Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unzulässige Werbung - Selbstverständlichkeiten - Mehrwertsteuer - Preisangabe - Werbeanzeige - Sorgfältiges Lesen

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  UWG § 3
  "Incl. MwSt. III"; Zulässigkeit eines klein gehaltenen Hinweises auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1256
• MDR 1991, 220
• GRUR 1990, 1029
• GRUR 1990, 1030
• NJ 1990, 509
• BB 1990, 1655
• WRP 1991, 29

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78

  Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz

  Auszug aus BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88

  Eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, verstößt trotz Richtigkeit der Angaben dann gegen § 3 UWG, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, daß es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und wenn das Publikum deshalb annimmt, daß mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen gleicher Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (st. Rspr.; vgl. z.B. Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz).

  Als eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung mit Selbstverständlichkeiten ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Preiswerbung "inklusive Mehrwertsteuer" nur zu beanstanden, wenn der Mehrwertsteuerhinweis werbemäßig herausgestellt ist (BGH, Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88 - Incl. MwSt I;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88 - Incl. MwSt II - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

  Metro III

  Auszug aus BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88

  Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - mit der Werbung neben dem privaten Letztverbraucher auch zum Vorsteuerabzug berechtigte gewerbliche Abnehmer angesprochen sind; das Gebot des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO, den die Umsatzsteuer einschließenden Endpreis anzugeben, greift nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngVO nur dann nicht ein, wenn sich die Werbung mit Preisen ausschließlich an gewerbliche Abnehmer richtet (BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, NJW 1990, 1294, 1299 - Metro III).
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 146/88

  Incl. MwSt. I - Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  Auszug aus BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88

  Als eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung mit Selbstverständlichkeiten ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Preiswerbung "inklusive Mehrwertsteuer" nur zu beanstanden, wenn der Mehrwertsteuerhinweis werbemäßig herausgestellt ist (…BGH, Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88 - Incl. MwSt I;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88 - Incl. MwSt II - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 201/88

  Incl. MwSt. II - Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  Auszug aus BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88

  Als eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung mit Selbstverständlichkeiten ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Preiswerbung "inklusive Mehrwertsteuer" nur zu beanstanden, wenn der Mehrwertsteuerhinweis werbemäßig herausgestellt ist (…BGH, Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88 - Incl. MwSt I; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88 - Incl. MwSt II - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

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• BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

  Umsatzsteuerhinweis

  Als eine in diesem Sinne irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Preiswerbung mit dem Hinweis auf eine darin enthaltene Umsatzsteuer nur anzusehen, wenn der Umsatzsteuerhinweis werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird (BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88, GRUR 1990, 1029, 1030 = WRP 1991, 29 - incl.
• BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89

  Incl. MwSt. IV - Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  MwSt. II; Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88 - Incl.

  MwSt. III WRP 1991, 29) mißt der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit in einer Werbeanzeige erfahrungsgemäß nur dann eine - über einen lediglich erläuternden Zusatz hinausgehende - die Ware des Werbenden auszeichnende Bedeutung bei, wenn diese in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben wird.

• LG Duisburg, 27.09.2011 - 22 O 85/09

  Anspruch eines Stromversorgungsunternehmens gegen einen Konkurrenten auf …

  Indessen ist auch eine Werbung mit derartigen Angaben dann unzulässig, wenn sie bei einem nicht unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs einen unrichtigen Eindruck erweckt, was dann der Fall ist, wenn sie werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird (BGH, GRUR 1990, 1029, 1030; GRUR, 2008, 532, 534).