Rechtsprechung
| OLG München, 25.07.2019 - 29 U 2440/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- online-und-recht.de
Keine Schockbilder an Zigarettenautomaten rechtlich verpflichtend
- kanzlei.biz
Ausgabe von Zigaretten mit Wareausgebautomaten zulässig
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5a Abs. 2 S. 1
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von Warenausgabeautomaten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verdeckter Warnhinweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lto.de (Kurzinformation)
Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Verkauf im Automaten zulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bereithalten von Tabakerzeugnissen in Warenausgabeautomat an Supermarktkasse nicht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken
- haufe.de (Kurzinformation)
Verdeckte Schockbilder auf Zigarettenschachteln
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1463
- GRUR 2020, 210
- GRUR-RR 2020, 15
- WRP 2019, 1380
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- LG München I, 05.07.2018 - 17 HKO 17753/17
Verdecken eines Warnhinweises bei Tabakwarenautomat zur Sortenauswahl von …
Auszug aus OLG München, 25.07.2019 - 29 U 2440/18
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 17 HK O 17753/17, wird zurückgewiesen.
- BGH, 26.10.2023 - I ZR 176/19
Zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2019, 1380). - BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19
BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2019, 1380). - BGH, 24.02.2022 - I ZR 176/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2019, 1380). - OLG Bamberg, 26.02.2024 - 3 UKl 4/24
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Die Rechtslage war jedoch bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2023 umstritten; ein Verstoß gegen gesundheitsbezogene Vorschriften wurde sogar durch die Vorinstanz (OLG München, Urt. v. 25.7.2019 29 U 2440/18) verneint.
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