Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichten elektronischen Dokuments

• IWW
• JurPC

  Berufungsbegründung per beA

• Wolters Kluwer

  Eingang eines elektronischen Dokuments durch Speicherung auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts; Begründung der Berufung innerhalb der Frist i.R.e. Schadensersatzanspruchs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  BeA

• Betriebs-Berater

  Fristgerechter Eingang einer Berufungsbegründung über das BeA

• BRAK-Mitteilungen

  Verwendung von Umlauten im Dateinamen

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130a Abs. 2 S. 1-2; ZPO § 130a Abs. 5
  Eingang eines elektronischen Dokuments durch Speicherung auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts; Begründung der Berufung innerhalb der Frist i.R.e. Schadensersatzanspruchs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Dokument per beA eingegangen?

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Per beA eingereichter Schriftsatz mit Speicherung auf Intermediär-Server des Gerichts eingegangen auch wenn Weiterleitungsfähigkeit gerichtsintern am Umlaut "ü" im Dateinamen scheitert

• lto.de (Kurzinformation)

  Elektronisches Anwaltspostfach: Berufung darf nicht am "ü" in "Begründung" scheitern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbegründung per beA - oder: Umlaute als Fristenkiller

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Berufungsbegründung: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments bei Gericht

Besprechungen u.ä. (3)

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Dokument per beA eingegangen? (IBR 2022, 384)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"? (IMR 2022, 247)

Verfahrensgang

• LG Würzburg, 18.06.2019 - 23 O 482/19
• OLG Bamberg, 28.08.2019 - 8 U 173/19
• OLG Bamberg, 20.02.2020 - 8 U 173/19
• BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1820
• ZIP 2023, 1160
• MDR 2022, 714
• FamRZ 2022, 1044
• VersR 2022, 981
• WM 2022, 989
• MMR 2022, 670
• BB 2022, 1234
• AnwBl 2022, 425
• AnwBl Online 2022, 430

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.05.2020 - X ZR 119/18

  Aktivitätsüberwachung - Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Hierbei handelt es sich um gerichtsinterne Vorgänge, die für den Zeitpunkt des Eingangs des Dokuments nicht von Bedeutung sind (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7; BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 12;… Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 18).

  Dementsprechend steht es der Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs nicht entgegen, wenn der für die Abholung von Nachrichten eingesetzte Rechner im internen Netzwerk das Dokument nicht von dem Intermediär-Server des Gerichts herunterladen kann, sondern lediglich eine Fehlermeldung erhält (BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 13).

  Rn. 11 bb) Diese Hinweise legen nahe, dass die am 23. August 2019 über das beA des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim Berufungsgericht eingegangene Nachricht nicht in dem Sinne "ohne Inhalt" war, dass sie bereits inhaltsleer und ohne Anhänge auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Oberlandesgerichts eingegangen, sondern vielmehr vollständig dort gespeichert worden war und lediglich für andere Rechner innerhalb des Gerichtsnetzes, insbesondere der virtuellen Poststelle, keinen Inhalt hatte, weil diese nicht auf sie zugreifen konnten (vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980).

  Diese Frage bestimmt sich aber allein nach den Regelungen, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffen hat (BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 15).

  Die danach für den Streitfall maßgebliche Regelung in § 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach in der vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung (ERVV vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018, BGBl. I S. 200) und die Bekanntmachung zu § 5 dieser Verordnung vom 20. Dezember 2018 (https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/erv_ervb_2019.pdf, zuletzt abgerufen am 27. Februar 2022) sehen ein Verbot von Umlauten nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 16;… Biallaß in Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 2 ERVV [Stand: 1. September 2020], Rn. 35; Mardorf, jM 2020, 266, 268).

  Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, die Berufungsbegründungsfrist sei versäumt, wird es bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen zu berücksichtigen haben, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht damit rechnen musste, dass ein Dokument, dessen Dateiname Umlaute enthält, von einem internen Rechner des Gerichts nicht abgeholt werden kann, obwohl der Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach möglich ist und die erfolgreiche Übermittlung des Dokuments bestätigt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 21).

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Hierbei handelt es sich um gerichtsinterne Vorgänge, die für den Zeitpunkt des Eingangs des Dokuments nicht von Bedeutung sind (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 12; Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 18).

  Rn. 13 Die Eingangsbestätigung, die der Justizserver bei ordnungsgemäßem Zugang der Nachricht automatisch generiert und dem Absender unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschaffen soll, ob die Übermittlung an das Gericht erfolgreich war oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 22 mwN), wird durch das beA-System grundsätzlich in die gesendete Nachricht mit eingebettet.

  Die Bestätigung findet sich in der im Ordner "Gesendet" geöffneten Nachricht oder der Export-Datei der geöffneten Nachricht unterhalb der Dateianhänge als weiterer Anhang mit dem Meldetext "request executed", dem Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus "erfolgreich" (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 33; BRAK, beA-Newsletter 31/2019, "Wo findet man Eingangsbestätigung, Prüf- und Übermittlungsprotokoll?", abrufbar über das beA-Newsletter Archiv unter https://www.brak.de/bea-newsletter/, zuletzt abgerufen am 27. Februar 2022; Bacher, MDR 2021, 916, 917; Günther, NJW 2020, 1785, 1786).

• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…BVerfGE 77, 275, 284, juris Rn. 25; 88, 118, 123 f., juris Rn. 21;… BVerfG NJW 2005, 814, 815, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 5;… vom 14. September 2021 - VI ZB 58/19, juris Rn. 9).

• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

  Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…BVerfGE 77, 275, 284, juris Rn. 25;… 88, 118, 123 f., juris Rn. 21; BVerfG NJW 2005, 814, 815, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 5;… vom 14. September 2021 - VI ZB 58/19, juris Rn. 9).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 77, 275, 284, juris Rn. 25;… 88, 118, 123 f., juris Rn. 21;… BVerfG NJW 2005, 814, 815, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 5;… vom 14. September 2021 - VI ZB 58/19, juris Rn. 9).
• BGH, 25.08.2020 - VI ZB 79/19

  Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Hierbei handelt es sich um gerichtsinterne Vorgänge, die für den Zeitpunkt des Eingangs des Dokuments nicht von Bedeutung sind (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 12;… Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 18).
• BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17

  Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…BVerfGE 77, 275, 284, juris Rn. 25;… 88, 118, 123 f., juris Rn. 21;… BVerfG NJW 2005, 814, 815, juris Rn. 12; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 5;… vom 14. September 2021 - VI ZB 58/19, juris Rn. 9).
• BGH, 14.09.2021 - VI ZB 58/19

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung des Antrags auf …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

  Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…BVerfGE 77, 275, 284, juris Rn. 25;… 88, 118, 123 f., juris Rn. 21;… BVerfG NJW 2005, 814, 815, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 5; vom 14. September 2021 - VI ZB 58/19, juris Rn. 9).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 14/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen …

  Rn. 8 Daher darf von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht nicht ausgegangen werden, wenn in der Eingangsbestätigung in der Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung oder in der Exportdatei in dem Abschnitt "Zusammenfassung Prüfprotokoll" nicht als Meldetext "request executed" und als Übermittlungsstatus "erfolgreich" angezeigt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 33, 50 f., vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, WM 2022, 989 Rn. 13 f. …und vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 11 f.).

  Denn die übersandten Dateien sind sowohl in der Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung als auch in der Exportdatei (dort unter der Überschrift "Anhänge") mit "Dateiname", "Bezeichnung", "Anhangstyp" und "Größe" jeweils oberhalb des Meldetextes aufgeführt (vgl. https://portal.beasupport.de/neuigkeiten/nachweis-ueber-den-zugang-von-nachrichten-bei-gerichten-stellungnahme-der-brak; BRAK beA-Newsletter 31/2019, "Wo findet man Eingangsbestätigung, Prüf- und Übermittlungsprotokoll?", abrufbar über das beA-Newsletter Archiv unter www.brak.de/bea-newsletter/; zuletzt abgerufen am 20. September 2022;… jurisPK-ERV/H. Müller, 2. Aufl., § 130a ZPO (Stand: 1. September 2022) Rn. 339 ff., 412, 423 ff.; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, WM 2022, 989 Rn. 12 f. …und vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 11).

• BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24

  Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

  Dies gilt jedenfalls bei führender elektronischer Akte (vgl. BFH…, Beschluss vom 30. August 2024 - V R 1/24, BFHE 2024, 834 Rn. 1, 3 ff. [zu § 52a Abs. 2 FGO]; siehe weiter Senat, Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20 NJW 2022, 1820 Rn. 15;… BeckOK BVerfGG/Fritzsche, 20. Ed. 1.1.2026, BVerfGG § 23a Rn. 7 ff.).
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZB 80/22

  Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem …

  Denn die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgebliche automatisierte elektronische Eingangsbestätigung des Gerichts gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 22 mwN) wird nicht allein in der Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung angezeigt, sondern ist mit den für die Überprüfung erforderlichen Angaben auch im Übermittlungsprotokoll des beA unterhalb der Dateianhänge enthalten (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, aaO Rn. 33, 50;… vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 13; vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, NJW 2022, 1820 Rn. 13;… vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 11;… vom 20. September 2022 - XI ZB 14/22, NJW 2022, 3715 Rn. 8).

• BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des …

  Der Rechtsanwalt darf jedoch nicht von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes per beA an das Gericht ausgehen, wenn in der Eingangsbestätigung im Abschnitt "Zusammenfassung Prüfprotokoll" nicht als Meldetext "request executed" und unter dem Unterpunkt "Übermittlungsstatus" nicht die Meldung "erfolgreich" anzeigt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 12;… vom 20. September 2022 - XI ZB 14/22, NJW 2022, 3715 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, NJW 2022, 1820 Rn. 13; BRAK beA-Newsletter 31/2019 vom 17. Oktober 2019: Wo findet man Eingangsbestätigung, Prüf- und Übermittlungsprotokoll?,https://www.brak.de/fileadmin/05 zur rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2019/ausgabe-31-2019-v-17102019.html, zuletzt abgerufen am 14. März 2023).
• BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im …

  Die Bestätigung findet sich in der im Ordner "Gesendet" geöffneten Nachricht oder der Export-Datei der geöffneten Nachricht unterhalb der Dateianhänge als weiterer Anhang mit dem Meldetext "request executed", dem Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus "erfolgreich" (…BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 22 f. und Rn. 47 f. mwN, vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, juris Rn. 13 …und vom 30. März 2022 - XII ZB 311/21, juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

  Rn. 40 - ob der elektronische Zugang daran scheitert, dass sich die am 20. Juni 2022 elektronisch mitversandte pdf-Datei mit der Kopie des unterschriebenen Bescheids (aus welchen Gründen auch immer) vom vormaligen Bevollmächtigten der Antragstellerin als Empfänger technisch nicht öffnen ließ (…hierzu unter divergierenden Blickwinkeln und Sachverhaltsvarianten vgl. Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 79, 97 ff.;… Tegethoff a.a.O. § 3a Rn. 13a, § 41 Rn. 41, 41a;… Stelkens a.a.O. § 41 Rn. 93; Dietlein/Heinemann, NWVBl 2005, 53/55 f.; vgl. auch BGH, B.v. 8.3.2022 - VI ZB 25/20 - DVBl. 2022, 899 f.; U.v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20 - NJW 2021, 2206 ff.; OLG Rostock, B.v. 2.12.2020 - 4 U 70/20 - juris),.
• BGH, 30.03.2023 - III ZB 13/22

  Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Rechtzeitiger Eingang eines nicht …

  Danach ist ein über das beA eingereichtes elektronisches Dokument bei Gericht eingegangen, sobald es auf dem für dieses eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert ist, wobei unerheblich ist, ob es von dort aus rechtzeitig an andere Rechner innerhalb des Gerichtsnetzes weitergeleitet oder von solchen Rechnern abgeholt werden konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, juris Rn. 8;… vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 9 …und vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, juris Rn. 18).

  Sie wird durch das beA-System in die gesendete Nachricht eingebettet und kann nach deren Öffnen vom Absender in der Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung auf dem Computerbildschirm anhand des Meldetextes "Request executed", dem Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus "Erfolgreich" optisch wahrgenommen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022, aaO Rn. 12; vom 8. März 2022, aaO Rn. 13 …und vom 11. Mai 2021, aaO Rn. 33; BRAK, beA-Newsletter 31/2019, "Wo findet man Eingangsbestätigung, Prüf- und Übermittlungsprotokoll?", abrufbar über das beA-Newsletter Archiv unter https://www.brak.de/bea-newsletter/).

• BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23

  Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch …

  Der Absender, der die Vorgaben der ERVV/ERVB einhält, kann zwar darauf vertrauen, dass das Gericht mit der Datei umgehen kann und seine Einreichung zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, NJW 2022, 1820 Rn. 15;… jurisPK-ERV/H. Müller, Stand: 28. März 2024, § 130a ZPO Rn. 134).
• BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25

  Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

  Unerheblich ist, ob es von dort aus rechtzeitig an andere Rechner innerhalb des Gerichtsnetzes weitergeleitet oder von solchen Rechnern abgeholt werden konnte (…vgl. zu § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO BGH 23. Oktober 2024 - XII ZB 411/23 - Rn. 14, BGHZ 242, 112;… 30. März 2023 - III ZB 13/22 - Rn. 10; 8. März 2022 - VI ZB 25/20 - Rn. 8;… vgl. zu § 52a Abs. 5 Satz 1 FGO BFH 25. Mai 2022 - X B 158/21 - Rn. 7 ff.).
• BGH, 20.09.2022 - VI ZB 48/21

  Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versehentlicher Mitteilung einer …

  Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20, NJW 2022, 1820 Rn. 6 mwN).
• BFH, 30.08.2024 - V R 1/24

  Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
• BGH, 13.07.2022 - VII ZB 29/21

  Berufungsverfahren: Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch …
• BGH, 09.04.2024 - KZB 75/22

  Berufungszuständigkeit III - Vorliegen einer Kartellsache erst in der …
• BGH, 27.01.2026 - XI ZB 2/25

  Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 86/24

  Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unbegründet; …
• AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23

  Wirksamkeit einer Einreichung einer Klageschrift mit einer enveloped Signatur
• BGH, 30.11.2022 - IV ZB 10/22

  Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Anforderungen …
• OLG Dresden, 04.03.2024 - 4 U 1980/23

  Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

  Unzulässigkeit einer Berufung wegen Formunwirksamkeit der Einlegung wegen nicht …
• OLG Brandenburg, 20.03.2026 - 9 U 1/25

  Zurückweisung der unzulässigen Berufung der ehemaligen Mandantin gegen die …