Rechtsprechung
| LG München I, 03.02.2005 - 7 O 11682/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anbieterkennzeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Anbieterkennzeichnung wettbewerbswidrig
Papierfundstellen
- WRP 2005, 1042
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 16.03.2006 - 10 W 3/06
Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG wegen fehlender Angaben
Sie stellen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (LG München, WRP 2005, 1042, 1044). - OLG Oldenburg, 12.05.2006 - 1 W 29/06
Impressum muss Telefonnummer enthalten
Jedenfalls für das hier anwendbare neue UWG folgt der Senat der Auffassung, die in § 6 TDG, hier konkret in § 6 Nr. 2 TDG, eine für den Verbraucherschutz relevante und wettbewerbsbezogene Regelung sieht (…ebenso Hefermehl/Köhler, § 4 UWG, Rn. 11.169; LG München WRP 2005, 1042; zum alten Recht vgl. OLG Frankfurt ZMR 2001, 529; differenzierend OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 92; Stickelbrock GRUR 2004, 111, m.w.N. auch zu abw. Auffassungen; abweichend zum alten Recht Schulte/Schulte NJW 2003, 2140). - OLG Naumburg, 03.03.2006 - 10 U 53/05
Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung durch die Verknüpfung von …
Sie stellen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (LG München, WRP 2005, 1042, 1044).
dejure.org
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