Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung angekündigter unzulässiger Sonderveranstaltungen; Beanstandung von Werbemaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG § 24 Abs. 1
  Gerichtsstand für Wettbewerbshandlung einer Zweigniederlassung

Papierfundstellen

• WRP 1998, 329

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• RG, 19.05.1899 - II 110/99

  Unlauterer Wettbewerb. ; Gerichtsstand.

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• OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16

  Verbraucherschützer ./. Microsoft: Klageschrift gilt als zugestellt

  Hierdurch hat die Beklagte den äußeren Anschein gesetzt (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums für die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer gewerblichen oder selbständigen Niederlassung im Sinne von § 32 Abs. 1 ZPO/§ 14 Abs. 1 Satz 1 UWG vgl. OLG Karlsruhe WRP 1998, 329;… Köhler/Feddersen a.a.O., § 14 An. 9;… Retzer/Tolkmitt in: Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 41 m.w.N.), dass die Abwicklung von mit der streitgegenständlichen Fallkonstellation vergleichbaren Angelegenheiten, betreffend den deutschen Markt, typischerweise zum Aufgabenbereich ihrer deutschen Niederlassung gehöre (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2003 - 5 W 249/03 Tz. 8, nachgewiesen in juris).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 9 U 35/14

  Umfang eines Notwegerechts

  Rn. 41 Eine im vorgenannten Sinn ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung setzt bei Ackerland grundsätzlich voraus, dass dieses auch mit modernen Landwirtschaftsmaschinen angefahren werden kann, damit die Bewirtschaftung bei Ausnutzung aller wirtschaftlichen Möglichkeiten auf weitere Sicht noch lohnend ist (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 150, 151).
• LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14

  Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …

  Es fehlt jede erkennbare Verbindung, und maßgeblich für die Zuständigkeit ist der äußere Anschein (Köhler/Bornkamm, UWG, 33.Auflage, § 14 Randnummer 9 mit Verweis auf OLG Karlsruhe in WRP 1998, Seite 329).