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   BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18779
BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14 (https://dejure.org/2015,18779)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - I ZR 83/14 (https://dejure.org/2015,18779)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 (https://dejure.org/2015,18779)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gutscheinaktion beim Buchankauf

    § 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 9 Abs 1 S 1 BuchPrG, § 1 UWG, §§ 1 ff UWG
    Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsverstoß von Amazon gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermögensvermehrung des Buchhändlers als Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung; Abgabe von Gutscheinen an Letztverbraucher hinsichtlich Einsatzes zum Erwerb preisgebundener Bücher

  • online-und-recht.de

    Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • kanzlei.biz

    Amazon verstößt mit Gutschein-Aktion gegen Buchpreisbindungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BuchPrG § 3; BuchPrG § 5

  • rechtsportal.de

    Vermögensvermehrung des Buchhändlers als Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung; Abgabe von Gutscheinen an Letztverbraucher hinsichtlich Einsatzes zum Erwerb preisgebundener Bücher

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Trade-in-Programm von Amazon (Allgemeingültiger Gutschein bei zeitgleichem Verkauf von 2 gebrauchten Gütern) verstieß gegen die Buchpreisbindung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon - Gutscheinaktion im Rahmen des Trade-in-Programms für gebrauchte Bücher

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verstoß von Amazon gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion

  • heise.de (Pressebericht, 23.07.2015)

    Verbot von Amazon-Rabattaktion beim Bücherkauf bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf - und die Buchpreisbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Buchpreisbindung - und die Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Buchpreisbindung - Amazon-Rabattaktion war rechtswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch eine Gutscheinaktion

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gutscheinaktion kann gegen Buchpreisbindung verstoßen

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gutscheinaktion von Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Dürfen Aktionsgutscheine beim Bücherkauf eingelöst werden?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktionen gegen die Buchpreisbindung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Amazon: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon-Gutschein-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Amazon und die Buchpreisbindung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Amazon verstößt durch Gutschein-Aktion bei Trade-in-Programm gegen Buchpreisbindung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gutscheinaktion beim Buchankauf als Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 28
  • ZIP 2015, 65
  • MDR 2016, 290
  • GRUR 2016, 298
  • MMR 2015, 13
  • MMR 2016, 236
  • K&R 2016, 185
  • afp 2016, 140
  • WRP 2016, 323
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

    Im Einklang mit den vom Bundesgerichtshof zur Buchpreisbindung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14, GRUR 2016, 298 Rn. 19, 22 und 30 = WRP 2016, 323 - Gutscheinaktion beim Buchankauf; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 17 = WRP 2017, 169 - Förderverein) ist Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die für Taxiunternehmen geltende Tarifpflicht daher, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach der Beförderung des Fahrgastes in Höhe des gebundenen Festpreises vermehrt wird.

    Wird der Taxiunternehmer infolge der Verrechnung des Beförderungsentgelts mit der Vermittlungsprovision in entsprechender Höhe von der Provisionsforderung der Beklagten befreit, fließt ihm bei der im Zusammenhang mit der Prüfung von Preisbindungsverstößen gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf, mwN) trotz dieses Abzugspostens das volle tarifliche Beförderungsentgelt zu.

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    aa) Die Revision macht geltend, Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung sei nach der Senatsentscheidung "Gutscheinaktion beim Buchankauf" (Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14, GRUR 2016, 298 = WRP 2016, 323), ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt werde.

    (1) Im Hinblick auf die vom Buchpreisbindungsgesetz bezweckte Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

    In einem solchen Fall kann eine Unterschreitung des gebundenen Preises vorliegen, wenn dem Buchhändler für die Ausgabe des Gutscheins keine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 11 f., 22 f. - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

    Es ist deshalb erforderlich, im Wege der Gesamtsaldierung unter Berücksichtigung des Wertes dieser vom Käufer für den Erwerb des Gutscheins erbrachten Gegenleistung zu prüfen, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf des neuen Buches in Höhe des gebundenen Preises vermehrt worden ist (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 23 ff., 30 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

    aa) Allerdings ist eine Umgehung der Buchpreisbindung unzulässig, die darin liegt, dass der Kaufpreis zwar zunächst in Höhe des gemäß § 5 BuchPrG festgesetzten Endpreises vereinnahmt wird, dem Letztabnehmer nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf) aber ganz oder teilweise wieder zurückerstattet wird oder ihm gekoppelt mit dem Erwerb des preisgebundenen Erzeugnisses Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (vgl. zur arzneimittelrechtlichen Preisbindung BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 17 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN).

    Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn Unterschreitungen des gebundenen Preises wirksam verhindert werden (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    Für die Annahme einer Kopplung ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung, vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 -, juris, Rn. 12 (Gutscheinaktion beim Buchankauf), zur wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen, auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, der mit den Marktgegebenheiten vertraut ist.
  • OLG Dresden, 26.06.2018 - 14 U 341/18

    Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe von Büchern bei Erhebung einer

    Nach § 3 BuchPrG muss lediglich der Verkauf neuer Bücher zum gebundenen Preis erfolgen (BGH WRP 2016, 323 Rn 15 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

    Im Hinblick auf den Gesetzeszweck einer Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH WRP 2016, 323 Rn 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    Für die Annahme einer Kopplung ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung, vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 -, juris, Rn. 12 (Gutscheinaktion beim Buchankauf), zur wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen, auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, der mit den Marktgegebenheiten vertraut ist.
  • LG Hamburg, 23.12.2016 - 315 O 423/15

    Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

    Diesem Ergebnis widersprechen auch nicht andere Urteile in Bezug auf die Preisbindung von Arzneimitteln und Büchern (Vgl. zur arzneimittelrechtlichen Preisbindung: BGH , Urteil vom 09.09.2010, Az.: I ZR 193/07 LG Hamburg , Urteil vom 04.08.2016, Az.: 407 HKO 82/09. In Bezug auf die Buchpreisbindung: BGH , Urteil vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14; OLG Hamburg , Urteil vom 24.10.2012, Az.: 5 U 164/11).
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