Rechtsprechung
| KG, 28.10.1991 - 2 Ss 59/91, 5 Ws (B) 100/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Modernisierung; Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer unangemessen hohen Entgeltforderung für die Vermietung von Wohnungen bei Überschreiten der ortsüblichen Entgelte um 20 %; Ausschluss eines Wirtschaftsstraftatbestandes bei fehlender Gewinnerzielung durch den Vermieter trotz Übersteigens der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Mietrecht; Umlage des Modernisierungsaufwandes
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 23.01.1991 - 330 OWi 617/90
- KG, 28.10.1991 - 2 Ss 59/91, 5 Ws (B) 100/91
Papierfundstellen
- WM 1992, 140
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- KG, 06.06.1991 - 8 REMiet 323/91
Bestimmung des Wohnwertmerkmals "Beschaffenheit"; Zustandekommen und Eigenschaft …
Auszug aus KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91
Eine andere Funktion als die eines formellen Begründungsmittels hat der Mietspiegel nicht (vgl. KG ZMR 1991, 341, 342).Der Tatrichter ist zwar berechtigt und im Rahmen des § 77 Abs. 1 OWiG verpflichtet, das in dem Mietspiegel enthaltene allgemeinkundige Zahlenmaterial mitheranzuziehen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. KG ZMR 1991, 341, 343).
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83
Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
Auszug aus KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91
Das bedeutet, daß der Vermieter nicht ordnungswidrig handelt, solange er lediglich eine kostendeckende Miete verlangt und diese nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zu seiner eigenen Leistung steht (vgl. BGHZ 89, 316, 325; OLG Stuttgart ZMR 1988, 463;… Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. D 43 a). - BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81
Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an …
Auszug aus KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91
§ 5 WiStG stellt eine selbständige Ahndungsnorm dar, die lückenlosen Rechsschutz gegen wesentlich überhöhte Mietforderungen gewährleisten soll (vgl. BGHSt 30, 280, 282). - OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83
Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; …
Auszug aus KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91
Diesem Zweck wird die Vorschrift nur gerecht, wenn sie Mietforderungen, die die ortsüblichen Entgelte wesentlich überschreiten, grundsätzlich ohne Rücksicht darauf untersagt, wie sie berechnet worden sind und auf welchen Gründen ihre Höhe beruht (so überzeugend OLG Karlsruhe NJW 1984, 62, 63 [OLG Karlsruhe 19.08.1983 - 3 RE-Miet 3/83];… vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. D 27 b). - OLG Stuttgart, 30.09.1988 - 8 REMiet 1/88
Begriff der "laufenden Aufwendungen" des Vermieters gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91
Das bedeutet, daß der Vermieter nicht ordnungswidrig handelt, solange er lediglich eine kostendeckende Miete verlangt und diese nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zu seiner eigenen Leistung steht (vgl. BGHZ 89, 316, 325; OLG Stuttgart ZMR 1988, 463;… Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. D 43 a).
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Dies ist seine einzige ihm vom Gesetz beigelegte Funktion (vgl. etwa KG, Beschlüsse vom 6. Juni 1991 - 8 RE-Miet 323/91 - WM 1991, 425 [426] und vom 28. Oktober 1991 - 2 Ss 59/91 - 5 Ws [B] 100/91 - WM 1992, 140 [141]).Namentlich darf er, auch wenn für die Gemeinde ein anerkannter Mietspiegel vorhanden ist, sein Mieterhöhungsverlangen in anderer Weise als durch Bezugnahme auf den Mietspiegel begründen, sofern er der Ansicht ist, die ortsübliche Vergleichsmiete liege über den Angaben des Mietspiegels (vgl. etwa KG, Beschluß vom 28. Oktober 1991 - 2 Ss 59/91 - 5 Ws [B] 100/91 - WM 1992, 140 [141]).
Die ortsübliche Vergleichsmiete darf aber weder in einem Rechtsstreit über ein Mieterhöhungsverlangen noch in Bußgeld- oder Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG allein an Hand eines substantiiert in Zweifel gezogenen Mietspiegels festgestellt werden (vgl. KG, Beschluß vom 28. Oktober 1991, a.a.O. S. 141; OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 1. Juni 1994 - 2 Ws [B] 335/94 OWiG - NJW-RR 1994, 1233 [1234]).
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 5543/97
Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidrig überzahlten Mietzinses ; Auslegung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 01.06.1994 - 2 Ws (B) 335/94
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Basis für die Berechnung der …
Im Hinblick auf den geltenden Amtsermittlungsgrundsatz hat er die Wohnung jedoch nicht schematisch anhand der Wohnwertmerkmale in eine bestimmte Kategorie einzuordnen, sondern muß die Vergleichsmiete unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststellen (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluß vom 28.10.1991, 5 Ws (B) 100/91).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".