Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hörfunkwerbung - Arzneimittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeilMWerbG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 5
  "Pharma-Hörfunkwerbung"; Abgrenzung von unternehmensbezogener Imagewerbung und produktbezogener Arzneimittelwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1617
• MDR 1995, 595
• GRUR 1995, 223
• afp 1995, 493
• WRP 1995, 310

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

  Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

  Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Einbezogen in den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung immer auch Firmenwerbung ist (BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 = WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot m.w.N.).
• OLG Hamburg, 02.07.1992 - 3 U 188/91

  Abgrenzung von Vertrauens- und Absatzwerbung

  Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte nach dem Klageantrag verurteilt (OLG Hamburg WRP 1993, 491).

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• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more

  b) In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 = WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot; Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung;… Urt. v. 31.10.2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten).

  Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).

  Der Umstand, dass das von der Klägerin beanstandete, in Form eines Treueprogramms betriebene Kundenbindungssystem der Beklagten sich auf deren gesamtes Sortiment erstreckt, steht daher der Beurteilung des Berufungsgerichts, es handele sich um Absatzwerbung, nicht etwa zwingend entgegen (vgl. auch BGH GRUR 1995, 223, 224 - Pharma-Hörfunkwerbung).

• BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis

  Hierfür können inhaltliche Hinweise wie die Beschreibung des Indikationsgebiets sprechen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 [juris Rn. 20] = WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot; Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 [juris Rn. 17] = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung;… BeckOK.HWG/Reese, 15. Edition [Stand 1. Oktober 2025], § 1 Rn. 134).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung

  Zwar wird bei der Abgrenzung der in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogenen produktbezogenen Werbung von der allgemeinen Unternehmenswerbung danach unterschieden, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder die Anpreisung bestimmter Arzneimittel im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urt. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung, m.w.N.).

  Die bloße Unternehmenswerbung, die nur mittelbar den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern und die Aufmerksamkeit des Publikums nicht auf bestimmte Arzneimittel lenken soll, ist vom Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ausgenommen, weil und soweit bei ihr nicht die Gefahren bestehen, denen das Heilmittelwerbegesetz mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinen Anwendungsbereich entgegenwirken will, dass nämlich ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder missbräuchlich angewandt werden könnte oder dass es dem Werbeadressaten ermöglicht würde, bei Arztbesuchen auf die Verschreibung eines bestimmten Arzneimittels zu drängen (…vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1995, 223, 224 - Pharma-Hörfunkwerbung).

• OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

  Unlauteres Abfangen von Patienten

  Maßgeblich sind insoweit die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der Name des beworbenen Unternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebietes und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH GRUR 1995, 223 Rn. 17 - Pharma- Hörfunkwerbung).
• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Dieses Verbot bezieht sich auf die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber auf die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Arzneimittel für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, obwohl auch diese - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung;… vgl. weiter Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 12, § 3a Rdn. 9;… Gröning, Heilmittelwerberecht, § 1 HWG Rdn. 21 ff.).
• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate

  Mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in den Geltungsbereich des Gesetzes soll der Gefahr entgegengewirkt werden, daß ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder Kontrolle durch den abgebenden Apotheker mißbräuchlich angewandt werden könnte oder daß es dem Werbeadressaten ermöglicht wird, auf die Abgabe bestimmter Arzneimittel zu drängen (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223, 224 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

  Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …

  aa) Maßgebend für die Abgrenzung der die Anwendung des HWG eröffnenden produktbezogenen Werbung (Absatzwerbung) zu der Unternehmens-/Imagewerbung ist die Antwort auf die Frage, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens im Vordergrund steht oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot ; BGH GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung ).

  Kriterien für die Abgrenzung sind danach die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang in dem sie steht, der Name des werbenden Unternehmens und inhaltliche Hinweise wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebiets und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH GRUR 1992, 873; BGH GRUR 1995, 223 f.).

  Deshalb liegt eine produktbezogene Werbung zwar dann nicht vor, wenn sie sich auf die gesamte Produktpalette des Unternehmens, ganze Warengruppen oder bestimmte Arzneimittelkategorien bezieht (BGH GRUR 1992, 871, 872 und GRUR 1995, 223 f.).

• LG Berlin II, 24.03.2025 - 52 O 233/22
  Einbezogen in den Geltungsbereich des HWG ist die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung immer auch Firmenwerbung ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223).

  Von Bedeutung ist insoweit - abgesehen von direkten Hinweisen auf namentlich genannte oder sonst unzweideutige kenntlich gemachte Arzneimittel - die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der Name des Werbeunternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebietes und der Sinn verwendeter Begriffe (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1994 - I ZR 154/92, a.a.O.).

  Wird die Aufmerksamkeit des Publikums nicht auf bestimmte Arzneimittel, sondern generell auf die Qualität und Preiswürdigkeit der Produktpalette gelenkt, besteht nicht die Gefahr, der das HWG mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinem Geltungsbereich unter anderem entgegenwirken will, dass es dem Werbeadressaten ermöglicht würde, auf die Abgabe bestimmter Arzneimittel zu drängen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1994 - I ZR 154/92, a.a.O.; KG, Urteil vom 30.11.2004 - 5 U 55/04 - unter VI.1. m.w.N., GRUR 2005, 162).

  Entscheidend ist, wie ausgeführt, das Gesamterscheinungsbild der Werbung (vgl. BGH, NJW 1995, 1617), wie es sich auch in Anlage K 4 zeigt, auf die der Antrag zu I. insgesamt Bezug nimmt ("sofern dies jeweils geschieht, wie in Anlage K 4 wiedergegeben").

• OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18

  Defekturarzneimittel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Produktbezogene Werbung …

  Rn. 79 Bei der Abgrenzung der in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogenen produktbezogenen Werbung von der allgemeinen, nicht dem Heilmittelwerbegesetz unterfallenden Unternehmenswerbung wird danach unterschieden, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder die Anpreisung bestimmter Arzneimittel im Vordergrund steht (vgl. BGH, GRUR 1995, 223, - Pharma-Hörfunkwerbung;… GRUR 2009, 984, Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung).
• KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06

  Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …

  ( BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1995, 223 = NJW 1995, 1617 - Pharma-Hörfunkwerbung; BGH GRUR 1997, 761 = NJW 1998, 604, 606 - Politikerschelte; BGH GRUR 2006, 949 = NJW 2006, 3203, 3205 - Kunden werben Kunden; BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung;… Köhler, a.a.O., § 4 UWG, Rn 11.134 ).

  ( BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1995, 223 = NJW 1995, 1617 - Pharma-Hörfunkwerbung;… Köhler, a.a.O., § 4 UWG, Rn 11.134 ).

• BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95

  Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
• KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

  Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Unlauterer Wettbewerb: Einkaufsgutschein "Kunden werben Kunden!", Barrabatt, …
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00

  Klinik mit Belegärzten
• OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 6 U 143/11

  Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Internetapotheke geschlossen II
• OLG Hamburg, 13.02.2003 - 3 U 138/02

  "Pegasys"
• OLG Bremen, 06.12.1995 - 1 U 51/95

  Entschädigung in Geld wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Beamten …
• OLG Oldenburg, 01.09.2005 - 1 U 51/05

  Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) durch …
• OLG München, 15.07.1999 - 29 U 2265/99

  Zulässigkeit der Werbung für ein Heilmittel
• KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

  Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder …
• OLG Saarbrücken, 20.08.2003 - 1 U 237/03

  Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Namen eines verschreibungspflichtigen …
• KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09

  Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 365/00

  Internetapotheke geschlossen
• OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05

  Umfang des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10 Abs. 1 HWG bezüglich eines …
• LG Limburg, 04.03.2016 - 5 O 17/15
• LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Produktbezogenheit einer Werbung im …
• OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 6 W 149/10

  Produktbezogene Werbung für Arzneimittel
• OLG Stuttgart, 17.10.2001 - 2 W 63/01

  Umfang des Publikumswerbeverbots für Arzneimittel; Werbung einer Klinik
• LG Frankfurt/Main, 25.04.2001 - 12 O 50/01

  Internetapotheke III: Kein Versandhandel in Deutschland
• LG Hamburg, 10.07.2020 - 416 HKO 31/20

  Zulässigkeit von Werbeaussagen zu einem Arzneimittel: internationale …
• LG Essen, 10.11.2011 - 43 O 82/11

  Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei einer bloßen Werbung für ein …
• LG Hamburg, 04.08.2022 - 312 O 75/22

  Wettbewerbswidrigkeit einer Absatzwerbung für ein Asthma-Medikament