Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1975 - I ZR 42/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 877
- MDR 1975, 473
- GRUR 1975, 382
- DB 1975, 734
- WRP 1975, 299
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.1972 - I ZR 84/70
Veröffentlichung von Verstößen gegen Preisbindungsverpflichtungen - Verbot der …
Auszug aus BGH, 28.02.1975 - I ZR 42/74
Der erkennende Senat hat daher in der Kaufausweis I - Entscheidung ( GRUR 1972, 555) § 6 b UWG auch auf den Fall angewandt, daß der Ausweis nicht von einem Dritten (Kaufscheinhändler) sondern von Verkäufer selbst ausgegeben wird. - Drs-Bund, 26.03.1969 - BT-Drs V/4035
Auszug aus BGH, 28.02.1975 - I ZR 42/74
Nach dem schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache V/4035 = GRUR 1969, 338, 340) bezweckt die Bestimmung des § 6 b UWG, die mit dem Kaufscheinhandel typischerweise verbundene Irreführung der Verbraucher über ihre angebliche Vorzugsstellung durch die an sie ausgegebenen Kaufausweise, die zum angeblich preisgünstigen Einkauf bei Großhändlern berechtigen, zu unterbinden.
- BGH, 29.04.1982 - I ZR 70/80
Buchvertrieb und Warenvertrieb über eine Buchgemeinschaft - Anbieten von Büchern …
Wenn die Beklagte, wie der Kläger behauptet, unberechtigten Nichtmitgliedern lediglich auf Vorlage eines Mitgliedsausweises den Einkauf gestattete, würde allein der Besitz eines solchen Ausweises, losgelöst von den Rechten und Pflichten einer Mitgliedschaft in der Buchgemeinschaft, seinen Inhaber zum Einkauf berechtigen und damit wie bei einem Kaufschein die typische Irreführungsgefahr begründen, der § 6 b UWG entgegenwirken will (vgl. BGH GRUR 1975, 382, 383 = WRP 1975, 299 - Kaufausweis III; GRUR 1979, 411, 412 = WRP 1979, 298 - Metro II).Auch in diesen Fällen würde entgegen § 6 b UWG allein der Besitz des Ausweises mit der sich daraus ergebenden Irreführungsgefahr den Ausweisbesitzer zum Einkauf berechtigen (vgl. BGH GRUR 1975, 382, 383 = WRP 1975, 299 - Kaufausweis III; 1978, 311, 312 - BSW III; 1978, 370, 372 - BSW IV; 1979, 411, 412 = WRP 1979, 298 - Metro II).
- OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 U 1639/02
Preisnachlass; Kaufschein
Typischerweise mit dem Kaufscheinhandel verbunden ist die Irreführung über eine zum Einkauf bei Hersteller oder Großhändler berechtigende Vorzugsstellung (BGH, GRUR 1985, 292, 293 - Codekarte; BGH, GRUR 1972, 555, 557 - Kaufausweis I; BGH, GRUR 1975, 382 - Kaufausweis III). - BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
Einrichtungs-Paß; Ausgabe von Kaufscheinen an Letztverbraucher zum Einkauf beim …
In solchen Fällen tritt die sonst mit der Ausgabe von Kaufscheinen verbundene Gefahr einer Irreführung des Verkehrs über die Verschaffung einer preislichen Vorzugsstellung durch Vermittlung einer Einkaufsgelegenheit beim Großhändler zurück (…s. den schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des BT, BT-Dr V/4035, S. 4, 5 = GRUR 1969, 338 (340) = WRP 1969, 292 (294, 295); Protokoll des Rechtsausschusses des BT, 5. Wahlperiode, 108. Sitzung, S. 6, 7; Protokoll des Wirtschaftsausschusses des BT, 5. Wahlperiode, 94. Sitzung, S. 20;… Protokoll des Rechtsausschusses des BR, 344. Sitzung vom 13./14.5.1969, S. 30; vgl. auch BGH, LM § 1 UWG Nr. 239 = GRUR 1972, 555 (557) = WRP 1972, 137 (140) - Kaufausweis I; BGH, NJW 1975, 877 = LM § 6b UWG Nr. 4 = GRUR 1975, 382 = WRP 1975, 299 (300) - Kaufausweis III;… Baumbach-Hefermehl, WettbewerbsR, 14. Aufl., § 6b Rdnr. 8).
- BGH, 26.01.1979 - I ZR 18/77
Betreiben einer Selbstbedinungsverkaufsstätte nach dem sogenannten Cash-and-Carry …
Auf diese Wirkung der Ausweisausstellung gegenüber Letztverbrauchern ist im Hinblick auf den allgemein gefaßten Wortlaut des § 6 b UWG und dem mit dem Verbot verfolgten Zweck bei der Auslegung der Vorschrift abzustellen, wie der Senat in der Entscheidung "Kaufausweis III" (GRUR 1975, 382) ausgeführt und das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat. - BGH, 09.12.1977 - I ZR 59/76
Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Zahlung von Provisionen - Voraussetzungen …
Der Beurteilung als Berechtigungsschein im Sinne des § 6 b UWG steht ferner nicht entgegen, daß diese Karte zugleich die Funktion eines Mitgliedsausweises hat, und daß sie von einer Verbrauchervereinigung ausgegeben worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.2.1975 - I ZR 42/74 - GRUR 1975, 382 = NJW 1975, 877 - Kaufausweis III). - BGH, 09.12.1977 - I ZR 21/76
Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Zahlung von Provisionen - Funktion einer …
Der Beurteilung als Berechtigungsschein im Sinne des § 6 b UWG steht ferner nicht entgegen, daß diese Karte zugleich die Funktion eines Mitgliedsausweises hat und von einer Verbrauchervereinigung ausgegeben worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.2.1975 - I ZR 42/74 - GRUR 1975, 382 = NJW 1975, 877 - Kaufausweis III).
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