Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Gefälligkeit

  UWG § 8 Abs. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Gefälligkeit - Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen (wettbewerbsrechtliche) eines Mitarbeiters,die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet.

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 8 Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidriges Handeln eines Lohnsteuerhilfevereins bei der Leistung von Hilfe in Steuersachen für ein auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwerbendes Mitglied; Zurechnung der Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters zu dem Inhaber des Unternehmens; Begehung der ...

• kanzlei.biz

  Zurechnung von Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 2
  "Gefälligkeit"; Haftung des Unternehmers für Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters im privaten Bereich

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gefälligkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuwiderhandlungen im privaten Bereich: Zurechnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine Zurechnung privater Handlungen des Mitarbeiters eines Lohnsteuerhilfevereins

Papierfundstellen

• NJW 2008, 300
• ZIP 2007, 1922
• MDR 2007, 1440
• GRUR 2007, 994
• VersR 2008, 270
• MIR 2007, Dok. 352
• DB 2007, 2142
• WRP 2007, 1356

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00

  Verwertung von Kundenlisten

  Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

  Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
• BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

  Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

  In diesem Fall ist der Beklagte für einen etwaigen Wettbewerbsverstoß der Zeugin St. nicht verantwortlich; für private Handlungen seiner Mitarbeiter haftet der Unternehmensinhaber wettbewerbsrechtlich nicht (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 608 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 8 UWG Rdn. 2.47;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rdn. 179;… Harte/Henning/Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 254;… MünchKomm.UWG/Fritzsche § 8 Rdn. 307;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 14 Rdn. 18).
• BGH, 24.04.1963 - Ib ZR 109/61

  Reiseverkäufer

  Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) trägt der Anspruchsteller (vgl. - zu § 13 Abs. 3 UWG a.F. - BGH, Urt. v. 24.4.1963 - Ib ZR 109/61, GRUR 1963, 434, 436 = WRP 1963, 240 - Reiseverkäufer;… MünchKomm.UWG/Fritzsche § 8 Rdn. 309).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Der Zuwiderhandelnde muss daher für das Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein; ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit, m.w.N.; zu § 100 UrhG a.F.: OLG München GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: OLG Köln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184).
• LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück - Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit …

  Soweit die Mitarbeiter in ihrem privaten Bereich tätig werden, greift der Rechtsgedanke, dass der Unternehmensinhaber sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können darf, nicht (vergleiche BGH GRUR 2007, 994 - Gefälligkeit).
• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  private Chat-Äußerung - Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers …

  Rn. 52 Für rein private Handlungen seiner Mitarbeiter haftet der Unternehmensinhaber wettbewerbsrechtlich nicht (vgl. BGH GRUR 2007, 994 Rn. 19 - Gefälligkeit;… Mankowski in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht: UWG, Zweiter Teil Wettbewerbsrecht des Internets (S 12) Rn. 306b;… vgl. auch zu § 14 Abs. 7 MarkenG BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 27 - Partnerprogramm;… BGH GRUR 2009, 597 Rn. 15 - Halzband).

• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07

  Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …

  Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung aus (BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit; hier hatte der Volontär nur bei Gelegenheit dienstlicher Obliegenheiten und rein privat sowie unter Verstoß gegen arbeitsrechtliche Anweisungen und Pflichten gehandelt und die fraglichen Musikdateien weder im Radioprogramm des Senders gesendet noch auf dessen Internetseiten zugänglich gemacht).

  Unabhängig hiervon setzt eine Zurechnung nach dieser Norm voraus, dass der Mitarbeiter in Ausführung der Verrichtung und nicht nur gelegentlich gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit, zur Zurechnung gem. § 8 Abs. 2 UWG).

  Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung nach dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit;… Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 100 Rdn. 4 mwN).

• OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07

  Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

  Des Weiteren setzt eine Zurechnung voraus, dass die Handlung "im Unternehmen des Geschäftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private Tätigkeit des Handelnden vorliegt (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit).

  In der Tat werden rein private Handlungen nicht von der Haftung des § 8 Abs. 2 UWG erfasst (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit; BGH GRUR 1995, 605, 608 - Franchise-Nehmer).

  Aus der jüngsten Entscheidung des BGH "Gefälligkeit" (WRP 2007, 1356) kann die Antragstellerin keine Argumente für ihre Auffassung herleiten, denn anders als im dort zugrunde liegenden Sachverhalt handelte Herr T hier in Ausübung seiner Tätigkeit als Mitarbeiter und nicht rein privat, da der Verkauf der Produkte über seine Internetseite wirtschaftlich unmittelbar der Antragsstellerin zugute kam.

• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück

  Grundsätzlich muss zwar der Anspruchsteller die Voraussetzungen für die Unternehmerhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG darlegen, also auch vortragen, welcher Weisungsspielraum gegenüber den Beauftragten zur Verfügung steht (BGH GRUR 2007, 994, Tz. 20 - Gefälligkeit), allerdings treffen den Anspruchsgegner sekundäre Darlegungslasten für diejenigen Bereiche, die seine eigene Organisationsstruktur betreffen und die sich daher der Kenntnis Außenstehender entzieht (…vgl. Teplitzky/Büch Kap. 14 Rn. 34;… Köhler/ Bornkamm/Feddersen § 8 Rn. 2.51).
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

  Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

  Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG begründet im Rahmen des Unterlassungsanspruchs eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Exkulpationsmöglichkeit (vgl. BGH GRUR 2000, 907 [909] - Filialleiterfehler;… Köhler a.a.O. § 8 Rn. 2.33), da dieser die Vorteile der arbeitsteiligen Organisation in Anspruch nimmt und deshalb auch die damit verbundenen Risiken tragen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994 Rn. 19 - Gefälligkeit;… GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
• OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07

  Wettbewerbsverletzung durch private Blogs

  Diese allein führt bei einem Vorgehen außerhalb des Betriebes aber noch nicht zur Haftung des Inhabers des geförderten Betriebes nach § 8 Abs. 2 UWG (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 2007 -I ZR 92/04 -Gefälligkeit).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10

  Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …

  Allein der Missbrauch des Namens eines Unternehmens begründet keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).

  Zwar genügt es hierfür nicht, dass sich Frau B. als Mitarbeiterin der Beklagten ausgegeben hat, da der Missbrauch des Namens eines Unternehmens allein noch keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens begründet (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).

• OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12

  Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen

  Die Zumutbarkeit der Veränderung der Leistung ist vom Verwender der Geschäftsbedingung darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 2008, 300).
• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 U 193/18

  Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von …
• OLG Hamburg, 19.07.2021 - 5 U 56/20

  verschachteltes Auftragsverhältnis - Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für …
• LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09

  Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
• LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 111/08

  Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Anwaltsberatung im Zusammenhang mit …
• OLG Bamberg, 18.11.2024 - 3 U 65/24

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung: …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2007 - 4 U 178/06

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins
• LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08

  Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen; …
• LG Hamburg, 28.01.2022 - 416 HKO 29/21
• LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14

  Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten …
• OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 14 U 162/13

  Keine Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei stillgelegtem Shop