Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unterbliebene Prüfung - Zulassungswürdigkeit - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittelgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 65; LwVG § 24
Prüfung der Zulassungswürdigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Rechtsmittelgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
- OLG Brandenburg, 01.02.1996 - 5 U 118/95
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1015
- MDR 1993, 688
- WM 1993, 439
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht …
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Eine vor dem Senatsbeschluß vom 23.1.1992 (NJW 1992, 981 = LM H. 9/1992 § 65 LwAnpG Nr. 1, BLw 1/92, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591) irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit der Rechtsbeschwerde ist durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen.Allerdings entfällt die sonst vorgesehene zweite Tatsacheninstanz mit der Folge, daß § 24 LwVG in modifizierter Form angewendet werden muß (Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591 = NJW 1992, 981).
Da der Irrtum offensichtlich auf die mißglückte Fassung des Gesetzes (vgl. dazu näher Hagen, AgrarR 1992, 181 ff) zurückzuführen ist und eine Klarstellung erst durch den Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 (BLw 1/92, aaO.) erfolgt ist, darf sich die irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit nicht zu Lasten der Parteien auswirken.
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85
Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Sie ist vielmehr, anders als bei bloß versehentlich unterlassener Prüfung, zur Vermeidung einer unbilligen Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen (vgl. BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 44) [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85]. - BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Sie ist vielmehr, anders als bei bloß versehentlich unterlassener Prüfung, zur Vermeidung einer unbilligen Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen (vgl. BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 44) [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85].
- BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93
Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und …
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht - irrtümlich - die Zulassungswürdigkeit nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, WM 1993, 439; v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 und v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397) und der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommt. - BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92
Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht
Gleichwohl erweisen sich ihre Rechtsbeschwerden als zulässig, da der Senat die Prüfung der Zulassungswürdigkeit wie in anderen gleichgelagerten Fällen selbst nachholen kann (vgl. z.B. Beschl. v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, AgrarR 1993, 23) und diese ergibt, daß beide Rechtsbeschwerden grundsätzliche Bedeutung haben. - BGH, 21.04.1993 - BLw 59/92
Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter …
Die Prüfung ist vielmehr zur Vermeidung einer unbilligen Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92BLw 3/92, WM 1993, 439, und v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92BLw 19/92, AgrarR 1993, 87).
- OLG Brandenburg, 01.02.1996 - 5 U 118/95
Rechtsmittel bei unkorrekter Form der angefochtenen Entscheidung - hier: …
Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch den BGH (zwar statthaft, aber unzulässig) Durch Beschluß vom 22.10.1992 hat der BGH ( BLw 3/92) die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen; zur Begründung hat der BGH ausgeführt, die Rechtsbeschwerde sei zwar das statthafte Rechtsmittel gegen die fehlerhaft in Urteilsform ergangene - angefochtene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts, jedoch ergebe die von ihm nachzuholende Zulassungsprüfung nach § 24 LwVG , daß in dieser Sache kein Zulassungsgrund gegeben sei. - BGH, 21.04.1994 - BLw 26/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
Die von dem Landwirtschaftsgericht unterlassene und deswegen von dem Senat nachzuholende Zulassungsprüfung (Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, WM 1993, 439; v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466; v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397) ergibt, daß die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen ist, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt. - BGH, 27.04.1995 - BLw 77/94
Antrag auf Einziehung des Erbscheins und des Hoffolgezeugnisses - Unzulässigkeit …
Soweit der Senat die Zulassungsprüfung selbst nachgeholt hat (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, AgrarR 1993, 23; v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466; v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397) bezieht sich diese Praxis für eine Übergangsphase allein auf den Anwendungsbereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, in dem wegen der mißglückten gesetzlichen Regelung (§ 65 LwAnpG a.F.) die Landwirtschaftsgerichte die Notwendigkeit einer Zulassungsprüfung nicht erkannt und dementsprechend eine Entscheidung insoweit nicht getroffen haben, was sich im Einzelfall jeweils aus den Gründen der angefochtenen Beschlüsse oder Urteile ergab. - BGH, 08.06.1993 - BLw 5/93
Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
Mithin ist die Zulassungsprüfung vom Rechtsbeschwerdegericht nachzuholen (Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, WM 1993, 439; v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466 = AgrarR 1993, 89; v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1992 - LwZR 6/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Landpachtsachen - Rechtsmittelbegründungsfrist - Gerichtsferien
- rechtsportal.de
GVG § 199; LwVG § 48 Abs. 1; ZPO § 223
Hemmung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Gerichtsferien in streitigen Landpachtsachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 957
- MDR 1993, 172
- VersR 1993, 1250
- WM 1993, 439
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZB 115/86
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines …
Auszug aus BGH, 03.12.1992 - LwZR 6/92
Wie es zu der fehlerhaften Angabe im Auftragsschreiben kam, ist ohne Bedeutung, denn den Berufungsanwalt traf in jedem Fall die Pflicht zu eigenverantwortlicher Überprüfung der Begründungsfrist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 26. November 1986, IV ZB 115/86 und v. 19. Dezember 1988, II ZR 243/88, BGHR ZPO § 233 - Rechtsmittelauftrag 2 und 5 je m.w.N.). - BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
Auszug aus BGH, 03.12.1992 - LwZR 6/92
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß der beauftragende Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, daß der beauftragte Rechtsanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwachen (BGHZ 105, 116, 117 f m.w.N.). - BGH, 19.12.1988 - II ZR 243/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 03.12.1992 - LwZR 6/92
Wie es zu der fehlerhaften Angabe im Auftragsschreiben kam, ist ohne Bedeutung, denn den Berufungsanwalt traf in jedem Fall die Pflicht zu eigenverantwortlicher Überprüfung der Begründungsfrist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 26. November 1986, IV ZB 115/86 und v. 19. Dezember 1988, II ZR 243/88, BGHR ZPO § 233 - Rechtsmittelauftrag 2 und 5 je m.w.N.). - BGH, 25.06.1987 - III ZR 97/87
Sorgfaltspflicht des beauftragten Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung …
Auszug aus BGH, 03.12.1992 - LwZR 6/92
Sinn der eingangs ausgeführten Überwachungspflicht ist es aber, sicherzustellen, daß der Rechtsmittelanwalt den Auftrag auch wirklich übernommen hat (BGH, Beschl. v. 25. Juni 1987, III ZR 97/87, BGHR ZPO § 233 - Rechtsmittelauftrag 3). - BGH, 07.02.1975 - V ZR 99/73
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unverschuldete …
Auszug aus BGH, 03.12.1992 - LwZR 6/92
Nicht einschlägig ist die von der Revision zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Februar 1975, V ZR 99/73, NJW 1975, 1125, 1126, denn nach dem Vortrag im Wiedereinsetzungsgesuch ist es innerhalb der bis 9. Oktober 1992 berechneten Begründungsfrist nicht zu einer Mandatsübernahme gekommen.
- OLG Hamm, 29.06.2023 - 4 UF 154/22
Qualifizierte Signatur; einfache Signatur; sicherer Übermittlungsweg
Bei Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte, wie sie hier mit der Bevollmächtigung der gesamten Kanzlei C. & E. gegeben ist, muss sich die Antragstellerin das Verschulden eines jeden Bevollmächtigen zurechnen lassen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 957). - OLG Dresden, 31.03.2003 - 15 U 831/02
Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsbegründung
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die sachliche Begründung eines Prozesskostenhilfeantrages für die zweite Instanz zwar zweckmäßig und erwünscht, nicht aber notwendig ist (BGH MDR 1993, 172). - BGH, 13.10.1994 - VII ZB 4/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist durch …
Unter diesem Gesichtspunkt muß er eigenverantwortlich das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Zustellungsdatum feststellen und dem Anwalt der Rechtsmittelinstanz mitteilen (z.B. BGH Beschluß vom 3. Dezember 1992 - LwZR 6/92 - WM 1993, 439, 440 …und Beschluß vom 19. Dezember 1988 - II ZR 243/88 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 2 m.w.N.).
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