Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 147/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen von Voraussetzungen für eine Vergünstigung bei Nichtidentität von Verkäufer und Rabattgewährendem als Nachlass - Unterlassung von unzulässigen Rabattgewährungen - Provisionszahlungen an das Beamtenselbsthilfewerk als Verstoß gegen das Rabattgesetz - Beurteilung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 391
- MDR 1967, 284
- GRUR 1967, 371
- DB 1967, 278
- WRP 1967, 96
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.06.1960 - I ZR 86/58
Auszug aus BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 147/64
Es trifft zwar zu, daß bei der Auslegung des Rabattgesetzes auch wirtschaftliche Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 1960, 495 - WIR-Rabatt).Wie sich aus dem Vorhergehenden ergibt, ist der hier gegebene Sachverhalt ein wesentlich anderer als der, welcher der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung BGH GRUR 1960, 495 - WIR-Rabatt - zugrundelag.
- BGH, 12.03.1965 - KZR 4/64
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Preisbindungsvereinbarung nach Inkrafttreten …
Auszug aus BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 147/64
Dies ist für den Fall eines vertraglichen Rabattausschlusses im Rahmen einer vertikalen Preisbindung bereits in dem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1965 klargestellt worden (GRUR 1965, 616, 618 links - Esslinger Wolle).Im Streitfall fehlen ferner auch die umstände, wegen deren der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der schon erwähnten Entscheidung GRUR 1965, 616 - Esslinger Wolle - in der Zusammenarbeit eines Vermittlerunternehmens mit einem Verkaufsunternehmen ausnahmsweise einen Verstoß gegen das - dort allerdings vertragliche - Rabattverbot erblickt hatte.
- BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 147/64
Wenn diese Beurteilung zuträfe, wäre allerdings in dem Verhalten der Beklagten ein Verstoß gegen das Rabattgesetz zu erblicken (BGH GRUR 1964, 88, 90 - Verona-Gerät).
- BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 75/65
Preisnachlass im Einzelhandel für einen bestimmbaren Personenkreis - Abführung …
Die von einem Einzelhandelsverband gegen die Firma L.-S. bei dem Landgericht Lübeck - 8 O 62/63 - eingereichte Unterlassungsklage, die dieses geänderte Verfahren zum Gegenstand hatte, ist inzwischen vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 2. Dezember 1966 - Ib ZR 147/64 - als unbegründet abgewiesen worden.Insbesondere kann die Revision sich hierfür nicht auf den Grundsatz berufen, daß bei der Auslegung des Rabattgesetzes auch wirtschaftliche Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 1967, 371, 372 - BSW).
Wie der Senat in dem Urteil vom 2. Dezember 1966 GRUR 1967, 371, 374 unter d) bereits ausgeführt hat, kommt es für die rabattrechtliche Betrachtung nicht auf das für den Käufer erzielte wirtschaftliche Ergebnis, sondern auf den Weg an, auf dem das Ergebnis erzielt wird.
In dieser Form ist der Antrag aus den Gründen des Urteils vom 2. Dezember 1966 (GRUR 1967, 371 ff) als unbegründet abzuweisen.
- BGH, 06.11.1986 - I ZR 208/84
Unternehmeridentität; Begriff des Preisnachlasses
Hierbei ist jedoch vorausgesetzt, daß derjenige, für den der Dritte dem Kunden den Preisvorteil gewährt, selbst Verkäufer der - von ihm zu einem unter seinem Normalpreis liegenden (Rabatt-)Preis angebotenen - Ware bleibt; nichts anderes ergibt sich aus den von der Revision weiter angeführten Urteilen des Bundesgerichtshofs BSW I-IV (vgl. z. B. Urt. vom 2. Dezember 1966 - Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 373 f. = WRP 1967, 96 - BSW I) und aus anderen einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGH…, Urt. vom 19. Juni 1963 - Ib ZR 15/62, GRUR 1964, 88, 89 = WRP 1963, 306 - Verona-Gerät;… BGH aaO. - Geballtes Bunt).Eine solche Erweiterung des gesetzlichen Tatbestandes verbietet sich im Hinblick auf den formalen Charakter der Vorschriften des Rabattgesetzes, von dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits wiederholt ausgegangen ist (…BGH Urt. vom 3. März 1961 - I ZR 83/60, GRUR 1961, 367, 368 = WRP 1961, 223 - Schlepper; Urt. vom 2. Dezember 1966 - Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 = WRP 1967, 96 - BSW I;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl aaO Übersicht RabattG Rdn. 10).
Wie der Bundesgerichtshof im Urt. vom 2. Dezember 1966 (aaO - BSW I) ausgeführt hat, darf auch die bei der Auslegung des Rabattgesetzes an sich zulässige Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht dazu führen, daßüber die im Gesetz festgelegten Tatbestandsmerkmale hinaus jede Regelung dem Rabattverbot unterstellt werden dürfte, durch die ein Käufer im wirtschaftlichen Endergebnis eine Ware vorteilhafter erwerben kann, als dies anderen Käufern möglich ist.
- BGH, 26.10.1989 - I ZR 13/88
"Bonusring"; Rabattgewährung unter Mitwirkung eines Dritten
Das Rabattgesetz will verhindern, daß Unternehmer die Rabattgewährung dazu mißbrauchen, durch übermäßige Nachlässe Käufer anzulocken, eine hierdurch bedingte überhöhte Preisgestaltung zu verschleiern und auf diese Weise zum Nachteil der Mitbewerber und letztlich der Verbraucher den Preiswettbewerb zu verzerren (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1966 - Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 - BSW I;… Urt. v. 20.12.1967 - Ib ZR 75/65, GRUR 1968, 266, 267 - BSW II;… Urt. v. 12.11.1974 - I ZR 111/73, GRUR 1975, 203, 204 - Buchbeteiligungszertifikate;… Urt. v. 7.5.1976 - I ZR 27/75, GRUR 1977, 264, 265 - Miniaturgolf).Der vom Berufungsgericht unter Bezug auf die Senatsentscheidung "BSW-I" (Urt. v. 2.12.1966 - Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 f.) vertretenen Ansicht, die Auszahlung des Bonus-Geldbetrages sei deshalb rabattrechtlich unbedenklich, weil der auszahlende Bonusring der Käuferseite näherstehe als dem Verkaufsunternehmen, kann nicht beigetreten werden.
- BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 336/95
Personalrabatt im Konzern
Erbringt ein Dritter eine Leistung, die dazu führt, daß der Verbraucher bestimmte Waren billiger erwirbt, so müssen besondere rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Dritten bestehen, um aus wirtschaftlicher Sicht einen Preisnachlaß des Verkäufers annehmen zu können (BGH Urteile vom 2. Dezember 1966 - Ib ZR 147/64 - und vom 20. Dezember 1967 - Ib ZR 75/65 - GRUR 1967, 371; 1968, 266). - BGH, 11.11.1993 - I ZR 225/91
Werbeagent - Unzulässige Preisabsprache
Doch bedarf es für die Annahme eines zweiten Normalpreises besonderer sachlich rechtfertigender Umstände (BGH, Urt. v. 2.12.1966 - Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 f. - BSW I;… Urt. v. 14.12.1988 - I ZR 131/86, GRUR 1989, 218, 219 = WRP 1989, 484, 485 - Werbeteam-Rabatt; BGHZ 117, 230, 232 f. - Rent-o-mat). - BGH, 27.06.1991 - I ZR 279/89
Goldene Kundenkarte - Kaufpreisstundung; Barzahlungsnachlaß
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gesetz in eng begrenzten Tatbeständen das rabattrechtswidrige Verhalten kennzeichnet und daß es Zweck des Gesetzes nicht ist, über die festgelegten Tatbestandsmerkmale hinaus unterschiedslos jede Regelung dem Rabattverbot zu unterstellen, durch die ein Käufer auch nur im wirtschaftlichen Endergebnis eine Ware vorteilhafter erwerben kann als dies anderen Käufern möglich ist (…BGH, Urt. v. 12.11.1974 - I ZR 111/73, GRUR 1975, 203, 204 - Buchbeteiligungszertifikate; vgl. auch BGH, Urt. v. 2.12.1966 Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 - BSW I). - BGH, 22.03.1979 - III ZR 24/78
Ersatz eines in einem Flughafenrestaurant eingetretenen Gewinnausfalls während …
Geschützt wird jede nachteilige sitten- oder treuwidrige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit, auch die Beeinträchtigung einer bloß tatsächlichen Erwerbsaussicht (…BGB-RGRK 11. Aufl. § 839 Anm. 51; zu § 826 BGB: RGZ 79, 55, 58; BGH NJW 1967, 393, 395) [BGH 02.12.1966 - Ib ZR 147/64]. - OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 95/00
Unzulässiges Gutschrift-System eines Supermarktes - "T.-Taler-Konto"
Dem steht nicht entgegen, dass hier mit der Beklagten ein Dritter wirtschaftlich aus seinem Vermögen den eingeräumten Rabatt finanziert (BGH GRUR 1967, 371, 373 - BSW I). - BGH, 30.06.1983 - I ZR 164/80
Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Verstoß gegen das Rabattverbot aufgrund eines …
Wenn das Berufungsgericht dazu geltend macht, die Einschaltung eines Dritten, des DAV, in die Entgeltlichkeitsbeurteilung sei deshalb rabattrechtlich unschädlich, weil durch den DAV nicht der Rabatt, sondern die zu vergütende Leistung erbracht werde, so wird damit zwar auf einen im Tatsächlichen liegenden Unterschied zu den hier nicht einschlägigen Fällen hingewiesen, in denen es um die Frage ging, ob trotz vollständiger Kaufpreiszahlung ein unzulässiger Preisnachlaß deshalb anzunehmen sei, weil durch Einschaltung Dritter den Käufern "letztlich" wirtschaftlich doch ein Preisvorteil geboten wurde (vgl. BGH GRUR 1960, 498 - WIR-Rabatt; GRUR 1967, 371 - BSW I). - BGH, 24.02.1978 - I ZR 79/76
Verbot einer Gratisankündigung - Naturalrabatte zu gewerblichen Leistungen - …
Wenn es zum Ausdruck bringt, die zivilrechtliche Beurteilung brauche auf das strafrechtliche Analogieverbot keine Rücksicht zu nehmen, so verkennt es, daß in Fällen, in denen an ein und denselben objektiven Tatbestand sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen geknüpft werden, eine einheitliche Beurteilung der Analogiefrage geboten erscheint und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 21, 292, 305 = GRUR 1967, 605, 608;… Klauer/Seydel, Das Zugabewesen, 3. Aufl., ZugabeVO § 1 Anm. 1;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 11. Aufl., Bd. 1 ZugabeVO Übersicht 12;… von Godin, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., ZugabeVO § 1 Anm. 1; Möhring GRUR 1968, 541, 542; Hoth, GRUR 1977, 233, 234; offengelassen in BGH GRUR 1967, 371, 372 - BSW I; aA Herschel NJW 1968, 533). - BGH, 07.05.1976 - I ZR 27/75
Gewährung von Sonderrabatten beim Verkauf von gesamten Miniaturgolfanlagen - …
- OLG Köln, 14.07.1995 - 6 U 32/95
BONUS-KARTE
- BGH, 12.11.1974 - I ZR 111/73
Gewinnausschüttung an Zertifikatsinhaber als Gewährung eines Preisnachlasses - …
- BGH, 30.04.1968 - I ZR 96/65
Einbeziehung der Eigenbedarfskäufe in die Berechnung der Werbeprämie - …
- BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 43/65
Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Rabattgewährung - Gewährung von …
- BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 107/65
Anspruch eines eingetragenen Vereins von Kraftdroschkenbesitzern gegen …
- BGH, 20.09.1967 - Ib ZR 101/65
Rabattverstoß durch Durchführung eines Kaufscheinsystems - Hinderung der Händler …
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