Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.10.2000 - 15 U 134/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzureichende Vorratshaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
Unzulässige Werbung mit Lockvogelangebot
Papierfundstellen
- WRP 2001, 66
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit …
b) Auf dieser Grundlage entspricht es auch einer ganz herrschenden und vom Senat geteilten Rechtsauffassung, dass, wird ein Verfügungsbeschluss, der seinerseits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen und fristgerecht vollzogen worden ist, im Verfügungsurteil vollinhaltlich bestätigt, dieses nicht wiederum durch Parteizustellung vollzogen werden muss (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412; OLG Frankfurt WRP 2001, 66, 67; KG NJWE-WettbR 2000, 197;… Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48;… Melullis, Handbuch der Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. [2000], Rdn. 229;… Huber in Musielak a.a.O. § 929, 5;… Piper a.a.O. § 12, 168;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. [2003], Rdn. 300;… Reichold in Thomas/Putzo a.a.O. § 929, 3;… Schuschke in Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. [2005], § 929, 11).
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