Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4 ; BGB § 242 ; ZPO § 138 Abs. 1
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch wegen Nichtvorlage der Reaktion auf eine Abmahnung im Verfügungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Nichtvorlage eines Erwiderungsschreibens kann missbräuchlich sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Verschweigen einer Abmahnantwort

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbrauch durch versuchte Titelerschleichung wegen grober Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch!

Sonstiges

• hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Rechtsmissbräuchlich handelt, wer eine Abmahnungserwiderung verschweigt

Verfahrensgang

• LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17
• OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

Papierfundstellen

• WRP 2017, 1523

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

  Rn. 3 Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche in der konkreten Art und Weise im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren war, soweit die Ansprüche auf UWG gestützt werden, gemäß § 8 Abs. 4 UWG, im Übrigen nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB, vgl. BGH MMR 2012, 672 Tz. 21 - Missbräuchliche Vertragsstrafe) missbräuchlich.
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

  Rn. 12 2. Soweit die Antragsteller die Unterlassungsansprüche auf § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB stützen, ist die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren aufgrund der gleichen Erwägungen nach den allgemeinen - auch im Prozessrecht anwendbaren (vgl. BVerfGE 104, 220 [232]; BGH NJW 2013, 1369 Tz. 9 m.w.N.) - Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) missbräuchlich.
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …

  Auszug aus OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

  Rn. 12 2. Soweit die Antragsteller die Unterlassungsansprüche auf § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB stützen, ist die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren aufgrund der gleichen Erwägungen nach den allgemeinen - auch im Prozessrecht anwendbaren (vgl. BVerfGE 104, 220 [232]; BGH NJW 2013, 1369 Tz. 9 m.w.N.) - Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) missbräuchlich.

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• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  Kann dem Antragsteller daher eine "planmäßig-gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels" (OLG München, Urteil vom 08.06.2017, 29 U 1210/17, BeckRS 2017, 124245) vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein.
• OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20

  Prozessuale Waffengleichheit im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

  Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (…BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 13 unter Verweis auf Senat, Urteil vom 8. Juni 2017 - 29 U 1210/17, WRP 2017, 1523).
• BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer …

  Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (OLG München, Urteil vom 8. Juni 2017 - 29 U 1210/17 -, BeckRS 2017, 124245).

• OLG Frankfurt, 07.05.2024 - 6 W 37/24

  Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag

  (vgl. insofern z.B. OLG München, Urteil vom 08.06.2017 - 29 U 1210/17, juris Rn. 7, 9 - Vorenthalten der Abmahnungserwiderung).

  Ob dies bei gebotener Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls außerdem deshalb gilt, weil die von der Antragstellerin nicht mit vorgelegte Unterlassungserklärung mit Blick auf die Höhe der geforderten Vertragsstrafe (50.000 Euro für jede Zuwiderhandlung) ein (weiteres) Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein kann (vgl. insofern z.B. OLG München, Urteil vom 08.06.2017 - 29 U 1210/17, juris Rn. 5 - Vorenthalten der Abmahnungserwiderung) und die Antragstellerin auch ihre eigene vorgerichtliche Erwiderung vom 06.03.2024 nicht thematisiert und überreicht hat, kann dahingestellt bleiben.

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das vorgerichtliche Vorbringen der Antragsgegnerin geeignet gewesen ist, zu einer dieser günstigen Entscheidung zu führen (vgl. insoweit auch OLG München, Urteil vom 08.06.2017 - 29 U 1210/17, juris Rn. 10 - Vorenthalten der Abmahnungserwiderung).

• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren

  Denn wäre dies der Fall, dann wäre im Hinblick auf die dann bislang nicht erfolgte Vorlage dieser Stellungnahme zu erwägen, ob rechtmissbräuchliches Verhalten der Antragstellerin anzunehmen wäre (vgl. hierzu Senat, WRP 2017, 1523 - Vorenthalten der Abmahnungserwiderung; LG München I, WRP 2017, 496 -Titelerschleichung).
• LG Düsseldorf, 10.11.2023 - 38 O 176/23

  Fake-Bewertungen: 25.000EUR Ordnungsgeld bestätigt.

  Maßgeblich ist dabei nicht, ob das rechtliche Gehör des Gegners tatsächlich verletzt wurde, sondern ob der Antragsteller einen entsprechenden Versuch unternommen hat (vgl. OLG München, Urteil vom 8. Juni 2017 - 29 U 1210/17, BeckRS 2017, 124245 [unter II 1 b]).
• OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 6 U 310/24

  Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag

  Diese Annahme liegt in Fällen einer missbräuchlichen Titelerschleichung nahe, wenn etwa dem Gericht entgegen der Verpflichtung zur vollständigen Erklärung über die tatsächlichen Umstände eine vorgerichtliche Erwiderung auf eine Abmahnung bewusst vorenthalten wird, um auf diese Weise eine sachgerechte Entscheidung des Gerichts über die etwaige Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eine schriftliche Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verhindern (…BVerfG, Beschl. v. 03.12.2020, 1 BvR 2575/20, Rn. 13; OLG München, Urt. v. 08.06.2017 - 29 U 1210/17 -, BeckRS 2017, 124245; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.05.2024, 6 W 37/24 ).
• LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20

  Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …

  Anders als im Verfahren OLG München, BeckRS 2017, 124245 lag der Antragstellerseite unstreitig im Zeitpunkt der Antragstellung keine Reaktion der Gegenseite vor, sondern erst 13 Tage später (13 Tage nach Antragstellung und weit über 2 Wochen nach Ablauf der in den Abmahnungen gesetzten Fristen).

  Eine rechtsmissbräuchliche "planmäßig-gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels" wie in OLG München, BeckRS 2017, 124245 kann der Antragstellerseite bei den vorliegenden Zeitläufen jedoch nicht vorgeworfen werden.

• OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21

  Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln …

  Rn. 31 Vor diesem Hintergrund kann eine grobe Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht zu bejahen sein, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, dadurch verletzt, dass er lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt sei (OLG München, Urteil vom 08.06.2017 - 29 U 1210/17, WRP 2017, 1523 - Vorenthalten der Abmahnungserwiderung).
• LG Bochum, 08.05.2018 - 16 O 57/18

  Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

  Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17, GRUR-Prax 2017, 452, Tz. 6, zitiert nach juris).
• LG Köln, 12.05.2022 - 14 O 36/22

  Kostenrecht
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2026 - 6 O 213/26

  Zwischen den Stühlen
• LG Nürnberg-Fürth, 12.02.2021 - 4 HKO 7675/20

  Irreführung durch den Vertrieb von Product Keys für Microsoft-Office Programme …
• OLG Köln, 23.05.2024 - 6 W 20/24
• LG Köln, 30.04.2024 - 33 O 158/24
• LG Karlsruhe, 23.05.2023 - 15 O 29/23

  Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist missbräuchlich iSv. § 8c Abs.1 UWG