Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.02.1998 - 6 U 51/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AMG § 73 Abs. 3; UWG § 1; Richtlinie EWG 65/65
Zulässigkeit des Einzelimports eines im Ausland zugelassenen Arzneimittels
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1998, 715
- WRP 1999, 948
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien …
Rn. 37 Ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig anerkannt wird, stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Frankfurt WRP 99, 948).Wenn in diesen Entscheidungen von Vertrauensschutz bzw. einem Vertrauen auf eine gefestigte Verwaltungspraxis die Rede ist (vgl. auch OLG Frankfurt WRP 99, 948, 950 f.), dann mag das daran liegen, dass in diesen Fällen gegenüber dem Betroffenen direkt eine Einzelregelung nicht ergangen war.
- OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01
Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Satz ApoG
Zwar kann in Fällen unklarer, zweifelhafter Rechtslage der Bewertung eines Verhaltens als sittenwidrig entgegenstehen, dass dieses Verhalten durch die zuständigen Behörden in gefestigter Verwaltungspraxis gebilligt wird (BGH WRP 98, 306, 311 - Tiapridal; OLG Frankfurt, WRP 99, 948 - Vepesid - mit Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998). - LG Hamburg, 09.10.2007 - 312 O 666/07
Wettbewerbwidrige Lebenmittelwerbung: Rechtswidrigkeit trotz Duldung einer …
Indessen ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig eingestuft wird, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., WRP 1999, 948; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 03, 15, 16).
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