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| LG München I, 25.01.2007 - 5 HKO 21197/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 25.01.2007 - 5 HKO 21197/06
- OLG München, 17.01.2008 - 7 U 2358/07
Papierfundstellen
- WM 2007, 975
Wird zitiert von ... (7)
- LG München I, 10.12.2009 - 5 HKO 13261/08
Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …
Allerdings muss zunächst davon ausgegangen werden, dass Fehler bei der Bekanntmachung gemäß §§ 121 Abs. 3 Satz 2, 123 Abs. 3 AktG zur Nichtigkeit und nicht lediglich zur Anfechtbarkeit des gefassten Beschlusses führen, weil der Wortlaut des Gesetzes insoweit eindeutig ist und auch die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion wegen eines im Vergleich zum Normzweck zu weit gefassten Wortlauts nicht gegeben sind (vgl. nur LG München I WM 2007, 975, 976;… H... in: H..., Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 241;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., Rdn. 11 zu § 121). - LG München I, 30.07.2009 - 5 HKO 16915/08
Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses einer AG: Anfechtungsbefugnis des …
Allerdings muss zunächst davon ausgegangen werden, dass Fehler bei der Bekanntmachung gemäß §§ 121 Abs. 3 Satz 2, 123 Abs. 3 AktG zur Nichtigkeit und nicht lediglich zur Anfechtbarkeit des gefassten Beschlusses führen, weil der Wortlaut des Gesetzes insoweit eindeutig ist und auch die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion wegen eines im Vergleich zum Normzweck zu weit gefassten Wortlauts nicht gegeben sind (vgl. nur LG München I WM 2007, 975, 976;… Heidel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 241;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., Rdn. 11 zu § 121). - LG München I, 23.04.2009 - 5 HKO 542/09
Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss einer Aktiengesellschaft: …
Allerdings muss zunächst davon ausgegangen werden, dass Fehler bei der Bekanntmachung gemäß §§ 121 Abs. 3 Satz 2, 123 Abs. 3 AktG zur Nichtigkeit und nicht lediglich zur Anfechtbarkeit des gefassten Beschlusses führen, weil der Wortlaut des Gesetzes insoweit eindeutig ist und auch die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion wegen eines im Vergleich zum Normzweck zu weit gefassten Wortlauts nicht gegeben sind (vgl. nur LG München I WM 2007, 975, 976;… Heidel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 241;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., Rdn. 11 zu § 121).
- LG München I, 30.12.2008 - 5 HKO 11661/08
Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung; …
Allerdings muss zunächst davon ausgegangen werden, dass Fehler bei der Bekanntmachung gemäß §§ 121 Abs. 3 Satz 2, 123 Abs. 3 AktG zur Nichtigkeit und nicht lediglich zur Anfechtbarkeit des gefassten Beschlusses führen, weil der Wortlaut des Gesetzes insoweit eindeutig ist und auch die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion wegen eines im Vergleich zum Normzweck zu weit gefassten Wortlauts nicht gegeben sind (vgl. nur LG München I WM 2007, 975, 976;… Heidel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 241;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., Rdn. 11 zu § 121). - OLG München, 17.01.2008 - 7 U 2358/07
Aktiengesellschaft: Geltung der Record Date-Regelung neben der Satzungsregelung …
Die Berufung der Kläger gegen Endurteil des Landgerichts München I vom 25.01.2007, Az: 5 HK O 21197/06, wird einstimmig zurückgewiesen. - LG München I, 18.12.2008 - 5 HKO 11182/08
Zur Nichtigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung wegen behaupteter Verstöße …
Der Gegenansicht des Landgerichts Frankfurt am Main ist zwar zuzugeben, dass bis zu einer Satzungsänderung alternative Nachweise möglich sind (vgl. insbesondere auch OLG München AG 2008, 508 f.; OLG Stuttgart AG 2008, 299 f.; LG München I WM 2007, 975, 976 f.). - LG München I, 17.12.2009 - 5 HKO 13344/09 In einem Fall, in dem die Gesellschaft in der letzten Hauptversammlung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.9.2005, BGBl. I S. 2802 keinen Vorratsbeschluss gefasst hat, treten die alte statutarische Hinterlegungs- und die zwingende Regelung des Record Date gem. § 123 Abs. 3 Satz 2 und 3 AktG nebeneinander (vgl. OLG München AG 2008, 508; OLG Stuttgart 2008, 299 f.; OLG Frankfurt AG 2008, 896, 897; ZIP 2009, 1763, 1764; LG München I WM 2007, 975, 976;… Ziemons in: Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Rdn. 36 zu § 123;… Reger in: Bürgers/Körber, AktG, Rdn. 18 zu § 123).
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