Rechtsprechung
| OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- JurPC
Whitelisting III
- kanzlei.biz
Whitelisting bei Adblockern nicht wettbewerbswidrig
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Gerichts bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag im Wettbewerbsprozess
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Whitelisting III
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Gerichts bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag im Wettbewerbsprozess; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Werbeblockers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- heise.de (Pressemeldung, 17.08.2017)
Adblocking ist legal
- lto.de (Kurzinformation)
Werbeblocker mit Whitelisting erlaubt: Kein unlauteres Geschäftsmodell
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ad-Blocker zulässig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Internet-Werbeblocker erlaubt - Niederlage für Medienunternehmen: Software, die Werbung auf Webseiten unterdrückt, ist nicht unzulässig
- golem.de (Pressemeldung, 17.08.2017)
Adblock Plus: Werbeblocker zulässig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
AdBlock-Software auch bei Einsatz von Whitelist-Funktion ist zulässig
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzinformation)
Adblock Plus zulässig - Kein Verstoß gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - anwalt.de (Kurzinformation)
Werbeblocker sind zulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Schlappe für die Medienhäuser: Werbeblocker Eyeo erfolgreich
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Ad-Blocker grundsätzlich zulässig?
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.03.2017)
Werbeblocker: Gute Zeichen für Adblock Plus
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Werbeblocker Adblock Plus
Sonstiges (2)
- lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Werbeblocker im Internet sind zulässsig
- wbs.legal (Sonstiges)
Werbeblocker Adblock Plus
Verfahrensgang
- LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15
- OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 67
- afp 2017, 560
- WRP 2017, 1377
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Rn. 65 Der Antrag erfasst daher auch Handlungen, die - wie unter c) aa) dargelegt - schon deshalb nicht unlauter sind, weil sie keine geschäftlichen Handlungen darstellen, und ist deshalb unbegründet (vgl. BGH GRUR 2014, 393 - wetteronline.de Tz. 47 m. w. N.). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Es liegt auch kein belastendes oder unverhältnismäßiges Hindernis nichtvertraglicher Art i. S. d. § 4a Abs. 2 Nr. 4 UWG vor, weil damit nur Hindernisse bei der Ausübung von Rechten aus einem Vertrag zwischen dem Handelnden und dem Druckadressaten gemeint sind (…vgl. Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 4a UWG Tz. 188;… wohl auch Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 4a UWG Rz. 54 und Fritzsche, WRP 2016, 1 Tz. 39; a. A. OLG Köln GRUR 2016, 1082 - Adblock Plus, dort Tz. 57). - BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (…vgl. BGH Urt. v. 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, juris, - Wettbewerbsbezug Tz. 16; GRUR 2017, 397 - World of Warcraft II, Tz. 45; jeweils m. w. N.). - BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Rn. 37 a-1) Der Streitfall bietet keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte verfolge mit ihrem Angebot den Zweck, die Klägerin oder andere Anbieter von Internetinhalten, die Werbung enthalten, zu verdrängen, sondern setzt deren Leistungen voraus (vgl. auch BGH GRUR 2014, 785 - Flugvermittlung im Internet Tz. 25). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Eine geringere Anzahl von Werbeabrufen führt unmittelbar zu geringeren Einnahmen der Klägerin und behindert diese im Absatz ihrer Werbeplätze (vgl. BGH GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker zu einem den Empfang von Fernsehwerbesendungen blockierenden Gerät). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH Urt. v. 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, juris, - Wettbewerbsbezug Tz. 16; GRUR 2017, 397 - World of Warcraft II, Tz. 45; jeweils m. w. N.). - BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Rn. 33 (1) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz unlauter ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 2017 - I ZR 41/16, juris, - Komplettküchen Tz. 13 m. w. N.). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03
Abschleppkosten-Inkasso
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Insoweit fehlt es schon an einer geschäftlichen Handlung, ohne die ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso Tz. 12 m. w. N.). - OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
Auszug aus OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Rn. 51 Schließlich kann die Klägerin auch die Finanzierung ihrer journalistischen Angebote umgestalten, etwa durch Einführung einer (partiellen) Bezahlschranke (vgl. zu einer sogenannten Me-tered Paywall Senat GRUR-RR 2017, 89 - Kein Vollgas). - BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01
20 Minuten Köln
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14
Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
- LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
- OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 5 U 46/17
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: gezielte Behinderung durch …
Diese Beurteilung des Senats wird im Übrigen auch von den anderen Obergerichten, die sich - soweit ersichtlich - bereits mit dem auch hier streitgegenständlichen Werbeblocker der Antragsgegnerin zu befassen hatten, geteilt (…vgl. OLG Köln, WRP 2016, 1027 Rn. 35 ff.; OLG München, WRP 2017, 1377 Rn. 35 - Whitelisting III).
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