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   BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89   

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https://dejure.org/1991,270
BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89 (https://dejure.org/1991,270)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1991 - I ZR 284/89 (https://dejure.org/1991,270)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - I ZR 284/89 (https://dejure.org/1991,270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit nicht allgemeinverständlicher Angaben von Gegenindikationen auf Packungsbeilagen ("Katovit")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeilmittelwerbeG § 11 Nr. 6, § 4 Abs. 2; UWG § 1
    "Katovit"; Anforderungen an die Werbung außerhalb der Fachkreise; Anforderungen an den Inhalt von Packungsbeilagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 354
  • NJW 1992, 751
  • ZIP 1991, 1096
  • MDR 1991, 1051
  • GRUR 1991, 860
  • WRP 1993, 469
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Zwar ist es grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, dem Verletzer Wege aufzuzeigen, die aus dem Verbot herausführen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 284/89, GRUR 1991, 860, 862 = WRP 1993, 469 - Katovit, m.w.N.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Die klagende Partei kann sich grundsätzlich damit begnügen, Unterlassung der Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form zu beantragen und braucht keine einschränkenden Zusätze anzuführen, da es nämlich Sache des Beklagten ist, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH GRUR 1991, 860, 862 - Katovit; BGH GRUR 2011, 82 Rn 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

    Hormonpräparate

    Die Verletzung derartiger werthaltiger Normen, denen entweder eine dem Schutzzweck des UWG entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrunde liegt oder die einen unmittelbaren Wettbewerbsbezug aufweisen, indiziert grundsätzlich die Unlauterkeit, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf (st. Rspr.; BGHZ 114, 354, 360 - Katovit; BGH, Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 99/94, GRUR 1996, 806, 807 = WRP 1996, 1018 - HerzASS; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95, WRP 1998, 181, 183 f. - Warentest für Arzneimittel).

    a) Vorrangiges Ziel des Heilmittelwerbegesetzes ist es, das Publikum vor unrichtiger und/oder unsachlicher Beeinflussung gerade im heiklen Bereich der Heilmittelwerbung zu bewahren (BGHZ 114, 354, 358 - Katovit).

    Sinn und Zweck der Pflichtangaben ist es, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu setzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluß ein sachbezogenes Bild zu machen, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1996, 806, 807 - HerzASS; BGHZ 114, 354, 356 f. - Katovit, m.w.N.).

    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß - wie vorstehend unter II. 2. a) ausgeführt - durch das beanstandete Verhalten der Beklagten der vorrangige Schutzzweck des Heilmittelwerbegesetzes, das Publikum vor unrichtiger und/oder unsachlicher Beeinflussung gerade im heiklen Bereich der Heilmittelwerbung zu bewahren (BGHZ 114, 354, 358 - Katovit), allenfalls geringfügig berührt wird, zumal nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Informationsblatt der Beklagten ohnehin kein zusätzlicher Bedarf oder Kaufanreiz geschaffen wird.

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