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   OLG Stuttgart, 16.12.1994 - 2 U 216/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4895
OLG Stuttgart, 16.12.1994 - 2 U 216/94 (https://dejure.org/1994,4895)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.12.1994 - 2 U 216/94 (https://dejure.org/1994,4895)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Dezember 1994 - 2 U 216/94 (https://dejure.org/1994,4895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sammelgutscheinaktion als unsachliche Beeinflussung jugendlicher Kundschaft; Begriff der "geringwertigen Zugabe" im Sinne der Zugabenverordnung (ZugabeVO); Wettbewerbswidrige Absatzförderung durch eine Sammelgutscheinaktion mit anschließendem Gewinnspiel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; ZugabeVO § 1 Abs. 1, 2 lit. a, c
    Wettbewerbswidrigkeit von Angeboten für einen durch Erwerb von sechs Eisbechern oder -portionen zu erwerbenden Eispass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Zugabe eines Eisbechers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 429
  • WRP 1995, 258
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    bb) Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG liegt jedoch nur dann vor, wenn es sich um dieselbe Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 42; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 510, 135. Lief. November 2008, § 7 HWG Rn. 28; Spickhoff/Fritzsche aaO § 7 HWG Rn. 22; Frenz, MPR 2014, 71, 72; zu § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1978 - I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 = WRP 1978, 537 - Automatentruhe; OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 260).
  • OLG Jena, 26.09.2001 - 2 U 362/01

    Anlocken durch Treueprämien als Wettbewerbsverstoß

    Wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sind vor allem Sachverhalte, in denen der Käufer über seinen wirklichen Bedarf zur Abnahme bewogen werden soll oder durch die Höhe der Prämie von einem sachgerechten Käuferverhalten abgehalten wird (BGH, GRUR 1981, 202, 204 - RAMA-Mädchen; siehe auch OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 261 - Eisschlotzwochen).

    In dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit liegt die prozentuale Höhe der Prämie zwar nicht nennenswert über dem Wert von 10 % (anders insoweit im Urteil des OLG Stuttgart, WRP 1995, 258 ff. - Eisschlotzwochen: bis zu 50 %), andererseits fällt aber ins Gewicht, dass der Wert der Prämie (ca. 80 DM) die wirtschaftliche Haushaltsführung wesentlich stärker beeinflussen kann (ähnlich in der Argumentation OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 261: DM 6, 00 bei Kindern).

  • BGH, 14.11.2001 - I ZR 266/98

    Gewährung von Vorteilen bei Hotelübernachtungen

    Als eine solche gleiche Leistung war, da die in der genannten Bestimmung geregelte Ausnahme vom Zugabeverbot sich daraus rechtfertigte, daß der Wert entsprechender Zugaben ohne weiteres erkennbar und damit eine Preisverschleierung ausgeschlossen war, nur eine solche Leistung anzusehen, die mit der Hauptleistung völlig identisch war (BGH, Urt. v. 21.4.1978 - I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 f. = WRP 1978, 537 - Automatentruhe; OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 260; Baumbach/Hefermehl aaO; Köhler/Piper aaO).
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