Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich"
Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind.
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§ 4 Nr 5 UWG
Wettbewerbsrecht: Angabe der Teilnahmebedingungen bei Ankündigung eines Gewinnspiels mit Werbecharakter im Rahmen eines Fernsehspots - hessen.de
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 5
Zur Erfüllung von Informationspflichten nach § 4 Nr. 5 UWG bei der Ankündigung eines Gewinnspiels in einem Fernsehwerbespot - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TV-Gewinnspielwerbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verletzung von Informationspflichten bei der Ankündigung von Gewinnspielen in einem Fernsehspot; Notwendigkeit einer Aufklärung der angesprochenen Verbraucher im Zeitpunkt der Entfaltung der Werbewirkung eines Gewinnspiels; Rechtmäßigkeit eines Fernsehwerbespots für das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Maßgeblicher Zeitpunkt für Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels
- beck.de (Leitsatz)
TV-Gewinnspielwerbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Maßgeblicher Zeitpunkt für Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2006 - 6 O 116/06
- OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
- BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 371 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 88 (Ls.)
- MMR 2007, 441
- WRP 2007, 668
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02
Telefonische Gewinnauskunft
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
Der Begriff der Teilnahmebedingungen i.S.v. § 4 Nr. 5 UWG ist weit zu fassen; er bezieht sich auf die Teilnahmeberechtigung sowie auf alle im Zusammenhang mit der Beteiligung des Teilnehmers an dem Gewinnspiel stehenden Modalitäten (vgl. BGH, WRP 2005, 1511, 1514 f. - Telefonische Gewinnauskunft;… Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, § 4 UWG Rdn. 5.9 ff.). - OLG Köln, 14.10.2005 - 6 U 57/05
Urlaubsgewinnspiel, Gewinnspiel - Beschreibung der Teilnahmebedingungen, Werbung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
In der Rechtsprechung hat das OLG Köln in einer Entscheidung, die die Printwerbung eines Möbelhauses betraf (GRUR-RR 2006, 196, 198), die Auffassung vertreten, das Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG finde bereits Anwendung, wenn im Vorfeld eines Gewinnspiels werbend auf die Veranstaltung hingewiesen werde. - BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
Aus der von den Parteien angesprochenen Entscheidung "Bonusmeilen" (WRP 1999, 424 ff.), die einen Verstoß gegen die Zugabe-VO betraf, kann insoweit nichts hergeleitet werden.
- OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 96/05
Sonderpreis mit Zugabe "solange der Vorrat reicht" - unklare Bedingungen bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
Im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG ist in einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Ansicht vertreten worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG München, GRUR-RR 2005, 356 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57). - OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 73/06
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 19.10.2006 - 6 U 73/06 - (MD 2007, 12 ff.) offen gelassen, ob bei der Werbung in Rundfunkmedien den Informationspflichten gemäß § 4 Nr. 4 UWG auch in der Weise nachgekommen werden kann, dass der Werbeadressat ergänzend auf weitere Informationsquellen verwiesen wird. - OLG Brandenburg, 16.11.2004 - 6 U 38/04
Zulässigkeit einer Werbung mit besonderen Preisvorteilen
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
Im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG ist in einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Ansicht vertreten worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG München, GRUR-RR 2005, 356 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57). - OLG München, 07.04.2005 - 29 U 1518/05
Anforderungen an die Warenbeschreibung bei Verkaufsförderungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
Im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG ist in einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Ansicht vertreten worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG München, GRUR-RR 2005, 356 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57).
- BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07
FIFA-WM-Gewinnspiel
Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Frankfurt a.M. WRP 2007, 668). - OLG Koblenz, 21.07.2010 - 9 U 353/10
Begriff der Teilnahmebedingungen i.S. von § 4 Nr. 5 UWG
Dazu gehört auch die Information über Kosten, die der Teilnehmer aufwenden muss, wenn er den ausgespielten Gewinn in Anspruch nehmen will (BGH, GRUR 2010, 158 ; BGH, GRUR 2005, 1061 ; OLG Frankfurt, WRP 2007, 668).
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