung 1 m.w.Nachw.).

  b) Das Wasserwirtschaftsamt war zwar nach § 2 Abs. 5 BBauG (jetzt 4 BauGB) als Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung zu beteiligen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - III ZR 159/86 = BGHR WHG § 18 a Abwasserbeseitigung 1 m.w.Nachw.).

  Aus dem in dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Stadt S. ergangenen Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 (aaO.) ergibt sich entgegen der Meinung des Klägers nichts anderes.

  Der Senat hat darauf in dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Stadt S. bereits hingewiesen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1987 aaO. unter I 3 d).

  Ein Entschädigungsanspruch des Klägers gegen das beklagte Land läßt sich weder auf das Unterlassen einer überörtlichen Planung (vgl. - für die Abwasserbeseitigung - § 45 d und allgemein § 46 ff. des Wassergesetzes für Baden-Württemberg, jetzt i. d. F. vom 1. Juli 1988 - GBl. S. 269), noch auf den Nichterlaß landesrechtlicher Vorschriften über die wasserwirtschaftlichen Folgen der Bodenversiegelung, wie sie andere Bundesländer durch Normen über den Ausgleich der Wasserführung geschaffen haben (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 aaO. unter II 1 m.w.Nachw.), noch auf das Unterlassen etwaiger sonstiger in die Zuständigkeit des Landes fallender Maßnahmen des Gewässerausbaus und Hochwasserschutzes stützen.

• BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Anders als bei der rechtswidrigen Versagung dieses Einvernehmens, die eine Haftung der Gemeinde auslösen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 65, 182, 188 f.), ist die Baugenehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung an eine Erteilung des Einvernehmens nicht gebunden, so daß sie im Außenverhältnis allein die Verantwortung trägt (BGHZ 99, 262, 273).

  Ein mit Außenwirkung ausgestatteter Eingriff in die Rechtsstellung Dritter kommt dagegen wie in den genannten Fällen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BBauG (BGHZ 65, 182) in Betracht, wenn das Bergamt den Abbau von Lava nicht zuläßt, weil die Kreisverwaltung als untere Landespflegebehörde die erforderliche Zustimmung rechtswidrig, und zwar mit Bindungswirkung, verweigert (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1985 - III ZR 154/84 = BGHWarn 1985 Nr. 336 - VersR 1986, 372, 373 f.).

  Für etwaige Fehler bei der Bauleitplanung hat deshalb die Gemeinde einzustehen, Ansprüche sind gegen sie zu richten (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 34; 106, 323; auch BGHZ 65, 182, 188 f.).

• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß eine Gemeinde, die rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BBauG (positiv) erteilt, nicht aus enteignungsgleichem Eingriff haftet (BGHZ 99, 262, 272 ff.).

  Anders als bei der rechtswidrigen Versagung dieses Einvernehmens, die eine Haftung der Gemeinde auslösen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 65, 182, 188 f.), ist die Baugenehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung an eine Erteilung des Einvernehmens nicht gebunden, so daß sie im Außenverhältnis allein die Verantwortung trägt (BGHZ 99, 262, 273).

  Belange, wenn dessen Stellungnahme - wie hier - gegenüber dem Satzungsgeber keine Bindungswirkung zukommt (vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 99, 262, 272 ff., vom 5. Juli 1990 aaO. …und vom 5. Dezember 1985 aaO.).

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Das bedeutet, daß die Stellungnahme - nicht anders als Äußerungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung - keinen selbständigen Haftungstatbestand bildet, vielmehr entschädigungsrechtlich in den Zusammenhang der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Bebauung einzubeziehen ist, die den Gemeinden obliegt und die ihrerseits einen Haftungstatbestand darstellen kann (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 92, 34 ff.).

  Für etwaige Fehler bei der Bauleitplanung hat deshalb die Gemeinde einzustehen, Ansprüche sind gegen sie zu richten (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 34; 106, 323; auch BGHZ 65, 182, 188 f.).

• BGH, 05.07.1990 - III ZR 190/88

  Amtspflichten des Gewerbeaufsichtsamts im Baugenehmigungsverfahren

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Auch dann trifft die Verantwortung im Außenverhältnis zum Bauherrn nicht das Gewerbeaufsichtsamt, sondern allein die Baugenehmigungsbehörde (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 190/88 - BGHWarn 1990 Nr. 210 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 29 = VersR 1991, 75 ff.).

  Belange, wenn dessen Stellungnahme - wie hier - gegenüber dem Satzungsgeber keine Bindungswirkung zukommt (vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 99, 262, 272 ff., vom 5. Juli 1990 aaO. …und vom 5. Dezember 1985 aaO.).

• BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Ein mit Außenwirkung ausgestatteter Eingriff in die Rechtsstellung Dritter kommt dagegen wie in den genannten Fällen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BBauG (BGHZ 65, 182) in Betracht, wenn das Bergamt den Abbau von Lava nicht zuläßt, weil die Kreisverwaltung als untere Landespflegebehörde die erforderliche Zustimmung rechtswidrig, und zwar mit Bindungswirkung, verweigert (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1985 - III ZR 154/84 = BGHWarn 1985 Nr. 336 - VersR 1986, 372, 373 f.).

  Belange, wenn dessen Stellungnahme - wie hier - gegenüber dem Satzungsgeber keine Bindungswirkung zukommt (…vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 99, 262, 272 ff., vom 5. Juli 1990 aaO. und vom 5. Dezember 1985 aaO.).

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Etwas anderes gilt nur, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren läßt (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 350, 364 f. m.w.Nachw.).
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  Auszug aus BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Für etwaige Fehler bei der Bauleitplanung hat deshalb die Gemeinde einzustehen, Ansprüche sind gegen sie zu richten (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 34; 106, 323; auch BGHZ 65, 182, 188 f.).

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• BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91

  Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …

  Etwas anderes gilt nur, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren läßt (vgl. Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364 f. und vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Hochwasserschutz 2 = WM 1992, 1086, 1087) [BGH 23.01.1992 - III ZR 265/89].
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, daß rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st.Rspr.;… vgl. Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rdn. 224 ff. und Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung 1987 Rdn. 411 ff., jeweils m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Inwieweit dieser Zustand auch darauf beruht, daß die beklagte Gemeinde durch die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete, u.a. des hier in Frage stehenden am Wiesenweg, und durch eine dabei bewirkte "Bodenversiegelung" dazu beigetragen hat, daß der Abfluß des Oberflächenwassers verändert worden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Mai 1987 - III ZR 159/86 = VersR 1987, 1038 = BGHWarn 1987 Nr. 175 und vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89, zur Veröffentlichung vorgesehen), wird entgegen der Annahme des Berufungsgerichts aufzuklären sein.

• BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96

  Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren läßt (vgl. Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364 f und vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89 - BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Hochwasserschutz 2 = NVwZ 1992, 913, 914).

• BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92

  Schadensersatz wegen Irak-Embargos

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich die Untätigkeit der Beklagten ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Unterlassen qualifizieren ließe und wenn nur ein bestimmtes Verhalten in Betracht käme, zu dem die öffentliche Hand verpflichtet gewesen wäre (vgl. Senat, BGHZ 102, 350, 364/365; Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89 - BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff, Hochwasserschutz 2;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rdn. 215-217 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 11.09.2026 - 16 K 8634/24
  Rn. 125 vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89 -, juris Rn. 20.
• VG Düsseldorf, 11.09.2026 - 16 K 8557/24
  Rn. 128 vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89 -, juris Rn. 20.
• OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar …

  Ein unmittelbarer Eingriff mit Außenwirkung, wie es für einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff erforderlich ist, ist nicht gegeben, wenn eine zu beteiligende Behörde ihre Zustimmung versagt, dies für die zuständige Behörde aber nicht bindend ist (BGH NVwZ 1992, 913 f.