Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  InsO § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 1 S 1 InsO, § 313 Abs 1 S 3 InsO
  Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige eines die Besorgnis seiner Befangenheit begründenden Sachverhalts gegenüber dem Insolvenzgericht

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Beauftragung eines von ihm selbst geleiteten Drittunternehmens zu überhöhten Preisen

• zvi-online.de

  InsO § 59 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 3
  Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Beauftragung eines von ihm selbst geleiteten Drittunternehmens zu überhöhten Preisen

• Betriebs-Berater

  Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 313 Abs. 1 S. 3
  Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige eines die Besorgnis seiner Befangenheit begründenden Sachverhalts gegenüber dem Insolvenzgericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befangenheit des Insolvenzverwalters / Treuhänders

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der befangene Insolvenzverwalter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechtzeitig anzeigen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechtzeitig anzeigen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Entlassung einer Treuhänderin wegen Beauftragung eines von ihr geführten Unternehmens

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 953
• ZIP 2012, 1187
• MDR 2012, 805
• WM 2012, 1127
• BB 2012, 1549
• Rpfleger 2012, 569

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.01.2012 - IX ZB 25/11

  Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Rn. 8 Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen hätten (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 7).

  Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu treffen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 9 mwN).

  Denn mit einer Entlassung des Verwalters ist ein Eingriff in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG verbunden (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 10, ständig).

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn masseschädigende Verhaltensweisen erheblichen Umfangs in anderen Insolvenzverfahren die generelle Unzuverlässigkeit des Verwalters erweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, ZInsO 2011, 724 Rn. 20; vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 10).

  Eine Delegation auf Kosten der Masse muss aber - unbeschadet vergütungsrechtlicher Konsequenzen - zu marktüblichen Konditionen erfolgen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 12).

  Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus dem Insolvenzgericht rechtzeitig einen Sachverhalt unmissverständlich anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 275, 277; Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, aaO Rn. 13).

• BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89

  Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt (Fortführung von BGH, 24. Januar 1991, IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262).

  Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus dem Insolvenzgericht rechtzeitig einen Sachverhalt unmissverständlich anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 275, 277;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, aaO Rn. 13).

  Diese Pflicht zur Offenbarung von Interessenkollisionen dient dem Schutz aller Verfahrensbeteiligten davor, dass der Verwalter sein Amt möglicherweise nicht unvoreingenommen und allein dem Insolvenzzweck entsprechend ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1991, aaO S. 279).

• BGH, 17.03.2011 - IX ZB 192/10

  Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren: Entlassung des Verwalters wegen …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn masseschädigende Verhaltensweisen erheblichen Umfangs in anderen Insolvenzverfahren die generelle Unzuverlässigkeit des Verwalters erweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, ZInsO 2011, 724 Rn. 20;… vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 10).

  Auch wenn die fehlende Bereitschaft, die Zustellungen weiter auszuführen, nicht ausdrücklich in dem vorliegenden Verfahren erklärt worden ist, kann der Beschwerdeführerin wegen der in dieser Erklärung zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit und der Begehung erheblicher masseschädigender Handlungen um des eigenen Vorteils willen die treuhänderische Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen nicht mehr überantwortet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, ZInsO 2011, 724 Rn. 16).

• BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11

  Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Rn. 7 b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZInsO 2012, 551 Rn. 6 mwN).

  Macht der Treuhänder die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig, missachtet er bewusst diese gesetzliche Regelung (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZInsO 2012, 551 Rn. 15).

• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

  Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde; …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Das Beschwerdegericht ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt, sondern kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZInsO 2007, 86 Rn. 20;… vom 17. September 2009 - IX ZB 62/08, NZI 2009, 864 Rn. 3;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 6 Rn. 53a;… HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 6 Rn. 33).
• BGH, 17.09.2009 - IX ZB 62/08

  Überprüfung der Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Das Beschwerdegericht ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt, sondern kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen (BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZInsO 2007, 86 Rn. 20; vom 17. September 2009 - IX ZB 62/08, NZI 2009, 864 Rn. 3;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 6 Rn. 53a;… HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 6 Rn. 33).

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• BGH, 23.11.2023 - IX ZB 29/22

  Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des …

  Aber auch die unterbliebene Offenlegung einer erst während der Ausübung des Amts als Insolvenzverwalter eingetretenen Interessenkollision kann seine Entlassung begründen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 275 ff;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 13; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, WM 2012, 1127 Rn. 17).

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Insolvenzverwalter einem Unternehmen, an dem er selbst rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse erteilt, weil dies die Besorgnis begründet, er werde sich bei der Führung des Amts auch von dem Gesichtspunkt leiten lassen, diesem Unternehmen zu lohnenden Einnahmen zu verhelfen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 277; Beschluss vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, WM 2012, 1127 Rn. 17).

  Begeht der Insolvenzverwalter Pflichtverletzungen, können diese zwar unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes zur Entlassung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO führen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 25/11, WM 2012, 331 Rn. 13; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, WM 2012, 1127 Rn. 17).

• BGH, 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15

  Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des …

  Rn. 23 Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262-282;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 13;… vom 23. Februar 2012 - IX ZB 24/11, nv Rn. 12;… vom 19. April 2012 - IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 14; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, ZInsO 2012, 1125 Rn. 17).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 52/15

  Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer …

  Im Streitfall handelt es sich aber um Pflichtwidrigkeiten in einem Ausmaß, das - wie R. unschwer erkennen konnte - im Falle des Bekanntwerdens nach der Bestellung seine sofortige Entlassung aus dem Amt des Verwalters nach § 59 InsO nicht nur rechtfertigte, sondern als zwingende Folge seines Handelns gebot (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rn. 20; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, ZIP 2012, 1187 Rn. 11).

• LG Freiburg, 02.12.2015 - 3 T 157/15

  Insolvenzverwalter: Entlassung wegen Verschweigens einer Vorbefassung

  Er hat dem Insolvenzgericht unmissverständlich einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Urteil vom 24.01.1991 - IX ZR 250/89 = NJW 1991, 982 ff.; BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 25/11 = NZI 2012, 247 ff; BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11 = ZInsO 2012, 1125), wobei dies auch Umstände betrifft, die nur den Anschein begründen könnten, der Insolvenzverwalter sei nicht unparteiisch oder im Sinne des Gesetzes nicht unabhängig (…vgl. III.1 Abs. 3 der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschland e. V., abgedruckt in MünchKommInso [2013] § 59 Rn. 181, Anhang I).

  Eingriffe sind nur zulässig, soweit sie durch höherwertige Interessen des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, nicht weitergehen als es erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BGH, Beschluss vom 25.09.2014, IX ZB 11/14 = NZI 2015, 20 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 09.07.2009, IX ZB 35/09 = NZI 2009, 604 f = ZInsO 2009, 1491 f; Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 25/11 = NZI 2012, 247 ff.; Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11 = ZInsO 2012, 1125;… Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht - Frind, 5. Auflage, § 59 Rn 3; MünchKommInsO - Graeber [2013] § 59 Rn 11 ff.).

  Rn. 78 Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (etwa Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11) handelt ein Insolvenzverwalter pflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Anzeige gegenüber dem Insolvenzgericht, ein Unternehmen beauftragt, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist und sich der Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens unmittelbar in erheblichem Maße für ihn auswirkt.

• LG Hannover, 29.09.2023 - 20 T 8/23

  Festsetzung einer Vergütung des Insolvenzverwalters

  Es handele sich deshalb um eine "zusätzliche, nicht gerechtfertigte Vergütung" im Sinne des BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - IX ZB 60/13, weil der wirtschaftliche Erfolg des Dritten sich unmittelbar auf die Person des Insolvenzverwalters als Partner in erheblichem Maße auswirke (BGH, Beschluss vom 26.04.2021 - IX ZB 31/11).

  Diese Pflicht bestehe insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sei, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtige (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11).

  Das Insolvenzgericht zitiert vollkommen zutreffend die maßgeblichen Entscheidungen des BGH vom 24.01.1991 (IX ZR 250/89) - ergangen noch zur Zeit der Geltung der Konkursordnung - und vom 26.04.2012 (IX ZB 31/11).

  Dabei ist das Insolvenzgericht vor Vertragsschluss bzw. Beauftragung der Dienstleister (BGH, B. v. 26.04.2012 - IX ZB 31/11 - Rn. 17 a.E. nach Juris) zu informieren und zwar in unmissverständlicher Form, schriftlich oder zur Niederschrift des Gerichts (…BGH, B. v. 24.01.1991 - IX ZR 250/89, Rn. 43 n. Juris).

• BGH, 11.01.2024 - IX ZB 33/22

  Insolvenzverfahren: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters …

  Begeht der Insolvenzverwalter Pflichtverletzungen, können diese zwar unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes zur Entlassung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO führen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, WM 2012, 331 Rn. 13; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, WM 2012, 1127 Rn. 17).
• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 34/11

  Zulässigkeit der Entlassung eines Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren …

  Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

  Beides reicht als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 33/11

  Kündigung eines Treuhänders i.R.e. Privatinsolvenzverfahrens wegen Ankündigung …

  Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

  Beides reicht als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 32/11

  Entlassung eines Treuhänders durch das Insolvenzgericht wegen Pflichtverletzungen …

  Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

  Dieses pflichtwidrige Verhalten in einer Vielzahl der der Treuhänderin insgesamt übertragenen Verfahren reicht in der hier gebotenen Gesamtschau als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 30/11

  Kündigung eines Treuhänders i.R. eines Privatinsolvenzverfahrens wegen …

  Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

  Dieses pflichtwidrige Verhalten in einer Vielzahl der der Treuhänderin insgesamt übertragenen Verfahren reicht in der hier gebotenen Gesamtschau als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

• LG Gießen, 29.05.2020 - 7 T 68/20
• BGH, 11.01.2024 - IX ZB 30/22

  Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
• BGH, 11.01.2024 - IX ZB 36/22

  Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
• BGH, 11.01.2024 - IX ZB 31/22

  Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
• BGH, 11.01.2024 - IX ZB 37/22

  Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
• BGH, 11.01.2024 - IX ZB 38/22

  Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
• BGH, 11.01.2024 - IX ZB 32/22

  Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers