Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.12.1999 - 20 W 69/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGStGB Art. 9 Abs. 1; ZPO § 890
Zeitliche Grenzen der Unterlassungsvollstreckung
Papierfundstellen
- WRP 2002, 464
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 18/04
Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes
a) Für die Ordnungsmittel des § 890 ZPO gilt die Regelung des Art. 9 EGStGB (vgl. BayObLG WuM 1995, 443 f.; OLG Düsseldorf WRP 2002, 464 465; OLG Hamm MDR 1978, 765; OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 723, 725;… Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 890 Rn. 15;… Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 890 Rn. 24; Ott, NJW 1977, 286 ff.; Pastor, WRP 1975, 403 ff.). - OLG Frankfurt, 19.01.2004 - 6 W 159/03
Beschwerde gegen die Ordnungsgeldverhängung wegen Zuwiderhandlung gegen eine …
Der erkennende Senat folgt insoweit in vollem Umfang den überzeugenden Ausführungen im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.12.1999 (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.1999, WRP 2002, 464).
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