Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; EnVKV § 4 Abs. 4
  Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

• damm-legal.de

  Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

• kanzlei.biz

  Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; EnVKV § 4 Abs. 4
  Begriff der Ausstellung von ELektrogeräten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haushaltselektrogeräte in undurchsichtigen Kartonverpackungen werden nicht "ausgestellt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbsrecht: Ankündigung der Abgabe einer Unterlassungserklärung genügt nicht

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Im Ladengeschäft müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Haushaltsgeräte nicht aber undurchsichtig verpackte Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

• lto.de (Kurzinformation)

  Energieverbrauchskennzeichnung - Etiketten nur für sichtbar ausgestellte Geräte

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Verpackte Haushaltselektrogeräte benötigen keine Energieverbrauchsetiketten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Energieverbrauchsetiketten für Haushaltselektrogeräte

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verpackungen von Haushaltselektrogeräten müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Energieverbrauchsetiketten auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verpackte Haushaltselektrogeräte müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden - Nur zu Verkaufszwecken ausgestellte Geräte benötigen Energieverbrauchsetiketten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der Ausstellung von Elektrogeräten

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 24/13
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 95
• WRP 2016, 258

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14

  Rn. 40 aa) Grundsätzlich genügen die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestandes oder gar die bloße Verweisung auf einen solchen Tatbestand den an einen Klageantrag zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 224/13 - [Kopfhörer-Kennzeichnung] m.w.N.).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14

  Das Gericht wäre in diesem Falle gehalten, aber auch berechtigt gewesen, die dargebotene konkrete Verletzungsform unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; der Kläger hätte es hierdurch bei einem Erfolg der Klage dem Gericht überlassen zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot schlussendlich gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 [Biomineralwasser]).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

  Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14

  Die Sache ist beim BGH anhängig unter dem Az: I ZR 213/15.

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• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

  Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …

  Die Berufung der Klägerin hatte insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht der Klage hinsichtlich der unverpackten Geräte sowie der in Klarsichtfolie verpackten Waschmaschine stattgegeben hat (OLG Hamm, GRUR-RR 2016, 95 = WRP 2016, 258).
• LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

  Rn. 81 (1) Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne Weiteres erfüllt (…BGH, WRP 2015, 1464ff., Rn. 46 - I ZR 158/14 "Der Zauber des Nordens" zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.;… s. auch OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - 4 U 165/14).
• LG Essen, 28.04.2021 - 44 O 42/20

  Werbung, Abmahnung

  Rn. 46 Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (…vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14).
• LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18

  Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung

  Rn. 45 Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (…vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14).