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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45822
BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12 (https://dejure.org/2013,45822)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 (https://dejure.org/2013,45822)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12 (https://dejure.org/2013,45822)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbung für Fremdprodukte - Fördert ein Unternehmen auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens.

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum mittelbaren Wettbewerbsverhältnis bei einer Abmahnung durch Werbung für Fremdprodukte

  • IWW
  • aufrecht.de

    Kein Wettbewerbsverhältnis bei Förderung fremden Wettbewerbs auch zu Gunsten von Werbepartnern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß durch Werbung für ein anderes Unternehmen; Notwendigkeit des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses bei Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen durch ein anderes Unternehmen

  • kanzlei.biz

    Werbung für Fremdprodukte

  • Betriebs-Berater

    Werbung für Fremdprodukte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 8 Abs. 1
    Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß durch Werbung für ein anderes Unternehmen; Notwendigkeit des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses bei Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen durch ein anderes Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung für Fremdprodukte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverhältnis durch Förderung fremden Wettbewerbs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung für Fremdprodukte im Internet (hier: Amazon Partnerprogramm) begründet kein Wettbewerbsverhältnis mit Mitbewerber des beworbenen Unternehmens

  • paloubis.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Affiliates und Online-Händler nicht per se Wettbewerber im Sinne des UWG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für Fremdprodukte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Affiliatemarketing als Abmahngrundlage

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Tätigkeit in unterschiedlichen Branchen kann Wettbewerbsverhältnis fehlen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für Amazon begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Werbung für Fremdprodukte

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerber oder nicht?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wer auf seiner eigenen Website Bücher zum Kauf über Amazon anbietet, wird dadurch nicht zum Buchhändler

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für Fremdprodukte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 672
  • GRUR 2014, 573
  • MMR 2014, 608
  • MIR 2014, Dok. 040
  • BB 2014, 769
  • DB 2014, 713
  • K&R 2014, 353
  • afp 2014, 258
  • WRP 2014, 552
 
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Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (25)

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

    Prostitutionswerbung und Jugendschutz

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen sind; es wird daher insbesondere keine Branchengleichheit vorausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE; BGHZ 168, 314 Rn. 16 - Kontaktanzeigen;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 95;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 55).

  • OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06

    Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern …

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Ob der vorliegende Fall dabei - wie das Berufungsgericht angenommen hat - dem eines Online-Marktplatzes gleicht, und ob dessen Betreiber ebenfalls in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit den Konkurrenten derjenigen Unternehmen steht, die dort substituierbare Waren anbieten (vgl. dazu OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380 ff.; offengelassen BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZR 150/06, juris), bedarf hier keiner Entscheidung.

    Die Begründung der Anspruchsberechtigung findet ihren inneren Grund hier insbesondere darin, dass stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten den Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens bildet (vgl. OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 474;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 94, 96).

  • BGH, 20.03.1981 - I ZR 10/79

    Wettbewerbswidrigkeit des Preisvergleichs einer Verbraucherzentrale - …

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, wäre ein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten aber selbst dann erst gegeben, wenn besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1981 - I ZR 10/79, GRUR 1982, 658, 660 = WRP 1981, 457 - Preisvergleich;… Fezer/Fezer aaO § 2 Nr. 1 Rn. 185;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 60).
  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

    E-Mail-Werbung II

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. für den Fall unverlangter Zusendung von EMail-Werbung BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 123 mit Fn. 404).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 239 mwN).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

    Partnerprogramm

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Auf eine organisatorische Eingliederung in dessen Betrieb kommt es nicht entscheidend an (vgl. zum umgekehrten Fall der Haftung für Beauftragte nach § 14 Abs. 7 MarkenG, § 8 Abs. 2 UWG auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 239 mwN).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).
  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

    Rechtsanwalts-Ranglisten

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Dieser kann deshalb gegen den Fördernden vorgehen, sofern er durch die Förderung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 24 f. = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 137).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10

    Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting

    Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
    Die Begründung der Anspruchsberechtigung findet ihren inneren Grund hier insbesondere darin, dass stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten den Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens bildet (vgl. OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 474;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 94, 96).
  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

    Abgasemissionen

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

    Fräsautomat

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

    Vitamin-Zell-Komplex

  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

    Werbung im Programm - Übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

    DIMPLE

  • BGH, 07.12.1989 - I ZR 3/88

    Steuersparmodell

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - U (Kart) 23/05

    Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Unterbringung der Vertragsbedingungen in …

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 150/06

    Begriff des Verleitens zum Vertragsbruch

  • BGH, 30.04.1997 - I ZR 30/95

    Mitgliederzahl

  • BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67

    Sportkommission

  • BGH, 20.10.1983 - I ZR 130/81

    Mitgliederwerbung eines Idealvereins als ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - …

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 20 f. = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2017, 918 Rn. 16 - Wettbewerbsbezug).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

    Rn. 24 (1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte).

    Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 - Rn. 21 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).

  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

    In diesen Fällen muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis, wenn sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs darstellt, zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (…BGH, WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rnr. 19 - Werbung für Fremdprodukte;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 2 Rnr. 105 m.w.N.).

    Geht es wie hier um die Förderung fremden Wettbewerbs, muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (…BGH WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).

    Der betroffene Mitbewerber ist dann nach § 8 III Nr. 1 berechtigt, gegen den Förderer vorzugehen, wenn er durch die Förderung des dritten Unternehmens in seinen eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (BGH WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).

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