Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Nr 9 UWG
  Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gestaltung einer bekannten Handtasche unterliegt dem Nachahmungsschutz

• kanzlei.biz

  Rufausnutzung einer Damentasche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 9
  Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche (Falttasche)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Handel mit Plagiaten

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Darf man eine Designerhandtasche kopieren und unter anderem Modelabel vertreiben?

• angster.net (Kurzinformation)

  Zur wettbewerblichen Eigenart einer Designerhandtasche

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 34
• WRP 2013, 1227

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13

  Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 25 - Handtaschen).

  Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart ist auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet ( BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2007, 795 Rn. 28 - Handtaschen).

  Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen;… GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).

  Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Verkehr bekannte Erzeugnisse eher in Erinnerung bleiben, so dass das Publikum deshalb auch eher in einer Nachahmung das Original wiederzuerkennen glaubt (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 47 - Handtaschen).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13

  Dies kann auf einer bloßen Annäherung an die fremde Leistung beruhen (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil).
• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13

  Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (…BGH GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13

  Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart ist auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet ( BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren;… BGH GRUR 2007, 795 Rn. 28 - Handtaschen).

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• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

  Rn. 104 Nach den vorgenannten Maßstäben kommt den Taschen der Modellreihe "M" eine hochgradige wettbewerbliche Eigenart zu (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1227; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014 - 14c O 83/13 und LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2014 - 14c O 186/13).

  Es stellt sich als ein so prägnantes, den Blick auf sich ziehendes Merkmal dar, dass dadurch ein anderer Gesamteindruck hervorgerufen wird (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).

• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

  Rn. 40 An dieser Bewertung, die inhaltlich von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6. 2011, von den Klägerinnen vorgelegt als Anlage K 10.2, Anlagenheft; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34), und auf die auch das Landgericht Bezug genommen hat, hält der Senat fest.

  Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).

  Die Frage, ob die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin durch den Vertrieb von Nachahmungen geschwächt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34f.), stellt sich im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des Parteivorbringens nicht.

• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  Ferner hat sich das OLG Frankfurt a.M. dieser Sichtweise angeschlossen (vgl. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche).

  Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Nylonmaterial dieser Tasche ein auffälliges Jaquardmuster aufweist, welches ein so prägnantes, den Blick auf sich ziehendes Merkmal darstellt, dass auch ein ganz anderer Gesamteindruck entsteht (so auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche m.w.N.;… vgl. OLG Düsseldorf, Urteil gemäß Anlage Ast 11.6, S. 10 unten).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

  Rn. 75 Diese Sichtweise wurde vom Senat sowie von weiteren Obergerichten mehrfach geteilt (vgl. die Entscheidung des Senats im parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren: MarkenR 2015, 105; vgl. die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf gemäß Anlage K 11.6; vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 287 - L.; vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche und GRUR-RR 2015, 381- Falttasche; vgl. OLG Hamm BeckRS 2015, 15145).
• LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …

  Rn. 52 An dieser Bewertung, die inhaltlich von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6. 2011, von den Klägerinnen vorgelegt als Anlage K 10.2, Anlagenheft; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34), und auf die auch das Landgericht Bezug genommen hat, hält der Senat fest.

  Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34)..

  Die Frage, ob die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin durch den Vertrieb von Nachahmungen geschwächt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34f.), stellt sich im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des Parteivorbringens nicht..

• OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung: …

  Im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Senat in Bezug auf diese Abbildung die Wiederholungsgefahr verneint, weil der Ausschnitt von der Beklagten so nicht verwendet wurde (Senat, GRUR-RR 2014, 34 Rn. 5 - Falttasche).
• OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 101/12

  Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das …

  Rn. 104 Aufgrund welcher sonstiger Umstände der Verkehr seine Vorstellung von der Güte und Qualität der klägerischen Produkte auf die Bongs der Beklagten übertragen sollte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.6.2013, 6 U 27/13 - Falttasche - juris), bleibt unklar.
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18

  Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …

  Soweit der Beklagte ferner betont, dass der Geschäftsführer der Beklagten es zu keinem Zeitpunkt ins Auge gefasst habe, eine Kopie der streitbefangenen Leuchte zu produzieren (127, 298), so ist dies für den Unterlassungsanspruch unbeachtlich, denn auf eine subjektive Nachahmung kommt es für den Unterlassungsanspruch nicht an (…Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 3.68; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1227, Rn. 17).
• LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

  Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …

  Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; BGH, GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014 - 6 U 160/13).
• OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19

  Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses

  Zur Erfüllung des Tatbestands des § 4 Nr. 3 UWG sind - wie auch bei den anderen Beispielstatbeständen - grundsätzlich keine subjektiven Tatbestandsmerkmale erforderlich (vgl. BGH GRUR 2008, 1115 Rn 24 - ICON; OLG Frankfurt am Main WRP 2013, 1227 Rn 17; Hohlweck WRP 2015, 934 Rn 40).
• LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
• LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
• LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
• LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14