Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Grenzen der Vollstreckungsimmunität bei ausländischem Staatsvermögen außerhalb der diplomatischen Mission

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 25 GG, § 1 ZVG, §§ 1 ff ZVG

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 95 ZVG, Art. 25 GG, Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, § 577 Abs. 3 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GG Art. 25; ZVG §§ 1 ff.
  Vorliegen der Vollstreckungsimmunität bei beantragter Zwangsvollstreckung des inländischen Grundstücks eines ausländischen Staates

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 25 ; ZVG §§ 1 ff.

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  GG Art. 25; WÜD Art. 1; WÜD Art. 3; WÜD Art. 12; WÜD Art. 22; ZPO § 574; ZPO § 577; ZVG § 95
  Zuständigkeit ---> Gerichtsbarkeit; Öffentliches Recht -->ab 2020--> ---> ohne Unterteilung

Verfahrensgang

• AG München, 28.06.2024 - 1540 K 285/22
• LG München I, 12.03.2025 - 16 T 8415/24
• LG München I, 28.04.2025 - 16 T 8415/24
• BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25
• BGH, 29.06.2026 - V ZB 16/25

Papierfundstellen

• NJW-RR 2026, 955
• MDR 2026, 1285
• WM 2026, 1241
• Rpfleger 2026, 555

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (22)

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• BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15

  Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek …

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Genießt der Schuldner Vollstreckungsimmunität als Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität, unterliegt er nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, und gegen ihn gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen sind unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 8 mwN).

  Rn. 6 a) Es besteht eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat in dessen Vermögensgegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig ist, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 10 mwN).

  Rn. 8 bb) Allerdings darf der Entsendestaat nach Art. 12 WÜD ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfangsstaats keine zur Mission gehörenden Büros an anderen Orten als denjenigen einrichten, in denen die Mission selbst ihren Sitz hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 25; allg. zur diesbezügl.

  Dies ergibt sich unter anderem aus der Präambel des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, wonach die Regeln des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen geregelt sind (vgl. BVerfGE 46, 342, 395 ff.; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 27 mwN; s.a. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 21).

  Rn. 15 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425 Rn. 15;… Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 29) zu diplomatischen Vertretungen ginge es regelmäßig über das völkerrechtlich Zulässige hinaus, wenn anderen Staaten angesonnen würde, Verwendungszwecke, die eine Pflicht zur Immunitätsgewährung begründen, vollständig zu beweisen.

  Rn. 16 bb) Diese von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast sind, wie auch das Beschwerdegericht erkennt, gleichermaßen zu Grunde zu legen, wenn es um sonst hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte und damit um die Frage der allgemeinen Staatenimmunität geht (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 30 mwN; s.a. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; für das Erkenntnisverfahren: BGH…, Beschluss vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 41;… Wefelscheid, Vollstreckungsimmunität fremder Staaten, 2013, S. 191 f. mwN; wohl auch Weller, RIW 2010, 599, 601 f.).

  Vielmehr genügt es, dass seitens des ausländischen Staates eine entsprechende Zweckbestimmung besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 20 mwN).

  Damit genießt der ausländische Staat Vollstreckungsimmunität bereits ab dem Zeitpunkt, in dem er für den im Gerichtsstaat belegenen Vermögensgegenstand eine hoheitliche Nutzung vorsieht, auch wenn zunächst noch nicht absehbar ist, ob und wie die zur erfolgreichen Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden können (vgl. zum Immunitätsschutz bereits vor Einholen der in Art. 12 WÜD vorgesehenen Erlaubnis Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, aaO Rn. 28).

  Es ist vorrangig Sache der zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland, einem funktionswidrigen Gebrauch der Immunität mit diplomatischen und sonstigen, völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu begegnen (vgl. BVerfGE 46, 342, 401 f.; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 29).

  Dem privaten Einzelnen, der in privatwirtschaftliche Beziehungen zu einem fremden Staat treten will, bleibt es demgegenüber unbenommen, etwa durch Vereinbarungen über die Art und Weise der Abwicklung der Leistungen, über das Verfahren im Streitfall - insbesondere einen Verzicht auf Immunität - oder über Sicherheiten seine Interessen soweit als möglich zu wahren (vgl. BVerfGE 46, 342, 401 f.; 117, 141, 154 f., 157; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, aaO).

  Insbesondere steht der Vollstreckungsimmunität, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs entgegen (dazu Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 29;… s.a. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Rn. 591).

• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Rn. 6 a) Es besteht eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat in dessen Vermögensgegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig ist, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 10 mwN).

  Dies ergibt sich unter anderem aus der Präambel des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, wonach die Regeln des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen geregelt sind (vgl. BVerfGE 46, 342, 395 ff.; Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 27 mwN; s.a. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 21).

  Rn. 15 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425 Rn. 15;… Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 29) zu diplomatischen Vertretungen ginge es regelmäßig über das völkerrechtlich Zulässige hinaus, wenn anderen Staaten angesonnen würde, Verwendungszwecke, die eine Pflicht zur Immunitätsgewährung begründen, vollständig zu beweisen.

  Es ist vorrangig Sache der zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland, einem funktionswidrigen Gebrauch der Immunität mit diplomatischen und sonstigen, völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu begegnen (vgl. BVerfGE 46, 342, 401 f.; Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 29).

  Dem privaten Einzelnen, der in privatwirtschaftliche Beziehungen zu einem fremden Staat treten will, bleibt es demgegenüber unbenommen, etwa durch Vereinbarungen über die Art und Weise der Abwicklung der Leistungen, über das Verfahren im Streitfall - insbesondere einen Verzicht auf Immunität - oder über Sicherheiten seine Interessen soweit als möglich zu wahren (vgl. BVerfGE 46, 342, 401 f.; 117, 141, 154 f., 157; Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, aaO).

• BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08

  Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen …

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Dies ergibt sich unter anderem aus der Präambel des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, wonach die Regeln des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen geregelt sind (vgl. BVerfGE 46, 342, 395 ff.; Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 27 mwN; s.a. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 21).

  So ist etwa anerkannt, dass zur Wahrnehmung ausländischer Gewalt auch die vom Staat abhängige Repräsentation von Kultur und Wissenschaft im Ausland gehört; dies erstreckt sich auch auf die entsprechende Repräsentation durch nicht zur Mission gehörende Organisationen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 20 f., 26;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13).

  Rn. 14 a) Richtig geht das Beschwerdegericht noch davon aus, dass nach allgemeinen Regeln der fremde Staat als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 28; Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220).

  Rn. 15 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425 Rn. 15; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 29) zu diplomatischen Vertretungen ginge es regelmäßig über das völkerrechtlich Zulässige hinaus, wenn anderen Staaten angesonnen würde, Verwendungszwecke, die eine Pflicht zur Immunitätsgewährung begründen, vollständig zu beweisen.

  Rn. 16 bb) Diese von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast sind, wie auch das Beschwerdegericht erkennt, gleichermaßen zu Grunde zu legen, wenn es um sonst hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte und damit um die Frage der allgemeinen Staatenimmunität geht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 30 mwN; s.a. Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; für das Erkenntnisverfahren: BGH…, Beschluss vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 41;… Wefelscheid, Vollstreckungsimmunität fremder Staaten, 2013, S. 191 f. mwN; wohl auch Weller, RIW 2010, 599, 601 f.).

• BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Iranische Botschaft

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Rn. 10 aa) Ob ein Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dient, beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates (st. Rspr., BVerfGE 16, 27, 62;… BVerfG, RIW 2020, 516 Rn. 22 mwN; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13 mwN).

  Um im nationalen Recht eine hoheitliche Zweckbestimmung annehmen zu können, muss, wie auch das Beschwerdegericht erkennt, nicht der Kernbereich ausländischer hoheitlicher Tätigkeit - etwa: Ausübung von Militär- und Polizeigewalt, Gesetzgebung, Rechtspflege (vgl. BVerfGE 16, 27, 63;… BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21 mwN) - unmittelbar betroffen sein; vielmehr kann auch sonstiges hoheitliches Handeln unter die allgemeine Staatenimmunität fallen.

  Es ist Ausdruck territorialer Souveränität, jedwedes hoheitliche Tätigwerden eines fremden Staates auf eigenem Hoheitsgebiet unterbinden zu können, sofern es völkerrechtlich nicht zu dulden ist (vgl. BVerfGE 109, 13, 26; 16, 27, 61; BGH, Beschluss vom 20. Mai 1969 - III ZB 3/67, BGHZ 52, 123, 140, 146;… Sachs/Streinz, GG, 10. Aufl., Art. 25 Rn. 52; Knöfel in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr [Januar 2026], EuBewO Vorbem. 10).

• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Diplomatische Immunität

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Der Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e WÜD als der diplomatischen Mission obliegende - und anerkanntermaßen auch auf sonstige Mittler übertragbare - Aufgabe steht gleichberechtigt neben dem Ausbau kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen (…i.E. ebenso BAGE 158, 266 Rn. 43; s.a. BVerfGE 117, 141, 155: "Handelsvertretungen";… a.A., allerdings ohne nähere Begründung, BayObLG, BeckRS 2025, 40162 Rn. 53; Rechtsbeschwerde anhängig unter I ZB 107/25).

  Dem privaten Einzelnen, der in privatwirtschaftliche Beziehungen zu einem fremden Staat treten will, bleibt es demgegenüber unbenommen, etwa durch Vereinbarungen über die Art und Weise der Abwicklung der Leistungen, über das Verfahren im Streitfall - insbesondere einen Verzicht auf Immunität - oder über Sicherheiten seine Interessen soweit als möglich zu wahren (vgl. BVerfGE 46, 342, 401 f.; 117, 141, 154 f., 157; Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, aaO).

• BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15

  Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Dementsprechend genießt ein Grundstück, das solchen Zwecken dient, Vollstreckungsimmunität (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 40 f. mwN).

  Rn. 16 bb) Diese von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast sind, wie auch das Beschwerdegericht erkennt, gleichermaßen zu Grunde zu legen, wenn es um sonst hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte und damit um die Frage der allgemeinen Staatenimmunität geht (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 30 mwN; s.a. Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; für das Erkenntnisverfahren: BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 41;… Wefelscheid, Vollstreckungsimmunität fremder Staaten, 2013, S. 191 f. mwN; wohl auch Weller, RIW 2010, 599, 601 f.).

• BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13

  Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von …

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Rn. 10 aa) Ob ein Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dient, beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates (st. Rspr., BVerfGE 16, 27, 62;… BVerfG, RIW 2020, 516 Rn. 22 mwN; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13 mwN).

  So ist etwa anerkannt, dass zur Wahrnehmung ausländischer Gewalt auch die vom Staat abhängige Repräsentation von Kultur und Wissenschaft im Ausland gehört; dies erstreckt sich auch auf die entsprechende Repräsentation durch nicht zur Mission gehörende Organisationen (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 20 f., 26; Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13).

• BGH, 04.10.2005 - VII ZB 8/05

  Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Rn. 15 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425 Rn. 15;… Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 29) zu diplomatischen Vertretungen ginge es regelmäßig über das völkerrechtlich Zulässige hinaus, wenn anderen Staaten angesonnen würde, Verwendungszwecke, die eine Pflicht zur Immunitätsgewährung begründen, vollständig zu beweisen.
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Es ist Ausdruck territorialer Souveränität, jedwedes hoheitliche Tätigwerden eines fremden Staates auf eigenem Hoheitsgebiet unterbinden zu können, sofern es völkerrechtlich nicht zu dulden ist (vgl. BVerfGE 109, 13, 26; 16, 27, 61; BGH, Beschluss vom 20. Mai 1969 - III ZB 3/67, BGHZ 52, 123, 140, 146;… Sachs/Streinz, GG, 10. Aufl., Art. 25 Rn. 52; Knöfel in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr [Januar 2026], EuBewO Vorbem. 10).
• BGH, 20.03.2025 - V ZB 63/23

  Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  Die Vorschriften sind anwendbar, weil sich die Beteiligten wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen, wenn sie - wie hier - um die Anordnung der Zwangsversteigerung streiten (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2025 - V ZB 63/23, ZfIR 2025, 418 Rn. 23 mwN).
• BGH, 20.05.1969 - III ZB 3/67

  Erbschein nach Erblassern mit letztem Wohnsitz in der DDR
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckbarerklärung …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

  Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
• BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18

  Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
• BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03

  Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97

  Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft
• BayObLG, 19.12.2025 - 101 Sch 61/24

  Staatenimmunität, Vollstreckbarerklärung, Schiedsvereinbarung, Präklusion, ordre …
• BGH, 07.05.2026 - V ZB 17/25

  Anordnung der Zwangsversteigerung eines im Eigentum des Schuldners (hier: des …

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• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckbarerklärung …

  Im Streitfall kann deshalb offenbleiben, ob die Annahme des Bayerischen Obersten Landesgerichts, der Antragsgegner könne sich hinsichtlich der in München belegenen Grundstücke nicht auf Vollstreckungsimmunität berufen, rechtsfehlerhaft ist (zur Vollstreckungsimmunität für die auch hier in Rede stehenden Grundstücke des Antragsgegners in einem Zwangsvollstreckungsverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2026 - V ZB 16/25, WM 2026, 1241 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 7. Mai 2026 - V ZB 17/25, juris Rn. 6 f.).

  Insbesondere kann die Zweckbestimmung der Vermögensgegenstände Änderungen unterliegen (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2008, 196 [juris Rn. 22] mit Verweis auf KG, SchiedsVZ 2007, 108 [juris Rn. 87]) oder die Vollstreckungsimmunität kann enden, weil der Empfangsstaat eine beabsichtigte hoheitliche Nutzung endgültig ablehnt (vgl. BGH, WM 2026, 1241 [juris Rn. 21]).