Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 890 ZPO
  Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

• damm-legal.de

  Auslegung des Unterlassungstenors hinsichtlich des Vertriebs von Produkten

• online-und-recht.de

  Keine Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners

• Betriebs-Berater

  Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

• kanzlei.biz

  Keine Rückrufpflicht bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Notarielle Unterlassungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890
  Zwangsvollstreckung; Unterlassungstenor; Unterlassung; Rückruf

• rechtsportal.de

  ZPO § 890
  Umfang der Pflicht zur Unterlassung des Vertriebs von Produkten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Auslegung des Unterlassungstenors hinsichtlich des Vertriebs von Produkten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unterlassungsgebot verpflichtet nicht zum Rückruf

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsschuldner hat für das Handeln selbständiger Dritter grundsätzlich nicht einzustehen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang einer Unterlassungsverfügung hinsichtlich des Vertriebs von Produkten

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 1319
• WRP 2017, 98

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

  {ABSCHNITT:Leitsatz:} Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen (Abgrenzung zu BGH GRUR 2016, 720 [BGH 19.11.2015 - I ZR 109/14] - HOT SOX).

  Vielmehr obliege der Schuldnerin auch, die bereits an den Großhandel ausgelieferten Produkte zurückzurufen (BGH GRUR 2016, 720 Rn. 35 [BGH 19.11.2015 - I ZR 109/14] - HOT SOX).

  Es macht ihn nicht zum Garanten dafür, dass Dritte keine Rechtsverstöße begehen (vgl. Goldmann, Anm. zu BGH GRUR 2016, 720 [BGH 19.11.2015 - I ZR 109/14] - HOT SOX).

• OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 21/08

  Handlungspflichten nach Vertriebsverbot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

  Dies gelte selbst dann, wenn die Abnehmer nicht in die Vertriebsorganisation der Schuldnerin eingebunden wären (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; KG WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl. § 12 Rn. 6.7;… Feddersen in Teplitzky, 11. Aufl., 57. Kap., Rn. 26c).
• OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 6 U 48/06

  Vertragsstrafenvereinbarung: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

  Nach der Gegenansicht kann der Unterlassungsschuldner nicht dafür haftbar gemacht werden, dass der - nicht in die eigene Vertriebsstruktur eingegliederte - Großhandel, der vor Zustellung der einstweiligen Verfügung beliefert worden ist, weiterhin Produkte ausgeliefert hat, die von dem Verbot umfasst sind (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.3.2003 - 3 W 15/03, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 30.1.2007 - 6 U 48/06, juris; Senat, Beschl. v. 1.3.2005, 6 W 70/05, unveröffentlicht).

• KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

  Dies gelte selbst dann, wenn die Abnehmer nicht in die Vertriebsorganisation der Schuldnerin eingebunden wären (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; KG WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl. § 12 Rn. 6.7;… Feddersen in Teplitzky, 11. Aufl., 57. Kap., Rn. 26c).
• OLG Zweibrücken, 25.05.1999 - 3 W 114/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

  Dies gelte selbst dann, wenn die Abnehmer nicht in die Vertriebsorganisation der Schuldnerin eingebunden wären (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; KG WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl. § 12 Rn. 6.7;… Feddersen in Teplitzky, 11. Aufl., 57. Kap., Rn. 26c).
• OLG Karlsruhe, 30.08.2005 - 6 W 70/05

  Bemessung der Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

  Nach der Gegenansicht kann der Unterlassungsschuldner nicht dafür haftbar gemacht werden, dass der - nicht in die eigene Vertriebsstruktur eingegliederte - Großhandel, der vor Zustellung der einstweiligen Verfügung beliefert worden ist, weiterhin Produkte ausgeliefert hat, die von dem Verbot umfasst sind (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.3.2003 - 3 W 15/03, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 30.1.2007 - 6 U 48/06, juris; Senat, Beschl. v. 1.3.2005, 6 W 70/05, unveröffentlicht).
• OLG Hamburg, 31.03.2003 - 3 W 15/03

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

  Nach der Gegenansicht kann der Unterlassungsschuldner nicht dafür haftbar gemacht werden, dass der - nicht in die eigene Vertriebsstruktur eingegliederte - Großhandel, der vor Zustellung der einstweiligen Verfügung beliefert worden ist, weiterhin Produkte ausgeliefert hat, die von dem Verbot umfasst sind (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.3.2003 - 3 W 15/03, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 30.1.2007 - 6 U 48/06, juris; Senat, Beschl. v. 1.3.2005, 6 W 70/05, unveröffentlicht).

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• BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

  Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …

  Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat zur Zurückweisung des Vollstreckungsantrags geführt (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2016, 1319 = WRP 2017, 98).
• OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 6 W 74/16

  Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zum Rückruf von Produkten bzw. zur …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat mit Beschluss vom 19.9.2016 den Vollstreckungsantrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt, GRUR 2016, 1319 = WRP 2017, 98 [BGH 21.04.2016 - I ZR 100/15] ).
• OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17

  Sonnenschutzmittel - Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches …

  Diese Rechtsansicht werde durch die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (GRUR 2016, 1319 - Quarantäne-Buchung) bestätigt.
• OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 20 W 96/21

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Verbreitung von Druckerzeugnissen Pflichten …

  Damit überspannt die Kammer die Anforderungen an die vom Unterlassungsschuldner zu ergreifenden Maßnahmen und verkennt, dass das Unterlassungsgebot nur an den Schuldner selbst gerichtet ist; es macht ihn nicht zum Garanten dafür, dass Dritte keine Rechtsverstöße begehen (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. September 2016, Az.: 6 W 74/16, zitiert nach juris, Rn. 19 mit Hinweis auf Goldmann, Anm. zu BGH, Urteil vom 19. November 2015, Az.: I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 - 722 - HOT SOX).
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 3 O 276/17

  Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht

  Der Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus Art. 9, 130 f. UMV unter Zugrundelegung der Grundsätze der BGH-Entscheidungen "RESCUE-Tropfen" (BGH GRUR 2017, 208), "HOT SOX" (BGH GRUR 2016, 720 [BGH 19.11.2015 - I ZR 109/14] ) oder "Quarantäne-Buchung" (BGH, Beschl. v. 11.10.2017 - I ZB 96/16, BeckRS 2017, 140640; zuvor OLG Frankfurt a.M. GRUR 2016, 1319 - Quarantäne-Buchung).