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Rechtsprechung
   OLG München, 23.05.2003 - 20 W 1441/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,21222
OLG München, 23.05.2003 - 20 W 1441/03 (https://dejure.org/2003,21222)
OLG München, Entscheidung vom 23.05.2003 - 20 W 1441/03 (https://dejure.org/2003,21222)
OLG München, Entscheidung vom 23. Mai 2003 - 20 W 1441/03 (https://dejure.org/2003,21222)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 17a; SGG § 51 Abs. 2
    Rechtsweg für Klage einer Krankenkasse gegen die Werbung einer anderen Krankenkasse

Papierfundstellen

  • WRP 2003, 1145
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

    Gesamtzufriedenheit

    bb) Die Frage, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten auch für Streitigkeiten einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung mit einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung gilt oder nach § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejahen: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 8. Aufl., § 51 Rdn. 21;… Hk-SGG/Groß, 2. Aufl., § 51 SGG Rdn. 21; Diekmann/Wildberger/von Quast, NZS 2005, 187, 189 f.; den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nehmen an: OLG Celle WRP 2002, 858; OLG München WRP 2003, 1145, 1146; OLG Koblenz WRP 2004, 922; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2006 - 2 W 68/05).
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