OLG Koblenz, 29.04.2004 - 4 W 251/04

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OLG Koblenz, 29.04.2004 - 4 W 251/04

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,26353

OLG Koblenz, 29.04.2004 - 4 W 251/04 (https://dejure.org/2004,26353)

OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.04.2004 - 4 W 251/04 (https://dejure.org/2004,26353)

OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. April 2004 - 4 W 251/04 (https://dejure.org/2004,26353)

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Volltextveröffentlichung

juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Unterlassung irreführender Werbung durch eine Krankenkasse; Inanspruchnahme einer Krankenkasse auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen unlauteren Wettbewerbs; Abhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Geltendmachung eines zivilrechtlichen ...

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Koblenz, 12.03.2004 - 3 HKO 143/03
OLG Koblenz, 29.04.2004 - 4 W 251/04

Papierfundstellen

WRP 2004, 922

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02
Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
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GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
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BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06
Gesamtzufriedenheit
bb) Die Frage, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten auch für Streitigkeiten einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung mit einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung gilt oder nach § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejahen: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 8. Aufl., § 51 Rdn. 21;… Hk-SGG/Groß, 2. Aufl., § 51 SGG Rdn. 21; Diekmann/Wildberger/von Quast, NZS 2005, 187, 189 f.; den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nehmen an: OLG Celle WRP 2002, 858; OLG München WRP 2003, 1145, 1146; OLG Koblenz WRP 2004, 922; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2006 - 2 W 68/05).

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