Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Werbung für einen Konkursverkauf und Zulässigkeit der Durchführung eines Konkurswarenverkaufs als Sonderveranstaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 27.12.1991 - 1 KfH O 280/91
- OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1261
- ZIP 1992, 712
- WRP 1992, 663
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.03.1990 - 362/88
GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92
Das Interesse an der Unterrichtung der Verbraucher, der auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes große Bedeutung zukommt (EuGH GRUR Int. 1990, 955, 956 u. Nr. 18 - GB-Immo-BM) gebietet, bei der öffentliche Ankündigung eines Konkurswarenverkaufs durch den Konkursverwalter auch sachliche Hinweise auf die Preisgestaltung und andere objektive Umstände zuzulassen und den Konkurswarenverkauf nicht schon deshalb als Sonderveranstaltung anzusehen, weil bei seiner Ankündigung auf die gewährten Preisvorteile ohne besondere Hervorhebung und ohne Übersteigerung hingewiesen wird. - BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92
Daraus ergibt sich als Konkurszweck die beschleunigte Liquidation des Unternehmens, sofern nicht die Fortführung des Unternehmens eine bessere Verwertung der Konkursmasse ermöglicht (BGH NJW 1987, 844, 845; Kilger KTS 1989, 495, 496). - BGH, 07.03.1985 - I ZR 34/83
"Sparkassenverkaufsaktion"; Ankündigung und Durchführung einer Verkaufsaktion zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92
Deshalb muß die Auslegung einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenen Interessen herbeiführen (vgl. BGH WRP 1985, 693 - Sparkassenverkaufsaktion).
- OLG Jena, 15.08.2001 - 2 U 245/01
Insolvenzverwalter und Sonderveranstaltung
Etwaige Wertungswidersprüche sind jedoch nicht einseitig zu Lasten der von den §§ 7 und 8 UWG geschützten Interessen durch eine vollständige Freistellung des Insolvenzverwalters aufzulösen (OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665]).Vielmehr kommen ausschließlich partielle Modifikationen einzelner Normelemente in Betracht, die die §§ 7 und 8 UWG an die atypische Situation des Insolvenzwarenverkaufs anpassen (so im methodischen Ansatz auch OLG Düsseldorf, GRUR 1999, 1022 [1022 f.]; OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [664]; OLG Stuttgart, WRP 1997, 988 [989]).
Weitergehende Freistellungen des Insolvenzverwalters von den §§ 7 und 8 UWG obliegen dem Gesetzgeber, so daß auch der Insolvenzverwalter einen Räumungsverkauf grundsätzlich nur dann durchführen darf, wenn die hierfür in § 8 UWG aufgestellten Voraussetzungen vorliegen (ebenso OLG Düsseldorf, GRUR 1999, 1022 [1023]; OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665]; OLG Stuttgart, WRP 1997, 988 [989]; LG Stuttgart, WRP 1998, 1120; LG Ulm, WRP 1993, 60 [60] sowie bereits OLG Hamm, WRP 1977, 731 [732];… ebenso im Schrifttum Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 8 UWG Rdnr. 50;… Jestaedt, GK-UWG, 1991, § 8 Rdnr. 78;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl. 2001, § 8 Rdnr. 52;… K. Schmidt, Festschrift für von Gamm, 1990, S. 185 [189 f.]; Tappmeier, ZIP 1992, 679 [680]).
Das gilt auch im Hinblick auf die Werbung mit den im Rahmen des Insolvenzwarenverkaufs herausgestrichenen Preisvorteilen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665]; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 997 [998]).
Allein der Umstand, daß die Preisauszeichnungen in den Verkaufsräumen mit dem Zusatz "alles-muß-raus-Preis" versehen wurden, reicht aus, um der Verkaufsveranstaltung den Charakter eines Räumungsverkaufs zu verleihen (siehe auch OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665], wonach bereits die hervorgehobene Angabe "zu sensationellen Preisen" zur Ankündigung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe führt).
- OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 1117/01
Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache wegen des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 12.04.1999 - 2 W 11/99
Werbung für den Verkauf von Konkurswaren durch den Konkursverwalter als Verstoss …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 17.07.2003 - 5 U 14/03
Insolvenzverkauf
Das OLG Hamm - auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird - hat unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung des OLG Stuttgart (WRP 92, 663, 664 ff; Anlage AG 4) sowie eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf (GRUR 99, 1022 ff; Anlage AG 7) zutreffend darauf abgestellt, dass die Anwendung der §§ 7, 8 UWG den Besonderheiten der Aufgabenstellung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters Rechnung zu tragen haben. - OLG Koblenz, 10.12.2002 - 4 U 961/02
Wettbewerbsverstoß: "Konkursverkauf" bzw. "Insolvenzverkauf" als unzulässige …
Grundsätzlich stellt die Bewerbung eines "Konkursverkaufs" bzw. "Insolvenzverkaufs" ohne hinzutretende weitere Umstände noch keine unzulässige Sonderveranstaltung dar (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1992, 1261; 1999, 997; OLG Düsseldorf, GRUR 1999, 1022; OLG Jena GRUR-RR 2002, 148; Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.Aufl., § 8 UWG Rn.50). - OLG Dresden, 21.10.2002 - 14 W 1257/02
Zulässigkeit der Ankündigung eines "Konkurs-Waren-Verkaufs"
Derartige Veranstaltungen sind im Hinblick auf die Aufgabe des Insolvenzverwalters zur beschleunigten Verwertung der Masse nicht generell als verbotene Sonderveranstaltungen nach § 7 UWG oder Räumungsverkäufe nach § 8 UWG zu werten (Tappmeier, ZIP 92, 679 - 683; OLG Stuttgart ZIP 92, 712 - 714; OLG Stuttgart NJW-RR 99, 997, 998; OLG Düsseldorf OLG-Report 2000, 19 - 21).
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