Rechtsprechung
| KG, 20.02.1996 - 5 U 7617/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 1996, 556
Wird zitiert von ...
- KAG Mainz, 10.06.2009 - M 12/09
Festlegung von Arbeitszeiten, einstweilige Verfügung
Deshalb kann nach ganz h. M. eine bloße Feststellung nicht Gegenstand einer einstweiligen Verfügung - auch nicht einer Regelungsverfügung - sein (KG WRP 1996, 556; LAG Rheinland-Pfalz, BB 1997, 1643; LAG Düsseldorf NZA-RR 1996, 12; Berger, ZZP 110 (1997), 287, 292 ff.).
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