Rechtsprechung
| BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1999, 304
- WRP 1999, 329
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
Unterscheidungskraft von Marken mit einer Kombination zweier bestimmter Farbtöne
Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97
Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann. - BGH, 02.10.1962 - VI ZR 253/61
Staatskarossen
Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97
Für eine solche Auslegung spricht schließlich auch, daß es erhebliche Zeit vor der Entstehung des Markengesetzes schon einen Meinungsstreit um den Schutz von Farben in abstracto oder im Rahmen einer Aufmachung gab (vgl Beier GRUR 1963, 83, 85, Studien zur Vereinheitlichung des Markenrechts; Begriff der Marke: Berichterstattet im Namen der Deutschen Landesgruppe; GRUR 1963, 490, 492 Berichte "Internationale Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz", Berliner Kongreß vom 3. bis 8. Juni 1963, Arbeitsergebnisse). - BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 187/96
Markenschutz - Markenfähigkeit einer Farbkombination
Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97
Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann. - BPatG, 07.01.1998 - 32 W (pat) 170/96
Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97
Einen solchen Fall behandelt zB die Entscheidung des 32. Senats (in BPatGE 39, 192 -grün/gelb), in der festgestellt wird, daß die Wiedergabe zweier Farben in Rechteckform auf Papier mit der Angabe, wie sich die beiden Farben auf den beanspruchten Waren verteilen sollen, nebst einer grafischen Strichzeichnung der Waren im Sinne einer verdeutlichenden grafischen Zuweisung der Farben den Erfordernissen der Anmeldung einer Aufmachungsfarbmarke genüge. - BPatG, 23.05.1997 - 33 W (pat) 47/97
Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97
Da jedoch eine angemeldete Marke vom Anmeldetag an eine unveränderliche und unteilbare Einheit darstellt, kann die Festlegung auf eine bestimmte Markenform nicht nachträglich im Beschwerdeverfahren korrigiert werden (vgl BGH GRUR 1958, S 185, 186 - Wyeth - BPatGE 38, 153, 156 ).
- BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00 Von dieser Linie ist der 28. Senat des Bundespatentgerichts in mehreren Entscheidungen abgewichen und hat abstrakten Farben und Farbkombinationen die Markenfähigkeit zuerkannt (Beschlüsse vom 15. Juli 1998: GRUR 1999, 61, 62 f.- Aral/Blau I, BPatGE 40, 158, 162 ff. - Aral/Blau II, BPatGE 40, 167, 170 ff. - Aral/Blau III, BlPMZ 1999, 77, 78 f. - Aral/Blau IV, Mitt.
Dazu gehöre vor allem die graphische Wiedergabe der Farbe, eine Angabe zum quantitativen Verhältnis der Farben innerhalb der Farbkombination untereinander sowie zusätzlich ihre Abfolge nacheinander, in der sie auf der Marke in Erscheinung träten (GRUR 1999, 61, 63; BPatGE 40, 158, 165 f.).
Der Anmelder beansprucht somit einen selbständigen, von der Benutzungsform unabhängigen Farbenschutz ohne Berücksichtigung einer - wie auch immer gearteten - konkreten flächenmäßigen oder figürlichen Erscheinung oder konkreten Aufmachung, bei der die Verwendung im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in freier Verteilung beabsichtigt ist und eröffnet sein soll (vgl Völker/Semmler, GRUR 1998, 93, 94;… Wittenzellner, aaO, S 333, 334; Jaeger-Lenz WRP 1999, 290; von Schultz, GRUR 1997, 714, 717; BPatGE 40, 158, 161 - Aral/Blau II).
- BGH, 10.12.1998 - I ZB 20/96
Farbmarke gelb/schwarz
Von der generellen Markenfähigkeit von Farben und Farbzusammenstellungen geht auch der 28. Senat des Bundespatentgerichts in einer Reihe neuerer (noch unveröffentlichter) Entscheidungen aus (Beschlüsse vom 15.7.1998 - 28 W (pat) 108/96, 28 W (pat) 296/97, 28 W (pat) 297/97, 28 W (pat) 305/97, 28 W (pat) 1/98). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/98
Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben …
Von der generellen Markenfähigkeit von Farben und Farbzusammenstellungen geht auch der 28. Senat des Bundespatentgerichts in einer Reihe neuerer Entscheidungen aus (MarkenR 1999, 32 - ARAL-Blau; GRUR 1999, 61 - ARAL/Blau I; WRP 1999, 329 - Blau/Weiß I; WRP 1999, 334 - Blau/Weiß II).
- BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96 Ein solcher Kategoriewechsel, mit dem das Wesen der angemeldeten Marke und vor allem ihr Schutzbereich verändert wird, ist unzulässig (vgl schon BPatGE 40, 158, 162 - Aral/Blau II; ebenso Ströbele/Hacker, § 32 Rdn 20 mwN.).
Das setzt aber voraus, dass von vornherein Angaben zu wesentlichen Punkten einer zumindest partiellen Fixierung und Reproduzierbarkeit gemacht werden, wie sie der erkennende Senat schon in seiner Aral-blau-weiß- Entscheidung aus dem Jahre 1998 gefordert hat (BPatGE 40, 158 ff).
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 24/98
Unterscheidungskraft einer Farbmarke
Von der generellen Markenfähigkeit von Farben und Farbzusammenstellungen geht auch der 28. Senat des Bundespatentgerichts in einer Reihe neuerer Entscheidungen aus (MarkenR 1999, 32 - ARAL-Blau; GRUR 1999, 61 - ARAL/Blau I; WRP 1999, 329 - Blau/Weiß I; WRP 1999, 334 - Blau/Weiß II). - BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14
Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als …
Rn. 26 Wegen dieses Grundsatzes der Unveränderlichkeit einer angemeldeten Marke kann auch die Markenkategorie im Laufe des Eintragungsverfahrens nicht mehr gewechselt werden (BGH WRP 2001, 31, 32 - Zahnpastastrang; BPatGE 40, 158, 162;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, a. a. O., § 32 MarkenG Rdnr. 5;… Ströbele/Hacker/Kirschneck, a. a. O. Rdnr. 28). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 5/98
Anforderungen an die eindeutige graphische Darstellbarkeit einer Marke
Von der generellen Markenfähigkeit von Farben und Farbzusammenstellungen geht auch der 28. Senat des Bundespatentgerichts in einer Reihe neuerer Entscheidungen aus (MarkenR 1999, 32 - ARAL-Blau; GRUR 1999, 61 - ARAL/Blau I; WRP 1999, 329 - Blau/Weiß I; WRP 1999, 334 - Blau/Weiß II). - BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14
Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsindividualmarke in nationale …
Wegen dieses Grundsatzes der Unveränderlichkeit einer angemeldeten Marke kann auch die Markenkategorie im Laufe des Eintragungsverfahrens nicht mehr gewechselt werden (BGH WRP 2001, 31, 32 - Zahnpastastrang; BPatGE 40, 158, 162;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, a. a. O., § 32 MarkenG Rdnr. 5;… Ströbele/Hacker/Kirschneck, a. a. O. Rdnr. 28). - BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97
Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen
Die Anmelderin ist auch trotz Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht von diesem Begehren abgerückt, so daß es dem Senat verwehrt war, die Prüfung der Beschwerde im Hinblick auf die Anmeldung in ihrer ursprünglichen Form (wie im Parallelverfahren 28 W (pat) 296/97) vorzunehmen.
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