Rechtsprechung
BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- MIR - Medien Internet und Recht
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- rechtsprechung-im-internet.de
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
§ 8 Abs 4 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - webshoprecht.de
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Stellung zweier fast identischer Unterlassungsanträge kann, muss aber nicht rechtsmissbräuchlich sein
- IWW
- JurPC
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge als Indiz für Rechtsmissbrauch
- kanzlei.biz
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- rewis.io
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge als Indiz für Rechtsmissbrauch - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Mehrfachabmahnung (fast) gleicher Rechtsverstöße
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bedenkliche Mehrfachabmahnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bedenkliche Mehrfachabmahnung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterschiede bei Verletzungshandlungen durch Ausgestaltung eines Werbenewsletters könne mehrere identische Unterlassungsanträge rechtfertigen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch: Mehrfache Abmahnung identischer Verstöße als Indiz
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.04.2009 - 97 O 141/08
- KG, 19.10.2010 - 5 U 99/09
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 369
- MDR 2013, 419
- GRUR 2013, 307
- MMR 2013, 244
- MIR 2013, Dok. 005
- K&R 2013, 196
- WRP 2013, 329
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).Ein sachlicher Grund für das Vorgehen in mehreren Verfahren liegt vor, wenn es unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das Rechtsschutzbegehren durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 Rn. 20 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung;… OLG Brandenburg, GRUR 2015, 80 Rn. 41).
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel gesicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2012, 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 MEGA SALE; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 23).
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz
Hierbei stellt es einen sachlichen Grund dar, wenn die getrennte Anspruchsverfolgung aufgrund von möglichen Unterschieden in der rechtlichen Beurteilung oder Beweisbarkeit des jeweiligen Verstoßes als der prozessual sicherste Weg zur Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 20 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung;… Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 119/09, juris Rn. 10). - BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
a) Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 28 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; vgl. weiter - zu § 97a Abs. 1 UrhG aF - BGH…, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 10 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel, mwN). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung
Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 UWG) bezieht sich nicht nur auf die gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, sondern - wie schon ihr Wortlaut nahelegt - generell auf die Geltendmachung und insbesondere auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche (zu § 13 Abs. 5 UWG 1909 vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 [juris Rn. 16] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 11 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
Der beim Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs entstandene Erstattungsanspruch besteht dagegen alsdann unabhängig davon fort, ob der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch fortbesteht, durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erloschen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 34 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung) oder der späteren gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs - wie hier - die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 11 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des …
Ein Missbrauch ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Anträge auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezögen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, juris Rn. 19 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
(vgl. BGH, GRUR 2013, 307 - unbedenkliche Mehrfachabmahnung;… Kühnen, a.a.O. Rdnr. 761). - BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer
Die Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, sondern - wie schon ihr Wortlaut nahelegt - generell auf die Geltendmachung und insbesondere auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 [juris Rn. 16] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung, zu § 13 Abs. 5 UWG 1909; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 11 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15
Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile …
- OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf …
- OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21
- OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14
Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren - Sachfremde …
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15
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