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  Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung - Voraussetzungen einer Bürgschaft für die Gewährung eines Bankkredits an eine Gesellschaft zu marktüblichen Bedingungen - Anwendung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes - Inanspruchnahme eines bereits ...

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  Bürgschaft als Kapitaleinlage

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Papierfundstellen

• BGHZ 81, 252
• NJW 1981, 2570
• ZIP 1981, 974
• MDR 1981, 912
• WM 1981, 870
• BB 1981, 1664
• DB 1981, 2066

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen keinen Kredit mehr hätte erhalten können und eine Rückgewähr nur zu Lasten des Stammkapitals der GmbH möglich ist oder deren Überschuldung noch vertieft (so zuletzt BGHZ 76, 326).

  Solche Sicherheiten sollen im Unterschied zu Gesellschafterdarlehen, die auch andere Zwecke als den Ausgleich eines ohne sie bestehenden Kapitalmangels haben können (vgl. BGHZ 76, 326, 330), bestimmungsgemäß gerade dann zum Zuge kommen, wenn die Gesellschaft ihre Gläubiger aus eigenen Mitteln nicht mehr (oder nur unter Verschärfung einer bereits eingetretenen Konkurslage) befriedigen kann.

  Aber der tragende Grund für die Gleichsetzung einer Gesellschafterleistung mit haftendem Eigenkapital trifft auch hier zu: Muß der Gesellschafter erkennen, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird, so muß er ihr entweder seine weitere Unterstützung versagen und dadurch die Liquidation herbeiführen, oder er hat, wenn er sich zur Fortsetzung seiner Hilfe entschließt, diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen, bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 335).

  Die Behandlung einer solchen Leistung als haftendes Kapital beruht im Gegenteil gerade darauf, daß die Gesellschaft ohne sie in Ermangelung genügender Kreditaussichten hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 76, 326, 330; Urt. d. Sen. v. 29.11.72 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu III 1).

  In diesem Fall sind das Auszahlungsverbot und ein etwaiger Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter nicht durch die Höhe des Nennkapitals begrenzt, sondern sie bestimmen sich darüber hinaus nach den ungedeckten Verbindlichkeiten (BGHZ 60, 324, 331 ff [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]; 67, 171, 174; 76, 326, 335).

  Auch hier kommt es ferner darauf an, inwieweit die Beträge, die zur Rückführung des Sparkassenkredits in Höhe von 184.647,02 DM aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft geflossen sind und von denen der Beklagte einen Teilbetrag von 84.647,02 DM mit der Widerklage zurückfordert, in diesem Zeitpunkt verlorenes Stammkapital oder eine darüber hinausgehende Überschuldung abgedeckt haben (BGHZ 76, 326, 335).

• BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Wie der Senat schon in einem früheren Urteil dargelegt hat und nach dem seit 1. Januar 1981 geltenden Recht nicht anders zu beurteilen ist (vgl. § 32 a Abs. 3 GmbHG), kann hierunter auch die Bürgschaft eines Gesellschafters fallen, wenn sie nichts weiter als ein Weg ist, der notleidenden Gesellschaft unter Vermeidung einer sonst gebotenen Kapitalerhöhung neue Mittel zuzuführen; das ist der Fall, wenn bei Übernahme der Bürgschaft die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Gesellschafterdarlehen als Kapitalersatz zu betrachten ist (BGHZ 67, 171, 182;… vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 30.4.80 - 5 U 130/79, ZiP 1980, 911).

  In diesem Fall sind das Auszahlungsverbot und ein etwaiger Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter nicht durch die Höhe des Nennkapitals begrenzt, sondern sie bestimmen sich darüber hinaus nach den ungedeckten Verbindlichkeiten (BGHZ 60, 324, 331 ff [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]; 67, 171, 174; 76, 326, 335).

• BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70

  Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  In diesem Fall sind das Auszahlungsverbot und ein etwaiger Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter nicht durch die Höhe des Nennkapitals begrenzt, sondern sie bestimmen sich darüber hinaus nach den ungedeckten Verbindlichkeiten (BGHZ 60, 324, 331 ff [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]; 67, 171, 174; 76, 326, 335).

• BGH, 24.03.1954 - II ZR 23/53

  Vollmacht beim Verkauf eines GmbH-Anteils

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Die §§ 30, 31 GmbHG setzen voraus, daß derjenige, der auf Kosten des Stammkapitals eine Auszahlung verlangt oder erhalten hat, bei Begründung der Auszahlungsverpflichtung (noch) Gesellschafter gewesen ist (BGHZ 69, 274, 280; 13, 49, 54) [BGH 24.03.1954 - II ZR 23/53].
• BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Aber der tragende Grund für die Gleichsetzung einer Gesellschafterleistung mit haftendem Eigenkapital trifft auch hier zu: Muß der Gesellschafter erkennen, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird, so muß er ihr entweder seine weitere Unterstützung versagen und dadurch die Liquidation herbeiführen, oder er hat, wenn er sich zur Fortsetzung seiner Hilfe entschließt, diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen, bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 335).
• BGH, 29.09.1977 - II ZR 157/76

  Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Die §§ 30, 31 GmbHG setzen voraus, daß derjenige, der auf Kosten des Stammkapitals eine Auszahlung verlangt oder erhalten hat, bei Begründung der Auszahlungsverpflichtung (noch) Gesellschafter gewesen ist (BGHZ 69, 274, 280; 13, 49, 54) [BGH 24.03.1954 - II ZR 23/53].
• BGH, 16.01.1974 - VIII ZR 229/72

  Anspruch auf Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung - Unzulässige …

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Denn er kann, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft wesentlich verschlechtert haben, entweder unmittelbar die Abwicklung betreiben oder sie mittelbar dadurch erzwingen, daß er von der Gesellschaft Befreiung von seiner Bürgschaft verlangt (§ 775 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. auch BGH, Urt. v. 16.1.74 - VIII ZR 229/72, WM 1974, 214).
• BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69

  Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit …

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Die Behandlung einer solchen Leistung als haftendes Kapital beruht im Gegenteil gerade darauf, daß die Gesellschaft ohne sie in Ermangelung genügender Kreditaussichten hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 76, 326, 330; Urt. d. Sen. v. 29.11.72 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu III 1).
• OLG Hamburg, 30.04.1980 - 5 U 130/79

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Wie der Senat schon in einem früheren Urteil dargelegt hat und nach dem seit 1. Januar 1981 geltenden Recht nicht anders zu beurteilen ist (vgl. § 32 a Abs. 3 GmbHG), kann hierunter auch die Bürgschaft eines Gesellschafters fallen, wenn sie nichts weiter als ein Weg ist, der notleidenden Gesellschaft unter Vermeidung einer sonst gebotenen Kapitalerhöhung neue Mittel zuzuführen; das ist der Fall, wenn bei Übernahme der Bürgschaft die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Gesellschafterdarlehen als Kapitalersatz zu betrachten ist (BGHZ 67, 171, 182; vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 30.4.80 - 5 U 130/79, ZiP 1980, 911).

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• BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

  Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom

  Von den Vorschriften der §§ 57, 62 AktG wird auch der ehemalige Aktionär erfasst, wenn der Rechtsgrund für die Leistung noch während der Zeit der Gesellschafterstellung gelegt wurde (…vgl. Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 57 Rn. 33;… § 62 Rn. 11 m.w.N.; zu §§ 30, 31 GmbHG BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 23/53, BGHZ 13, 49, 54; Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 258; Urteil vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 95).
• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

  Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …

  Bis zum Inkrafttreten des MoMiG wurde der Ausgleichsanspruch der Masse gegen den befreiten Gesellschafter gesellschaftsrechtlich, nicht anfechtungsrechtlich begründet (grundlegend BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 259 ff zum Rechtszustand vor Einführung der Novellenregeln durch die GmbH-Reform 1980).
• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  Rn. 43 (cc) Weitere Voraussetzung für die Anwendung von § 30 Abs. 1 GmbHG ist - auch bei entsprechender Anwendung auf die GmbH & Co. KG -, dass der Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der Begründung seines Anspruchs Gesellschafter war; nicht notwendig ist dagegen, dass er auch bei Erfüllung des Anspruchs noch Gesellschafter ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 258 mwN).

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …

  Ihr Grund liegt vielmehr darin, daß ein Gesellschafter sich tatsächlich zu einer Finanzhilfe entschlossen, für diese aber die für ihn scheinbar weniger riskante Form eines Darlehens gewählt hat, obwohl die Vermögenslage der Gesellschaft die Zufuhr echten Eigenkapitals erfordert hätte und ein außenstehend Geldgeber in sonst gleicher Lage nicht bereit gewesen wäre, der Gesellschaft zu denselben Bedingungen Kredit zu geben (vgl. BGHZ 81, 252, 263).

  Entscheidend ist also nicht die Wahlfreiheit zwischen einer Kapitalerhöhung und einer Finanzierung durch Darlehen, sondern zwischen einem finanziellen Beitrag überhaupt mit dem Risiko seiner Inanspruchnahme als haftendes Kapital und dem Absehen von jeglicher Finanzhilfe, was zu einer sofortigen für die Gläubiger unter Umständen günstigeren Liquidation der Gesellschaft führen kann (vgl. BGHZ 81, 252, 257).

• BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

  Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Die drei Gesellschafter sind deshalb entsprechend § 31 GmbHG verpflichtet, der Kommanditgesellschaft den Gegenwert ihrer Bürgschaft zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHZ 81, 252, 260).

  Sie hatten deshalb entsprechend § 31 GmbHG der Kommanditgesellschaft das Geleistete zu erstatten (vgl. BGHZ 81, 252, 260).

  Unerheblich ist, ob H. A. noch Gesellschafter der GmbH war, als er am 17. Mai 1979 von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei wurde; entscheidend ist allein, daß die Bürgschaft kapitalersetzend war, bevor er als Gesellschafter ausschied (vgl. BGHZ 81, 252, 258;… Sen.Urt. v.6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029).

• BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18

  Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines …

  In Anknüpfung an die zeitlichen Grenzen möglicher Fälligkeitsvereinbarungen können Forderungen eines Gesellschafters aus normalen Verkehrsgeschäften wie einer Warenlieferung ebenfalls als darlehensähnlich zu bewerten sein, wenn sie deutlich über einen verkehrsüblichen Zeitraum hinaus durch Stehenlassen faktisch gestundet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 262 f;… Uhlenbruck/Hirte, aaO, HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO;… Preuß in Kübler/Prütting/Bork, aaO;… MünchKomm-InsO/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 39 Rn. 73;… Scholz/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 64 Rn. 166;… Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 56).
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

  Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

  In diesem Fall wäre der Beklagte, soweit er durch die Tilgung des Kredits aus Gesellschaftsmitteln von seiner Bürgschaft frei geworden ist, verpflichtet, der GmbH das Geleistete zu erstatten (vgl. dazu BGHZ 81, 252 und st. Rspr., zuletzt Urt. v. 17. Februar 1992 - II ZR 154/91, WM 1992, 650, 651).

  Würde die danach erforderliche neue mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht zur Feststellung einer Überschuldung oder Kreditunwürdigkeit der GmbH bereits im Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft führen, so kann gleichwohl ein Erstattungsanspruch in Betracht kommen, wenn der Beklagte die Bürgschaft in einer Lage aufrechterhalten hat, in der die GmbH überschuldet war oder von dritter Seite aus eigener Kraft keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen mehr hätte erhalten können (Kreditunwürdigkeit, vgl. BGHZ 81, 252; st. Rspr.).

  Auf derselben Linie liegen diejenigen Urteile, die ausdrücklich auf die Entscheidung abstellen, die dem Gesellschafter abverlangt wird, der erkennen muß, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird (s. dazu BGHZ 81, 252, 257 …und Urt. v. 27. November 1988 - II ZR 43/89, WM 1990, 182, 183 [BGH 27.11.1989 - II ZR 43/89] li. Sp.).

• BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

  Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

  wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32a ff. GmbHG (Urteile v. 19.11.1984 -- II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14.11.1988 -- II ZR 115/88, WM 1989, 60/62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326/3292; 81, 252/255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (vgl. Urteile v. 7.11.1988 -- II ZR 46/883, WM 1989, 16; v. 11.12.1989 -- II ZR 78/89, WM 1990, 233/234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum).

  Sollte die von der Beklagten und ihrem Ehemann übernommene Mithaftung für alle Kreditverbindlichkeiten der GmbH jedenfalls im Januar 1987 verlorengegangenes Stammkapital der Gesellschaft ersetzt haben, so waren, da die Gesellschafter die schon geraume Zeit vorher eingetretene Überschuldung der GmbH nicht zum Anlaß genommen hatten, die Gesellschaft zu liquidieren oder von ihr Befreiung von ihrer Mithaftung zu verlangen, die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Hilfeleistung des Gesellschafters für seine notleidend gewordene GmbH nach der Senatsrechtsprechung als Eigenkapitalersatz gilt, ohne daß zusätzlich der Frage nachgegangen werden müßte, ob die übernommene Mithaftung schon von vornherein, d. h. bereits vom Zeitpunkt ihrer Übernahme an, wie die Revision annimmt und wofür im vorliegenden Fall einiges spricht, als Krisenfinanzierung gedacht war (vgl. dazu BGHZ 81, 252/256;… Urt. v. 9.10.1986 -- II ZR 58/86, WM 1986, 1554).

  Dies folgt daraus, daß er nach der Rechtsprechung des Senats zu §§ 30, 31 GmbHG der Gesellschaft zur Erstattung eines entsprechenden Betrages verpflichtet wäre, wenn diese den so gesicherten Kredit selbst zurückgezahlt hätte, bevor ihr Stammkapital wieder durch Eigenmittel gedeckt war (BGHZ 81, 252).

• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …

  Denn treten die tatbestandlichen Voraussetzungen des Eigenkapitalersatzes ein, hat der Gesellschafter die Möglichkeit, der Gesellschaft seine weitere Unterstützung zu versagen und von ihr die Rückzahlung des Darlehensbetrages zu verlangen (BGHZ 81, 252, 257).
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

  Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …

  Nur wenn sich der Gesellschafter zur Fortsetzung seiner Hilfe in der Krise entschließt, muß er die Mittel der Gesellschaft belassen, bis das Stammkapital der GmbH wieder auf andere Weise gedeckt ist (BGHZ 81, 252, 257).
• BGH, 09.02.2006 - IX ZR 98/04

  Verjährung von Ansprüchen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung
• BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

  Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH
• BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; …
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

  Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung
• BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

  Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern …
• BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

  Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als …
• BGH, 31.05.2011 - II ZR 106/10

  Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des …
• BFH, 14.10.2009 - X R 45/06

  Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
• BGH, 19.12.1985 - III ZR 90/84

  Ausgleich einer Teilleistung unter Gesellschaftern einer GmbH als Gesamtschuldner
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03

  Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der …
• BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

  Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen
• BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98

  Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87

  Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens
• BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04

  Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93

  Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/90

  Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen
• BGH, 01.12.1986 - II ZR 306/85

  Unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Austauschvertrag
• BFH, 02.10.1984 - VIII R 36/83

  Zahlung für die Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung kann zu den …
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 129/03

  Verbotene Rückgewähr von Einlagen durch Tilgung einer durch eine …
• BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93

  Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen
• OLG Hamburg, 04.04.1984 - 11 W 21/84

  Beschwerde gegen die Ablehnungs eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; …
• BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93

  Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
• BGH, 05.02.1990 - II ZR 114/89

  Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung …
• BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88

  Verpflichtung des stillen GmbH-Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals
• BFH, 26.01.1999 - VIII R 50/98

  Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung
• BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91

  Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines …
• BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88

  Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters
• BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82

  Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des …
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

  Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden …
• OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93

  Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld
• BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86

  Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …
• BGH, 17.02.1992 - II ZR 154/91

  Erkennbarkeit der Krise
• OLG Naumburg, 05.09.2001 - 6 U 56/01

  Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - …
• BGH, 02.04.1990 - II ZR 149/89

  Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
• BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88

  Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den …
• BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84

  Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH
• BGH, 14.10.1985 - II ZR 280/84

  Rückgewähr von Sicherheiten für ein kapitalersetzendes Darlehen
• BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84

  Belassung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise
• BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95

  Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
• BGH, 18.11.1991 - II ZR 258/90

  Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der …
• BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87

  Behandlung einer Kaution als kapitalersetzende Leistung
• BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81

  Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines …
• BGH, 09.03.1992 - II ZR 168/91

  Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH …
• BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87

  Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
• BGH, 06.11.1989 - II ZR 62/89

  Zulässigkeit der Aufrechnung des bürgenden Gesellschafters gegen eine Forderung …
• OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07

  Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen …
• OLG München, 05.03.1993 - 23 U 4873/92

  Anfechtungsfrist von § 41 Abs. 1 Satz 1 KO bei der Rückgewähr von …
• OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05

  Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft …
• OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09

  Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …
• BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89

  Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines "stehengelassenen" …
• BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 147/81

  Bewertung der Abtretung eines Kaufpreisanspruches - Vorliegen einer gegenüber den …
• OLG Hamburg, 26.02.2010 - 11 U 101/04

  Eigenkapitalersatz bei einer GmbH: Durch Gesellschafterbürgschaft besicherter …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99

  Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher …
• OLG Köln, 04.02.2005 - 20 U 78/04

  Gewährleistungsansprüche aus Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines …
• FG Düsseldorf, 27.05.2004 - 14 K 6167/00

  Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche …
• BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89

  Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil einer GmbH
• FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 1566/09

  Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher …
• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09

  Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von …
• OLG Düsseldorf, 25.11.1993 - 6 U 245/92

  Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 GmbHG
• BGH, 12.01.1987 - II ZR 63/86

  Nichtgeltendmachen eines Anspruchs (z.B. Stehenlassen eines Darlehens) als …
• OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11

  Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines …
• OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10

  GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein …
• KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06

  GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
• OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 189/93

  Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung - GmbH, …
• OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05

  Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme; …
• OLG Braunschweig, 31.08.2005 - 3 W 27/05

  Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens über eine …
• BGH, 01.04.1993 - III ZR 193/91

  Beweislast bei der Verletzung von Aufklärungspflichten - Auskunft über die …
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 93/85

  Vorbereitung eines Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung - Kapitalersetzender …
• FG Niedersachsen, 25.02.1998 - XII 165/91

  Voraussetzungen der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung; Inhalt der …
• OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 12 U 98/93
• OLG Schleswig, 25.07.2008 - 4 U 13/08

  Zur Haftung des Insolvenzverwalters aus übergeleitetem Recht des Bürgen
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 27 U 59/03

  Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein Konto der Schuldnerin, die zur Rückführung …
• OLG Hamm, 29.03.1999 - 8 U 28/96

  Erstattungspflichten von GmbH-Gesellschaftern nach den Rechtsprechungsgrundsätzen …
• FG Köln, 10.02.1999 - 10 K 862/95

  Einkommensteuer; kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
• OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 6 U 272/93

  Überschuldungsbilanz: Eigenkapitalersatz
• LG Mönchengladbach, 29.07.2008 - 1 O 414/07
• OLG München, 14.05.1993 - 23 U 6876/92
• OLG Köln, 25.07.1986 - 22 U 311/85

  Auskunftsanspruch aus Factoring-Vertrag; Auskunftsrechte als Nebenrechte einer …
• FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96

  Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• OLG Hamm, 13.01.1993 - 8 U 103/92
• BGH, 20.03.1986 - II ZR 282/84

  Aufrechenbarkeit eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruches im …
• LG Düsseldorf, 09.12.2005 - 39 O 234/04