Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Urlaubsgewinnspiel

  UWG § 4 Nr. 5

• MIR - Medien Internet und Recht

  Urlaubsgewinnspiel - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für ein Gewinnspiel.

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Urlaubsgewinnspiel

• Judicialis

  UWG § 4 Nr. 5

• IWW
• JurPC

  UWG § 4 Nr. 5
  Urlaubsgewinnspiel

• aufrecht.de

  Werbung für Gewinnspiel

• Wolters Kluwer

  Geltung des Tranzparenzgebotes des § 4 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bzgl. der Werbung für ein Gewinnspiel; Mitteilung von Informationen hinsichtlich eines schon zum Zeitpunkt der Werbung aktuell bestehenden Aufklärungsbedürfnisses eines Vebrauchers; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 5
  "Urlaubsgewinnspiel"; Anforderungen an die Information über die Voraussetzungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsgewinnspiel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urlaubsgewinnspiel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an Werbung für Gewinnspiel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Möbelhaus veranstaltet Urlaubsgewinnspiel - Teilnahmebedingungen müssen klar und eindeutig angegeben werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels

• blogspot.com (Leitsatz)

  Gewinnspielwerbung

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zu Transparenzanforderungen bei bloßer Ankündigung eines Gewinnspiels

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2509
• MDR 2008, 1114
• GRUR 2008, 724
• MIR 2008, Dok. 212
• DB 2008, 1564
• WRP 2008, 1069

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 14.10.2005 - 6 U 57/05

  Urlaubsgewinnspiel, Gewinnspiel - Beschreibung der Teilnahmebedingungen, Werbung …

  Auszug aus BGH, 10.01.2008 - I ZR 196/05

  Das Berufungsgericht hat die Klage mit diesem Antrag abgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2006, 196).

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• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  a) Sind die Verbraucher nach § 4 Nr. 4 UWG über die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme zu informieren, müssen ihnen diese Informationen grundsätzlich schon im Rahmen der Werbung zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 9 ff. = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel).

  Unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 13 - Urlaubsgewinnspiel).

• BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07

  Preisnachlass nur für Vorratsware

  Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (…BGH, Urt. v. 30.4. 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Tz. 9 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; vgl. zu der vom Schutzzweck her vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH, Urt. v. 10.1. 2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel;… Fezer/Steinbeck aaO § 4-4 Rdn. 24;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rdn. 40).

  Kann der Verbraucher aufgrund einer Anzeigenwerbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer - die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 - Urlaubsgewinnspiel;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.17;… Harte/Henning/Bruhn aaO § 4 Rdn. 62 ff.;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rdn. 40 f.).

  Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es dann aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 - Urlaubsgewinnspiel).

• BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07

  FIFA-WM-Gewinnspiel

  a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass schon die Ankündigung eines Gewinnspiels mit Werbecharakter von § 4 Nr. 5 UWG erfasst wird (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel).

  Dies hat Einfluss auf den Umfang der Informationspflicht (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 250, 251;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rdn. 17;… Bruhn in Harte/Henning a.a.O. § 4 Nr. 5 Rdn. 35 f.;… Seichter in Ullmann a.a.O. § 4 Nr. 5 Rdn. 30; zur Anzeigenwerbung in Tageszeitungen vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 ff. - Urlaubsgewinnspiel).

  Daraus folgt, dass unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden müssen (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 13 - Urlaubsgewinnspiel).

• BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09

  Treppenlift

  Rn. 18 Kann der Verbraucher nach dem Inhalt der in Rede stehenden Werbung noch nicht ohne weiteres die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme (vgl. zu der vom Schutzzweck her vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Rn. 11 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel;… zu § 4 Nr. 4 UWG: BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 4.17;… Harte/Henning/Bruhn, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 62 ff.;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rn. 40 f.).

  Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH, GRUR 2008, 724 Rn. 11 - Urlaubsgewinnspiel;… GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware).

• BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

  Räumungsverkauf wegen Umbau

  Dem ist mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Maßnahme den Umworbenen in seiner Kaufentscheidung beeinflussen kann, wobei dies aber grundsätzlich bereits der Zeitpunkt der Werbung ist (vgl. OLG Brandenburg GRUR-RR 2005, 227, 228; OLG München GRUR 2005, 356, 357;… Harte/Henning/Bruhn, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 63;… HK-WettbR/Plaß, 2. Aufl., § 4 Rdn. 318;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 4.17;… Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-4 Rdn. 13; vgl. auch - zur seinerzeit noch geltenden Zugabeverordnung - BGH, Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 518 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen und - zu § 4 Nr. 5 UWG - BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 9-11 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel).
• OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14

  Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung …

  Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH, GRUR 2008, 724 Rn. 11 - Urlaubsgewinnspiel;… GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware).".
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15

  Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

  Dem Verbraucher müssen nach § 4 Nr. 4 UWG die notwendigen Informationen zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich schon im Rahmen der Werbung zur Verfügung gestellt werden (vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 196/05 - Urlaubsgewinnspiel, GRUR 2008, 724 Rn. 9 ff.;… Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II, GRUR 2009, 1064 Rn. 33).
• LG Amberg, 08.04.2019 - 41 HKO 932/18

  Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

  Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne Weiteres an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2008, Az. I ZR 196/05, GRUR 2008, 724).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 196/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Werbung für …

  Bereits in der Werbung sind dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die nach den Besonderheiten des Einzelfalls ein Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 f. = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel).
• LG Essen, 02.10.2020 - 44 O 6/20

  Werbung, Gewinnspiel

  Gerade vor diesem Hintergrund müssen Einschränkungen hinsichtlich der Teilnahmemöglichkeit aufgrund des Alters angegeben werden und zwar schon in der Werbung selbst (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2008 - I ZR 196/05.
• OLG Jena, 17.08.2016 - 2 U 14/16

  Irreführung durch Angaben über den Wert des Gewinnes bei einem …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• OLG Köln, 22.09.2009 - 6 U 26/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer nicht näher erläuterten …
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
• LG Bamberg, 24.10.2014 - 2 O 344/14

  Anzeigenwerbung, Gewinnspielteilnahme, Rabattaktion
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
• LG Bielefeld, 15.12.2009 - 10 O 39/09

  Anspruch eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Apotheke …