Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz durch Umpacken des mit einem geschützten Warenzeichen versehenen Arzneimittels "Sermion"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1992, 398
• GRUR Int. 1992, 828
• WRP 1993, 259

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• OLG Köln, 19.07.1991 - 6 U 220/90

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Unter Bezugnahme auf die von ihr in einem vergleichbaren Fall beim Oberlandesgericht Köln eingereichte Berufungsbegründung (6 U 220/90 OLG Köln, 31 0 252/90 LG Köln "H.-Pharm Arzneimittel GmbH ./. C. J. KG") bekräftigt sie nochmals ihre Ansicht, daß eine Neukennzeichnung bei der vom Klageantrag zu 1.a) erfaßten N 3-Packung nicht vorliege.

  Dieauf diese Weise geschaffene Verbindung zwischen äußerer Verpackung und Zeichen stellt, wie der Senat bereits in dem ähnlich gelagerten Fall des Umpackens von "Mexitil" (Urteil vom 19.07.1991- 6 U 220/90 -) entschieden hat, ein Kennzeichnen im Sinne von § 24 WZG dar.

  Im übrigen kann, worauf der Senat bereits in seinem Urteil vom 19.07.1991 zu "Mexitil" (6 U 220/90) hingewiesen hat, eine derartige Kenntnis von der "Herstellerunabhängigkeit" der Importeure nicht mit der Kenntnis gleichgesetzt werden, daß die Kennzeichnung durch die Beklagte nicht im Einvernehmen mit dem Zeicheninhaber erfolgt ist.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19.07.1991 zu "Mexitil" (6 U 220/90) ausgeführt hat, läßt der Umstand, daß der EuGH in den Gründen seiner Entscheidung formuliert hat, dies (sc. keine Irreführung des Verbrauchers über die Herkunft der Ware) gelte "insbesondere" dann, wenn auf der äußeren Umhüllung deutlich auf Hersteller und (Neu-)Verpacker hingewiesen werde, einen solchen Schluß nicht zu.

  Insoweit bedarf es - wie der Senat bereits in seinem Urteil "Mexitil" vom 19.07.1991 (6 U 220/90) ausgeführt hat - der Feststellung, daß der Zeicheninhaber mit seinem Vermarktungssystem eine Marktabschottung bezweckt.

• BGH, 30.10.1981 - I ZR 7/80

  Öffnungshinweis

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Rn. 152 Soweit die Beklagte sich im Zusammenhang mit der Frage der Erschöpfung des Warenzeichenrechts auf die Entscheidung "öffnungshinweis" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1982/115) beruft, vermag die ihre abweichende Argumentation nicht zu stützen.

  Dieser vermag vielmehr - ohne daß ihm die Erschöpfung seines Zeichenrechts entgegengehalten werden kann - nach §§ 15, 24 WZG einen Weitervertrieb der Ware auch dann untersagen, wenn die Originalware derart verändert oder umgestaltet wird, daß die von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die Herkunft der Ware aus seinem Geschäftsbetrieb und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware keine Grundlage mehr findet (vgl. BGH GRUR 1982/115, 116 "Öffnungshinweis"; BGH GRUR 1988/213 f., 214 "Griffband";… Baumbach-Hefermehl, a.a.O., § 15 WZG Rn. 14).

• BGH, 28.10.1987 - I ZR 5/86

  "Griffband"; Veräußerung von Tennisschlägern nach Abwickeln des Griffbandes zum …

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Dieser vermag vielmehr - ohne daß ihm die Erschöpfung seines Zeichenrechts entgegengehalten werden kann - nach §§ 15, 24 WZG einen Weitervertrieb der Ware auch dann untersagen, wenn die Originalware derart verändert oder umgestaltet wird, daß die von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die Herkunft der Ware aus seinem Geschäftsbetrieb und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware keine Grundlage mehr findet (vgl. BGH GRUR 1982/115, 116 "Öffnungshinweis"; BGH GRUR 1988/213 f., 214 "Griffband";… Baumbach-Hefermehl, a.a.O., § 15 WZG Rn. 14).

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Griffband" (GRUR 1988/213, 214 f.).

• BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81

  Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch …

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Eine solche Erschöpfung tritt auch dann ein, wenn die gekennzeichnete Ware erstmals im Ausland und beispielsweise durch eine Tochtergesellschaft des Warenzeicheninhabers in den Verkehr gesetzt worden ist (vgl. BGH GRUR 1984/530, 531 "Valium-Roche" m.w.N.).
• BGH, 17.11.1983 - I ZR 168/81

  Anforderungen an warenzeichenmäßige Benutzung beim Umpacken von Armaturen - …

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Für den Fall der Wiederkennzeichnung nach einem Umpackvorgang ist es im Rahmen des § 15 WZG nicht maßgebend, ob die Ware und/oder die innere Verpackung unbeeinträchtigt bleibt (BGH GRUR 1984/352, 353 "Ceramix").
• BGH, 10.04.1968 - I ZR 15/66

  Verwechslungsgefahr bei Arzneimittelwarenzeichen

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Auch wenn es - wie im Streitfall - um rezeptpflichtige Arzneimittel geht, kommt es - jedenfalls auch - auf das Verständnis des kaufenden Publikums an (vgl. auch BGH GRUR 1955/415, 416 "Arctuvan-Artesan"; GRUB 1957/339, 340; BGHZ 50/77, 81).
• BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Auch wenn es - wie im Streitfall - um rezeptpflichtige Arzneimittel geht, kommt es - jedenfalls auch - auf das Verständnis des kaufenden Publikums an (vgl. auch BGH GRUR 1955/415, 416 "Arctuvan-Artesan"; GRUB 1957/339, 340; BGHZ 50/77, 81).
• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Dies ergebe sich aus den vom europäischen Gerichtshof in seinen Entscheidungen I.-M. ./. E., Rechtssache 102/77, Slg. 1978/1139 und Q. INC.
• EuGH, 03.12.1981 - 1/81

  Pfizer / Eurim-Pharm

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  ./. H.PHARM, Rechtssache 1/81, Slg. 1981/2913, aufgestellten Grundsätzen.
• LG Köln, 28.08.1990 - 31 O 252/90

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Unter Bezugnahme auf die von ihr in einem vergleichbaren Fall beim Oberlandesgericht Köln eingereichte Berufungsbegründung (6 U 220/90 OLG Köln, 31 0 252/90 LG Köln "H.-Pharm Arzneimittel GmbH ./. C. J. KG") bekräftigt sie nochmals ihre Ansicht, daß eine Neukennzeichnung bei der vom Klageantrag zu 1.a) erfaßten N 3-Packung nicht vorliege.

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• BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92

  "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …

  Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln WRP 1993, 259).
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 65/92

  "Sermion"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

  Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln WRP 1993, 259).
• OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

  Europäische Gemeinschaft; Handelsbeschränkungen

  Wie bereits in den Urteilen vom 19.7.1991 "Mexitil" (WRP 1993/259 f.) und vom 21.2.1992 "Sermion" (GRUR 1992/398 f.) näher ausgeführt, ist der Senat der Auffassung, daß bei einem verschreibungspflichtigem Arzneimittel - wie hier "O." - bei der Prüfung des § 15 WZG jedenfalls auch auf das Verständnis der Endverbraucher bezüglich der Arzneimittelpackungen abzustellen ist.

  Wie bereits in den Urteilen "Mexitil" vom 19.7.1991 (a.a.O.) und "Sermion" vom 21.2.1992 (a.a.O.) näher ausgeführt ist der Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Valium Roche" (GRUR 1984/530 f.) der Meinung, daß es nach dem Wortlaut von Art. 36 S. 2 EWGV und den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in dem Urteil "Hoffmann-La-Roche/Centrafarm" (…a.a.O.) für das Vorliegen einer künstlichen Marktabschottung darauf ankommt, ob der Zeicheninhaber eine Marktabschottung bezweckt.