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   OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08   

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https://dejure.org/2008,24047
OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08 (https://dejure.org/2008,24047)
OLG München, Entscheidung vom 08.01.2008 - 29 W 2738/08 (https://dejure.org/2008,24047)
OLG München, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 29 W 2738/08 (https://dejure.org/2008,24047)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatz der Kosten einer Gegenabmahnung i.R.e. mangels Handelns im geschäftlichen Verkehr unberechtigten Abmahnung wegen Verletzung eines Markenrechts; Anwendung des § 678 BGB zugunsten des Empfängers einer unberechtigten kennzeichenrechtlichen Abmahnung; Zeichenbenutzung im ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 626
  • WRP 2008, 1384
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07
    Als Anspruchsgrundlage für ein solches Begehren kommt vorliegend allenfalls § 678 BGB (vgl. Oberlandesgericht München WRP 2008, 1384 für eine unberechtigte Abmahnung) in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch im Ergebnis ebenfalls nicht vorliegen.
  • LG Stuttgart, 07.07.2009 - 17 O 118/09

    Keine Kostenerstattung bei Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung

    Da der Abmahnende den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 683 Satz 1, 677, 670 BGB beanspruchen kann, ist es folgerichtig, zugunsten des zu Unrecht Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (Vgl. OLG München, WRP 2008, 1384 m. w. N.).
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