Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 (n.F.)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 3 O 10054/94
- OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
Papierfundstellen
- WRP 1996, 358
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
Bei der Klageberechtigung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich, soweit es um die von ihr mitumfaßte Befugnis zur Prozeßführung geht, nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung) um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu prüfen ist (BGH GRUR 1990, 282 ff. - Wettbewerbsverein IV).Es reichte vielmehr aus, daß das gemeinsame wirtschaftliche Interesse der Mitglieder dahingehend zusammengefaßt wird, daß Verstöße verfolgt werden, durch die die gewerblichen Belange der Mitglieder tatsächlich in irgendeiner Weise berührt werden, sofern auf sachliche und örtliche Bezüge der Verstöße zu bestimmten Mitgliederinteressen geachtet wird (BGH GRUR 1990, 282 ff. - Wettbewerbsverein IV).
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
Dies wurde dann bejaht, wenn die Geltendmachung des fremden Unterlassungsanspruchs sich im Rahmen der satzungsgemäßen Zwecke des Verbandes hält und über die Wahrung rein individueller Belange hinaus allgemein der Förderung der geschäftlichen Interessen der Verbandsmitglieder dient (BGH GRUR 1983, 379 ff. - Geldmafiosi, m.w.N.). - BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89
Verbandsausstattung - Verbandsausstattung
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
Bei der Klageberechtigung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich, soweit es um die von ihr mitumfaßte Befugnis zur Prozeßführung geht, nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung) um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu prüfen ist (BGH GRUR 1990, 282 ff. - Wettbewerbsverein IV). - KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94
Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
Ob nach der gesetzlichen Beschränkung der Klagebefugnis der Verbände in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch das Änderungsgesetz zum UWG von 1994 diese Praxis uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann, ist strittig (Baumbach/Hefermehl, § 13 RZ 28 b und Ulrich WRP 1995, 441 ff. einerseits; KG WRP 1995, 218 ff. und Köhler/Piper, UWG , vor § 13 RZ 41, § 13 RZ 8 andererseits).
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95
"Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
Zu Recht sieht daher die ganz herrschende Meinung die Rechtsverfolgung durch Verbände im Wege der Prozeßstandschaft als mit dem neuen Recht unvereinbar an (vgl. OLG Nürnberg WRP 1996, 358, 361;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 13 UWG Rdn. 28 b;… Gloy/Hdb.WettbewerbsR, 2. Aufl., § 19 Rdn. 57; Köhler in Anm. zu BGH LM § 13 UWG Nr. 76 - Preisrätselgewinnauslobung III;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 30 g; Ulrich, WRP 1995, 441; a.A. KG WRP 1995, 218).
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