Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.10.2011 - I-6 U 225/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; § 4 Nr. 11;; $$ 5, 5a; BRAO § 43 a Abs. 3;; StGB § 263
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der falsche anwaltliche Vortrag in einem Antwortschreiben auf eine Filesharing-Abmahnung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
- JurPC
Falschvortrag durch Rechtsanwälte
- BRAK-Mitteilungen
Falschvortrag durch einen Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Falschvortrag durch Rechtsanwälte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.11.2010 - 81 O 68/10
- OLG Köln, 14.10.2011 - I-6 U 225/10
- BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11
Papierfundstellen
- WRP 2013, 656
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH, GRUR 2010, 654 Tz. 18 - Zweckbetrieb). - EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
Zudem stünde eine solche uneinheitliche Auslegung mit den europarechtlichen Anforderungen an die Klarheit der Richtlinienumsetzung (vgl. EuGH, NJW 2001, 2244, 2245) in Konflikt. - BGH, 10.12.1986 - I ZR 136/84
Ausschank unter Eichstrich II
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
Der Fall unterscheidet sich insofern grundlegend von den in der Rechtsprechung behandelten Fällen, in denen sich der Unternehmer - auch auf Reklamationen hin - geweigert hat, die von ihm angebotene Leistung ordnungsgemäß zu erbringen (so etwa im Fall BGH, GRUR 1987, 180 - Ausschank unter Eichstrich II). - OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 107/08
Wettbewerbsverstoß: Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels …
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
Rn. 49 aa) Marktverhalten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist jede Tätigkeit auf einem Markt, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer einwirkt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdn. 11.34).
- OLG Hamburg, 30.05.2024 - 15 U 90/23
Rechtsanwalts-Mobilvertraginkasso - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage …
Aber auch außergerichtliche Äußerungen und Maßnahmen eines Rechtsanwalts im Namen eines Mandanten dienen regelmäßig der Durchsetzung der Mandantenposition und erfüllen die Anforderungen an eine geschäftliche Handlung deshalb nicht (…vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; s. auch OLG Köln, WRP 2013, 656 Ls. 1 und Rn. 14 ff., insb. Rn. 18 ff. - Falschvortrag durch Rechtsanwälte für die anwaltliche Antwort auf ein Abmahnschreiben;… s. auch Keller in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Auflage 2021, § 2 Rn. 79 sowie Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Auflage 2023, § 2 Rn. 43 sowie BGH, GRUR 1967, 428 f. - Anwaltsberatung zur vormaligen "Wettbewerbsabsicht"). - OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
Eine geschäftliche Handlung eines Rechtsanwalts wurde verneint von OLG Karlsruhe WRP 2013, 656 bei systematischem Falschvortrag für wegen Urheberrechtsverletzung im Internet abgemahnten Mandanten. - LG Düsseldorf, 22.05.2012 - 10 O 341/11
Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter …
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 08.12.2011, Az.: I-6 U 225/10) ist der vorliegende Fall einer bloßen Gewinnmarge im Festpreisgeschäft keiner der seitens des Bundesgerichthofs entwickelten Fallgruppen einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zuzuordnen und löst daher eine Aufklärungspflicht der Bank nicht aus.
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