Denn dabei ging es um Fälle, in denen Verletzer des vermeintlichen Schutzrechts in erster Linie jedenfalls der Hersteller oder Lieferant war, der demgemäß auch darüber entscheiden mußte, ob er sich der - allein oder zugleich - an den Abnehmer gerichteten Verwarnung beugen wollte (vgl. BGH WRP 1968, 50, 51 - Spielautomaten; GRUR 1975, 315, 317 - Metacolor).

Rechtlich unzulässig - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb, § 1 UWG - sind derartige Äußerungen gegenüber Dritten allerdings dann, wenn sie so pauschal gehalten sind, dass sie es dem Adressaten nicht ermöglichen, die Berechtigung der dort geäußerten Ansicht zur Benutzung eines fremden Schutzrechts oder einer fremden Schutzrechtsanmeldung zu überprüfen, und damit geeignet sind, den Adressaten zu verunsichern und ihn zu veranlassen, zur Vermeidung künftiger Schwierigkeiten von vornherein davon abzusehen, bei einem anderen als dem Schutzrechtsinhaber Gegenstände der in Rede stehenden Art zu beziehen (vgl. dazu BGH, WRP 1995, 489, 491 - Abnehmerverwarnung; BGH, WRP 1975, 231, 232 f. - Metacolor; Senat, Mitt. 1996, 60 f. - Patenthinweise an potentielle Abnehmer).