Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Lagervertrag; Schadensersatzansprüche gegen Versicherer des Lagerunternehmers wegen Lagerfehlbeständen; Zweijährige Ausschlussfrist; Anforderungen an eine Klageschrift gem. § 253 ZPO; Konkretisierung einzelner Klageansprüche durch Anlage zur Klageschrift
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Klagegründe - Individualisierung durch konkrete Bezugnahme auf beigefügte Anlagen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Hinreichende Individualisierung der Klagegründe durch Anlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 639
- MDR 2004, 219
- BauR 2003, 1944 (Ls.)
- WRP 2003, 1458
Wird zitiert von ... (72) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98
Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00
Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 253 Rdn. 12 a).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht eine Teilklage, mit der verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, in Höhe des insgesamt eingeklagten Betrags auch dann die Verjährung eines jeden dieser Ansprüche, wenn diese ohne nähere Aufgliederung geltend gemacht worden sind (vgl. BGH NJW 2000, 3492, 3494 m.w.N.).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Hierfür ist es entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Beklagten den Willen des Klägers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen, im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640). - BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17
Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf …
Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor (Fortführung BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).Zwar trifft es zu, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
- BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; …
Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640 und vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216).Die gebotene Individualisierung der Klagegründe kann grundsätzlich auch durch eine konkrete Bezugnahme auf der Klageschrift beigefügte Anlagen erfolgen (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO …und vom 11. Februar 2004, aaO), wobei die Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die Ansprüche zu konkretisieren (z.B. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO …und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Rn. 25).
- OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16
Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des …
Es ist nicht die Aufgabe des Senats, eine umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte beizuziehen und diese für die Klägerin auszuwerten, um die tatsächlichen Anknüpfungspunkte zu ermitteln, auf die die Feststellung gestützt werden könnte, die Anweisung der Polizeibeamten durch die Staatsanwältin X, die Tiere zu beschlagnahmen, sei bereits Teil deren Tatplans zur Begehung einer Rechtsbeugung zum Nachteil der Klägerin, der der daraufhin erfolgten Beschlagnahme jegliche Rechtsgrundlage entziehe (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640). - BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
Zulässig ist eine Individualisierung durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke, sofern diese überschaubar und aus sich heraus verständlich sind (…BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 m.w.N.; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl. § 253 Rn. 30 f.). - BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
Vielmehr war es ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar war (BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640; Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
Landgut Borsig
Ohne hinreichende Bezugnahme der Parteien ist der Tatrichter jedoch nicht verpflichtet, umfangreiche Anlagen von sich aus durchzuarbeiten, um sich so den entscheidungserheblichen Sachverhalt zusammenzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, WRP 2003, 1459, 1460). - LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19
Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines …
Dafür kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig oder substantiiert dargelegt ist (BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, BGH…, Urteil vom 18.7.2000 - X ZR 62/98, Rn. 17, NJW 2000, 3492; Urteil vom 17.7.2003 - I ZR 295/00, Rn. 16, NJW-RR 2004, 639, 640;… Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, Rn. 6, NJW-RR 2005, 216). - OLG Stuttgart, 20.11.2025 - 2 U 263/21
Praktiker Baumarkt: Insolvenzverwalter erstreitet 2.900.000 Euro Schadenersatz …
Eine Bezugnahme auf Anlagen ist zulässig, wenn die Wiedergabe des in der Anlage dargestellten Sachverhalts eine bloße Wiederholung wäre und die Anlage ebenso verständlich ist wie die Wiedergabe dieser Angaben im Schriftsatz selbst (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2008 - X ZR 28/07, juris Rn. 11). - OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16
Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …
Rn. 322 In Anlehnung an die Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten muss, kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist; vielmehr ist es im allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 12; BGH…, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580, Rdnr. 34; BGH,Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, WRP 2003, 1458 = BGH-Report 2003, 1438, unter II 3 a; BGH, Urteil vom 18.07.2000 - X ZR 62, 98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c), d. h. eindeutig individualisierbar (…vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, § 253, Rdnr. 12a). - OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
- BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08
Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
- BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
- BGH, 12.12.2013 - IX ZR 299/12
Schlüssigkeit eines Klagevorbringens: Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch …
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 28/07
Umfang des Anwaltszwangs
- OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- BGH, 17.07.2008 - IX ZB 183/07
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtanzeige des pfändbaren Einkommens
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14
Anforderungen an den Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit - …
- BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12
Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im …
- OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
Herleitung von Ansprüchen aus einem Ingenieurvertrag; Nachholung fehlender …
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2021 - 21 O 182/17
§ 64 GmbHG, Individualisierung der Klageforderung
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 132/15
Kaufvertrag: Zulässigkeit einer Kaufpreisklage bei fehlender Identifizierbarkeit …
- LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10
Lehrer hat in der Regel einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anschaffung …
- LG Dortmund, 08.07.2020 - 8 O 75/19
- BGH, 02.12.2025 - II ZR 134/24
Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09
Unternehmensinsolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
- LG Dortmund, 04.02.2026 - 8 O 21/23
- KG, 12.06.2015 - 9 U 67/14
Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Ausschlussfrist durch …
- LG Stuttgart, 28.04.2022 - 30 O 17/18
Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09
Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Erweiterung um zusätzliche …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer …
- LG Dortmund, 04.02.2026 - 8 O 22/23
- LG Bremen, 02.11.2023 - 2 S 258/20
Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungsverlangen
- LG Münster, 30.06.2009 - 3 S 135/07
Hemmung der Verjährung von Forderungen durch einen Mahnbescheid; Bezeichnung und …
- LG Bremen, 15.07.2022 - 4 O 2347/20
Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, …
- OLG Bremen, 29.01.2021 - 4 U 1/20
Mängelbeseitigung auf Stundenlohnbasis: Besteller muss Stundenlohnzettel …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.01.2021 - 19 O 9572/14
Umfang der Rechtskraft, Abgestimmte Verhaltensweise, Richterliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16
Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast - Überstundenvergütung
- OLG Brandenburg, 23.06.2009 - 10 UF 133/08
Ausbildungsunterhalt: Anspruch während des Besuchs eines Fachgymnasiums; …
- OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 4 U 76/09
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
- OLG Frankfurt, 18.04.2008 - 10 U 265/04
Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht: …
- OLG Oldenburg, 16.03.2005 - 3 U 120/04
Verletzung der Hinweispflichten des Gerichts sowie eine fehlerhafte Anwendung der …
- OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16
Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid
- LG Münster, 03.04.2017 - 2 O 304/16
Widerruf der Erklärung auf Abschluss der Bürgschaft; Hinreichende Bestimmbarkeit …
- OLG Bamberg, 18.01.2024 - 12 U 16/22
Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!
- LG Hamburg, 01.11.2018 - 327 O 140/13
Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
- AG Bad Urach, 13.05.2013 - 1 C 123/13
Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen: Zulässigkeit der Klage bei …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Bamberg, 20.10.2025 - 12 U 49/25
Befreiende Schuldübernahme, Sekundäre Darlegungslast, Auszahlung, Einzahlung, …
- OLG München, 06.08.2021 - 8 U 83/20
Erfolglose Berufung in einem Dieselabgasverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.01.2026 - 6 U 3/23
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG Köln, 17.07.2025 - 15 O 487/24
- OLG München, 14.12.2024 - 8 U 7968/21
Hinweisbeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Klagepartei, …
- OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15
Keine zwingende Hemmung der Verjährung durch die Stellung eines Güteantrages
- LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 183/16
Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
- OLG München, 18.08.2022 - 8 U 5142/21
Hinweisbeschluss, Selbstbestimmungsrecht, Gegenerklärung, Vorläufige …
- LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 184/16
Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- AG Hamburg-Altona, 24.02.2015 - 316 C 248/14
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 36/19
- LG Osnabrück, 24.11.2004 - 10 O 1024/00
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Überflutung eines Baches; …
- LG Frankenthal, 17.12.2009 - 3 O 72/09
Rückforderung von Provisionen im Falle der Nichteinhaltung der …
- OLG München, 18.05.2021 - 8 W 696/21
Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
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