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   OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 6 U 64/14   

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https://dejure.org/2015,13886
OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 6 U 64/14 (https://dejure.org/2015,13886)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.05.2015 - 6 U 64/14 (https://dejure.org/2015,13886)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 6 U 64/14 (https://dejure.org/2015,13886)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 11 UWG, § 3 ProdSG
    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wird auf eine Gefährdung durch ein Produkt nicht hingewiesen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • kanzlei.biz

    Sicherheitsgefährdender Garagentorantrieb stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; ProdSG § 3 Abs. 1
    Haftung des Herstellers eines Garagentorantriebs nach dem ProdSG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe ist wettbewerbswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 3 Produktsicherheitsgesetz ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Gefährdung durch falsche Anleitung für Garagentor

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auf Gefährdung muss hingewiesen werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen ProdSG ist Wettbewerbsverletzung

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen fehlender Sicherheitshinweise

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz ist abmahnfähig! (IBR 2015, 489)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2015, 996
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Sie dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt werden sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen (zu § 3 ProdSG vgl. OLG Frankfurt am Main, WRP 2015, 996, 997; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016 - 15 U 38/15, juris Rn. 55; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 3a Rn. 75 bis 77; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.281; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 223).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

    Allerdings können DIN-Normen mittelbar lauterkeitsrechtliche Relevanz haben, indem sie z.B. eine gesetzliche Norm konkretisieren (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn 1.59; OLG Frankfurt WRP 2015, 996 Rn 23).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

    Allerdings können DIN-Normen mittelbar lauterkeitsrechtliche Relevanz haben, indem sie z.B. eine gesetzliche Norm konkretisieren (vgl. BGH GRUR 1987, 468, 469 - Warentest IV; BGH GRUR 1994, 640, 641 - Ziegelvorhangfassade; OLG Frankfurt WRP 2015, 996 Rn. 23; Senat, Urteil v. 17.03.2016 - I-15 U 38/15 = BeckRS 2016, 6557; Köhler /Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 3a Rn 1.59).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des

    Die Vorschrift dient dem Schutz der Verbraucher und sonstigen Abnehmer der Produkte im Hinblick auf die Einhaltung sicherheitstechnischer Anforderungen (Senat, Urteil vom 21.05.2015, 6 U 64/14, GRUR-RS 2015, 10633; Schaffert in MüKo-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rnr. 223).
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