Rechtsprechung
| LG München I, 14.10.2003 - 28 O 12189/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 490 Abs. 2
Kein Kündigungsrecht bei Darlehen mit langfristiger Zinsbindung allein wegen Wunsch nach günstigeren Zinskonditionen
Papierfundstellen
- WM 2004, 626
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 15.02.2007 - 2 U 138/06
Anforderungen an vorzeitige Ablösung verschiedener Kreditverträge zur …
- LG Bonn, 19.01.2021 - 5 S 88/20 Dies wird verneint, wenn der Darlehensnehmer durch die Ablösung des Kredits, z.B. im Rahmen einer Umschuldung, lediglich in den Genuss von günstigeren Darlehenskonditionen kommen will (BGH, NJW 2003, 2230, 2231; OLG Köln, BKR 2002, 500, 501; LG München I, WM 2004, 626; LG Koblenz, WM 2004, 624, 625;… LG Osnabrück, Urt. v. 13.03.2012 - 14 O 222/11, juris;… Staudinger/Mülbert, a.a.O., § 490 Rn. 69, 71;… MünchKommBGB/K. P. Berger, a.a.O., § 490 Rn. 26;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Aufl. 2021 § 490 Rn. 6;… Erman/Saenger, BGB, 16. Aufl. 2020, § 490 Rn. 12;… BeckOK BGB/Rohe, 56. Ed., Stand: 01.11.2020, § 490 Rn. 23; Schelske, EWIR 2007, 519, 520).
- OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20
Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2004, 626; WM 2013, 24), wonach ein Schadensersatzanspruch - insbesondere aus § 826 BGB -, der zum Inhalt hat, den Geschädigten (in den genannten Fällen jeweils einen Kapitalanleger) so zu stellen, als habe er die Kapitalanlage nicht erworben, nach Veräußerung der Anlage so zu berechnen ist, dass auf den vom Geschädigten aufgewendeten Kaufpreis - der vom Schädiger zu erstatten ist - der Erlös aus dem Verkauf der Anlage angerechnet wird.
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