Rechtsprechung
| LG Bochum, 07.08.2018 - I-12 O 85/18 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JurPC
Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DS-GVO
- aufrecht.de
Verstoß gegen DSGVO keine Wettbewerbsrechtsverletzung
- kanzlei.biz
Verstöße gegen DSGVO: Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Mitbewerbern
- datenschutz.eu
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- online-und-recht.de
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- Betriebs-Berater
Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß
- adresshandel-und-recht.de
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Keine Abmahnung durch Mitbewerber von DSGVO-Verstößen
- der-rechtsberater.de
Verstöße gegen DSGVO nicht abmahnfähig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)
- Wolters Kluwer
Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
DSGVO-Abmahnungen: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Datenschutzrechtsverstöße nach der DSGVO - Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern?
- it-rechts-portal.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen die DSGVO ist nicht abmahnfähig
- loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)
DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstoß nicht durch Mitbewerber abmahnbar
- rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)
Fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO
- va-ra.com (Rechtsprechungsübersicht)
DSGVO: Eine Zwischenbilanz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Mitbewerber darf Verstoß nicht abmahnen
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden
- loeffel-abrar.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!
Papierfundstellen
- BB 2018, 2580
- K&R 2018, 737
- WRP 2018, 1535
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wiesbaden, 05.11.2018 - 5 O 214/18
Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 …
Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Landgericht Bochum (12. Zivilkammer), Teil Versäumnis- und Schlussurteil vom 7.8.2018-I-12 O 85/18 zitiert nach BeckRS 2018, 25219). - BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …
Rn. 12 Eine Auffassung geht davon aus, dass die in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung abschließend sind; sie verneint deshalb eine wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Mitbewerbern (vgl. LG Bochum, WRP 2018, 1535 [juris Rn. 15];… LG Stuttgart, WRP 2019, 1089 [juris Rn. 32 bis 35];… LG Wiesbaden, ZD 2019, 367 [juris Rn. 39];… Barth, WRP 2018, 790 Rn. 14 bis 19;… ders., WRP 2020, 118 Rn. 5; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555, 557 f.;… Büscher/Hohlweck, UWG, 2. Aufl., § 3a Rn. 288;… Heckmann/Gierschmann/Selk, CR 2018, 728 Rn. 5 und 13;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.40f bis 140j;… ders., WRP 2018, 1269 Rn. 34 bis 37;… ders., WRP 2019, 1279 Rn. 5 und 64; ders., ZD 2018, 337, 338; ders., ZD 2019, 285;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 84; Ohly, GRUR 2019, 686, 688 f.; ders., GRUR 2022, 924, 925; Schmitt, WRP 2019, 27, 29 f.; Spittka, GRUR-Prax 2018, 561; ders., GRUR-Prax 2019, 4, 5; Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, GRUR 2019, 59, 65;… vgl. auch den vom Freistaat Bayern vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung, BR-Drucks. 304/18, sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/680, BR-Drucks. 430/1/18, S. 6 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 3 S. 1; UWG § 12 Abs. 2
Unterlassung irreführender Werbung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Marktbeobachtungspflichten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Marktbeobachtungspflicht im Wettbewerbsrecht
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 22.05.2018 - 3 HKO 2081/18
- OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
- OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 131
- WRP 2018, 1535
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- LG Nürnberg-Fürth, 22.05.2018 - 3 HKO 2081/18
Wettbewerbsrecht: Verbandsklagebefugnis
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.05.2018, Aktenzeichen 3 HK O 2081/18, wird zurückgewiesen.Rn. 2 Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.05.2018, Aktenzeichen 3 HK O 2081/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18
Es besteht keine Marktbeobachtungspflicht, weshalb bloßes "Kennenmüssen", also nur (leicht) "fahrlässige" Unkenntnis nicht genügt (KG Berlin, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 5). - OLG Hamburg, 25.07.2007 - 3 U 66/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18
Ändern sich die Umstände dagegen so wesentlich, dass ein kerngleicher Verstoß nicht gegeben ist, ist Dringlichkeit anzunehmen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 3 U 66/07, Rn. 11). - OLG München, 17.11.2016 - 29 U 3281/16
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18
Die Dringlichkeit kann jedoch wieder aufleben, wenn sich die Umstände wesentlich ändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert (OLG München, Urteil vom 17. November 2016 - 29 U 3281/16 -, Rn. 15).
- OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …
Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem dem Verfügungskläger die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 131 Rn. 46 - Schnupfenmittel). - OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 3 U 965/23
Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und …
Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem der Verfügungsklagepartei die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 131, Rn. 46 - Schnupfenmittel;… OLG Nürnberg WRP 2021, 944 Rn. 38). - OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19
Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung …
Es handelt sich bei jeder einzelnen angegriffenen Werbeaussage um einen gesonderten Streitgegenstand (OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 131 Rn. 21 - Schnupfenmittel).
- OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln …
Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem der Verfügungsklagepartei die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.9.2018 - 3 U 1138/18, GRUR-RR 2019, 131, Rn. 46 - Schnupfenmittel). - OLG Hamburg, 30.04.2025 - 5 U 22/24
Gesamtumstände der Äußerung und Verbreitung für die Beurteilung der unlauteren …
Gerichte, die - wie der Senat - ständig mit Wettbewerbssachen befasst sind, können aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise eine bestimmte Aussage verstehen (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 131 Rn. 34 - Schnupfenmittel). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
Wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile ohne überzeugenden Grund längere Zeit untätig geblieben ist und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verzögert, hat damit zu erkennen gegeben, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 U 1138/18 - GRUR-RR 2019, 131 - juris-Rn. 5; KG…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 5 U 196/16 - juris-Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 U 183/10 - juris-Rn. 52; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. August 2008 - 1 U 27/08 - juris-Rn. 3; jeweils m.w.N.). - OLG Hamburg, 30.01.2025 - 5 U 56/24
Einstweiliges Verfügungsverfahren über einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch …
Dieser kann die Verkehrsauffassung regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde feststellen, wobei es um die Anwendung speziellen Erfahrungswissens geht (…vgl. Büscher in Büscher, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 206; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 131 Rn. 34 - Schnupfenmittel).
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