Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99 |
Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften
§ 166 Abs. 1 BGB, Wissenszurechnung nur zu Lasten der Organisation, nicht zu Lasten von deren Organen
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 166 Abs. 1, 892 Abs. 1
Wissenszurechnung nicht zu Lasten einzelner Organe - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurechnung - Kenntnis - Juristischen Person - Nicht rechtsfähige Organisation - Organe - Mitglieder
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 166 Abs. 1, 892 Abs. 1
Zurechnung, - der Kenntnis von Mitarbeiter nicht zu Lasten der Organe; Kenntnis, Zurechnung der - von Mitarbeitern - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 166 Abs. 1, § 892 Abs. 1
Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gesellschaftsrecht; Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
BGB AT, Zur Wissenszurechnung im Rahmen gutgläubigen Erwerbs bei Verfügungsbeschränkungen
Papierfundstellen
- NJW 2001, 359
- ZIP 2001, 26
- MDR 2001, 382
- WM 2000, 2515
- WM 2001, 2515
- BB 2000, 2592
- DB 2001, 194
Wird zitiert von ... (52) Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Auszug aus BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
Dieser Nachteil ist dadurch ausgeglichen, daß der juristischen Person das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter zuzurechnen ist, die am Abschluß eines Vertrages selbst nicht beteiligt sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgerechter Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsabschluß abzufragen ist (Senat, BGHZ 109, 327, 331 f; 117, 104, 106 f; 132, 30, 36 f = JZ 1996, 731 mit Anm. Taupitz).Die vom Senat entwickelten Zurechnungsgrundsätze gelten auch für eine nicht rechtsfähige Gesellschaft (Senat, BGHZ 132, 30, 37;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 166, Rdn. 9;… Soergel/Stürner, § 892 BGB, Rdn. 33; Taupitz, Wissenszurechnung nach englischem und deutschem Recht, Karlsruher Forum, 1994, Beilage zum "Versicherungsrecht" S. 16 ff, 28 ff).
Die Zurechnung findet zu Lasten der juristischen Person oder Personengesellschaft statt, nicht zu Lasten ihrer Organe oder vertretungsberechtigten Mitglieder (Senat, BGHZ 109, 327, 332; 132, 30, 37).
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
Auszug aus BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
Dieser Nachteil ist dadurch ausgeglichen, daß der juristischen Person das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter zuzurechnen ist, die am Abschluß eines Vertrages selbst nicht beteiligt sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgerechter Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsabschluß abzufragen ist (Senat, BGHZ 109, 327, 331 f; 117, 104, 106 f; 132, 30, 36 f = JZ 1996, 731 mit Anm. Taupitz).Die Zurechnung findet zu Lasten der juristischen Person oder Personengesellschaft statt, nicht zu Lasten ihrer Organe oder vertretungsberechtigten Mitglieder (Senat, BGHZ 109, 327, 332; 132, 30, 37).
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90
Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …
Auszug aus BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
Dieser Nachteil ist dadurch ausgeglichen, daß der juristischen Person das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter zuzurechnen ist, die am Abschluß eines Vertrages selbst nicht beteiligt sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgerechter Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsabschluß abzufragen ist (Senat, BGHZ 109, 327, 331 f; 117, 104, 106 f; 132, 30, 36 f = JZ 1996, 731 mit Anm. Taupitz).
- BGH, 01.10.1958 - V ZR 26/57
Bewilligung der Vormerkung, nachträgliche Insolvenz
Auszug aus BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
2. Die Wirksamkeit rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Eigentum setzt grundsätzlich voraus, daß der Veräußerer im Augenblick der Vollendung des Rechtserwerbs zur Verfügung über das Eigentum befugt ist (Senat, BGHZ 28, 182, 184;… Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 873 Rdn. 16;… MünchKomm-BGB/Wacke, § 878 Rdn. 1;… Soergel/Stürner, § 878 BGB Rdn. 1;… Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 878 Rdn. 1). - BGH, 03.08.1995 - IX ZR 34/95
Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer …
Auszug aus BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
§ 894 BGB findet zugunsten desjenigen, der durch ein Veräußerungsverbot geschützt ist, entsprechende Anwendung (BGHZ 130, 347, 354; RGZ 132, 145, 146 f;… MünchKomm-BGB/Mayer-Maly, 3. Aufl., § 135 Rdn. 32). - BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95
Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
Auszug aus BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann dahingestellt bleiben, ob ein Verfügungsverbot nach § 2 Abs. 3 GesO gegenüber jedermann oder nur gegenüber den Gläubigern im Gesamtvollstreckungsverfahren wirkt (vgl. BGHZ 133, 307, 309). - RG, 30.03.1931 - VI 518/30
1. Wie gestaltet sich die Rechtslage zwischen Verkäufer und Käufer eines …
Auszug aus BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
§ 894 BGB findet zugunsten desjenigen, der durch ein Veräußerungsverbot geschützt ist, entsprechende Anwendung (BGHZ 130, 347, 354; RGZ 132, 145, 146 f;… MünchKomm-BGB/Mayer-Maly, 3. Aufl., § 135 Rdn. 32).
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Daß das über die erforderlichen Kenntnisse verfügende Vorstandsmitglied der Beklagten an dem Vertrag mit dem Ehemann der Klägerin nicht mitgewirkt und davon möglicherweise nichts gewußt hat, ist deshalb ohne Belang (vgl. BGHZ 109, 327, 331; 117, 104, 108; 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, WM 2000, 2515, 2516). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Dabei kann die vom Berufungsgericht aufgeworfene und bejahte Frage dahinstehen, ob die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen entwickelten Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung (s. hierzu BGH, Urteile vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 ff.; vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360;… vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.) im Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung überhaupt Anwendung finden können (…gegen eine Übertragung jedenfalls im Anwendungsbereich des § 852 Abs. 1 BGB a.F.: Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, 864 f.;… für eine Übertragung: Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 826 Rn. 36). - BGH, 19.03.2021 - V ZR 158/19
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines …
Rn. 20 (b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig, wonach jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen muss, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden, und dass nach erkennbar anderswo innerhalb der Organisation vorhandenen und für den eigenen Bereich wesentlichen Informationen nachgefragt wird (vgl. Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 37; Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360;… Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, NJW 2016, 3445 Rn. 61;… Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 26).
- BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
Maßgeblich für die Gutgläubigkeit ist nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB nämlich der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79, NJW 1980, 2413, 2414; Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360); dies ist bei einem abgeleiteten Erwerb der Vormerkung die Abtretung der gesicherten Forderung (…vgl. AK-BGB/v. Schweinitz, § 885 Rn. 28). - LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter …
- bei missbräuchlicher Ausnutzung der Organisationsstruktur des Konzerns, um gerade dadurch die Haftung für in einer Gesellschaft vorhandenes Wissen oder Handeln ausschließen zu können (vgl. Emmerich, JuS 2011, 651, Hüffer/Koch, AktG, § 78, Rn. 29, MüKo/Schubert, BGB, § 166, Rn. 61 f., Spindler, AktG, § 78, Rn. 99, BGH, NJW 2001, 359)). - LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16
Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
In einem weiteren Fall hat der Bundesgerichtshof die Wissenszurechnung bejaht, wenn eine Gesellschaft ihr obliegende Aufgaben durch eine andere, wissende Konzerngesellschaft erledigen lässt (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2000 - V ZR 249/99, NJW 2001, 359 [360]). - BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17
Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …
Rn. 25 Hier kann allerdings dahinstehen, ob die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen entwickelten Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung (siehe hierzu BGH, Urteile vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 ff.; vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360, juris Rn. 14;… vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.) im Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung oder Verjährung überhaupt Anwendung finden können (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 23;… gegen eine Übertragung jedenfalls im Anwendungsbereich des § 852 Abs. 1 BGB a.F.: Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 14;… vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, juris Rn. 14 f.).Zugerechnet wird nach der Rechtsprechung einer juristischen Person beispielsweise das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter, die am Abschluss eines Vertrages selbst nicht beteiligt sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgemäßer Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsabschluss abzufragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360, juris Rn. 14).
- OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
Rn. 348 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung in der Literatur ist einer juristischen Person im rechtsgeschäftlichen Bereich auch das Wissen eines nicht am Vertragsschluss selbst beteiligten Organwalters oder Mitarbeiters zuzurechnen, sofern dieses Wissen bei ordnungsgemäßer Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsschluss abzufragen gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 13.1.2015 - XI ZR 179/13 - juris Rn. 27; Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 1.10.1999 - V ZR 218/98 - juris Rn. 10; Buck-Heeb, AG 2015, 801, 802; Gasteyer/Goldschmidt, AG 2016, 116, 119 f.; Koch, ZIP 2015, 1757, 1760; Schwintowski, ZIP 2015, 617, 620; Schirmer, AG 2015, 666, 667;… vgl. auch Spindler in MünchKomm-AktG, 5. Aufl., § 78 Rn. 98).Rn. 349 Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Vertragspartner einer juristischen Person nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen solle als der Vertragspartner einer natürlichen Person (BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn. 14;… Urteil vom 2.2.1996 - V ZR 239/94 - juris Rn. 21; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1.6.1989 - III ZR 261/87 - juris Rn. 27).
Denn die Zurechnung findet nicht zu Lasten der Organe oder vertretungsberechtigten Mitglieder der juristischen Person statt, sondern lediglich zu Lasten der juristischen Person selbst (BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn. 15 mwN; OLG München…, Urteil vom 21.11.2011 - 19 U 2039/09 - juris Rn. 46;… so auch MB eA 366 Rn. 564 ff.;… eA 713 f. Rn. 56 f.).
Rn. 476 Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben der juristischen Person oder Gesamthandsgesellschaft so organisiert ist, dass ein Teil ihres Aufgabenbereichs auf eine natürliche Person oder eine selbstständige juristische Einheit ausgegliedert ist (BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn. 16).
Rn. 495 Folglich hat die Nebenintervenientin nicht im Sinne der BGH-Rechtsprechung Aufgaben wahrgenommen, die eigentlich die Musterbeklagte hätte wahrnehmen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn. 16).
Rn. 531 Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof für den rechtsgeschäftlichen Bereich bislang eine rechtsträgerübergreifende Wissenszurechnung nur unter engen Voraussetzungen für möglich gehalten, nämlich zum einen in Fällen, in denen eine Konzerngesellschaft ohne weiteres auf einen Datenbestand der anderen Konzerngesellschaft zugreifen konnte und ein konkreter Anlass bestand, dies zu tun, also im Fall routinemäßig abzufragender Informationen (BGH…, Urteil vom 13.12.1989 - IVa ZR 177/88 - juris Rn. 14;… vgl. auch Urteil vom 14.7.1993 - IV ZR 153/92 - juris Rn. 26, 34; vgl. auch Wilken/Hagemann, BB 2016, 67, 70), und zum anderen in Fällen, in denen eine Gesellschaft ihr obliegende Aufgaben durch eine andere, wissende Konzerngesellschaft erledigen lässt (BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn. 16; dazu Habersack, DB 2016, 1551, 1553; Verse, AG 2015, 413, 419; Wilken/Hagemann, BB 2016, 67, 70).
unter 2a dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wissenszurechnung im rechtsgeschäftlichen Bereich (BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn. 14, 16;… Urteil vom 13.12.1989 - IVa ZR 177/88 - juris Rn. 14;… vgl. auch Urteil vom 14.7.1993 - IV ZR 153/92 - juris Rn. 26, 34) betrifft Konstellationen, in denen Wissen zwar bei Organwaltern oder Mitarbeitern einer Gesellschaft vorhanden ist, aber nicht bei denjenigen Personen, die für die Gesellschaft die betreffende Rechtshandlung vorgenommen haben bzw. (im Fall des Unterlassens) hierfür zuständig gewesen wären (Verse, AG 2015, 413, 415 f.).
Rn. 584 Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Musterbeklagten (…eA 337 Rn. 443 f.) nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2000 (- V ZR 349/99 - juris Rn. 15).
- LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17
Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im …
Rn. 225 --- Dem hier verfolgten Ansatz steht auch nicht die Entscheidung des V. Zivilsenat vom 13. Oktober 2000 (NJW 2001, 359f.) entgegen, wonach die "Zurechnung von Wissen … daher grundsätzlich nicht geeignet [ist], "Wissen" eines personenidentischen Organs einer anderen juristischen Person … außerhalb derjenigen Struktureinheit zu begründen, deren Aufgaben wahrzunehmen waren.« Diese Entscheidung betrifft die Fragen, ob Wissen eines Mitarbeiters zurechenbar ist und betrifft daher originär die Frage der Informationsabfragepflicht, d.h. die Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten. - BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07
Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters …
Die Frage, ob eine Wissenszurechnung zu Lasten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch dann möglich ist, wenn - wie hier - nur ein Gesamtvertreter ohne hinreichende Vertretungsmacht gehandelt hat (vgl. dazu etwa BGHZ 140, 54, 61 f.; BGH Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - NJW 2001, 359, 360;… Staub/Habersack HGB 5. Aufl. § 125 Rdn. 24;… Schmidt Gesellschaftsrecht 4. Aufl. S. 285 ff.;… Ulmer/Schäfer MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 714 Rdn. 27;… Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2004 § 166 Rdn. 24), kann hier aus den nachstehenden Gründen jedoch dahinstehen. - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
- BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV - Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
- OLG Frankfurt, 04.09.2019 - 13 U 136/18
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter …
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
- BGH, 23.09.2003 - VI ZR 335/02
Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 24.10.2002 - III ZR 107/02
Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund des öffentlichen Glaubens des …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im …
- OLG München, 17.08.2022 - 7 U 4125/19
Zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung
- BGH, 27.09.2002 - V ZR 320/01
Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter …
- BGH, 01.12.2022 - V ZR 91/21
Bestand der gesicherten Forderung unterfällt nicht Schutz des öffentlichen …
- OLG Nürnberg, 02.02.2005 - 6 U 3751/03
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
- KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09
Grundbuchverfahren: Eintragungsvoraussetzung für einen Grundstücksteil; …
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18
Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
- VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10
Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- BGH, 25.07.2003 - V ZR 192/02
Unmöglichkeit der Rückübertragung aufgrund Weiterveräußerung an einen Dritten; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OLG Bremen, 07.04.2011 - 1 U 62/10
Richtiger Adressat für eine Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf
- OLG Köln, 22.05.2013 - 2 Wx 94/13
Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs gilt auch für das Grundbuchamt
- LG Frankfurt/Main, 22.03.2019 - 3 O 145/13
Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 8 R 699/12
Rentenversicherung
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18
Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
- BGH, 04.12.2008 - V ZR 80/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wissenszurechnung in …
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19
VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 8 BA 18/18
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- OLG Köln, 29.05.2013 - 2 Wx 94/13
Zur Mitwirkung des Grundbuchamtes beim gutgläubigen Erwerb durch …
- OLG Nürnberg, 27.03.2003 - 13 U 3290/02
Schadensersatz für Mängel am Gemeinschaftseigentum
- LG Hechingen, 26.07.2012 - 2 O 301/11
Aufklärungspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung …
- OLG Dresden, 16.04.2025 - 22 U 285/24
- LG Traunstein, 06.02.2020 - 5 O 3912/18
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