Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 Abs. 2 MarkenG
  Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")

• Wolters Kluwer

  Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2
  Verwechselungsgefahr von auf Tennisschuhen und deren Verpackungen angebrachten Modellbezeichnungen mit einer Marke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: "MO" - Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 224
• WRP 2019, 782

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (…vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2008, 258 Rn. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2008, 258 Rn. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Lassen sich - wie hier - der allgemeine Verkehr und Fachkreise objektiv voneinander abgrenzen, reicht es für die Bejahung eines Verletzungstatbestands aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskreise besteht (BGH GRUR 2013, 631 Rn. 64 - Amarula).

• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Zwar spricht der Umstand, dass ein Markenwort verschiedene Bedeutungen hat oder sein Inhalt vage ist, nicht gegen eine Schwächung der Unterscheidungskraft, sofern alle möglichen Begriffsbedeutungen für die fraglichen Waren beschreibend sind (BGH GRUR 2014, 569 - HOT).
• BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

  Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Der Berufungsführer muss darlegen, was er im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (BGH, Beschl. v. 28.7.2016 - III ZB 127/15, Rn. 18 - juris).
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2012, 930 Rn. 27 - Bogner B m.w.N.).
• BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 Rn. 30 - Dorzo m.w.N.).
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09

  BCC

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Dementsprechend hat der BGH wiederholt angenommen, dass Buchstabenfolgen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem jeweiligen Waren- und Dienstleistungssektor fehlen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 - IMS; GRUR 2011, 831 Rn. 18 - BCC).
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16

  Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  bb) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenGsetzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse;… GRUR 2012, 1261 Rn. 12 - Orion).
• BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

  combit/Commit - Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr., zuletzt BGH Urt. v. 12.7.2018 - I ZR 74/17 - combit/Commit).
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09

  Buchstabe T mit Strich
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17

  Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10

  Orion
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Wedl & Hofmann / Reber Holding - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

  Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
• OLG Hamm, 27.02.2014 - 21 U 159/12

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

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• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 6 U 124/22

  Verletzung und rechtserhaltende Benutzung der Bekleidungsmarke "MO"

  Die Entscheidung des Senats vom 17.01.2019 (Az. 6 U 167/17, Anlage K6 [GA 74 ff.]) sei durch die nachfolgenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "SAM" (Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 195/17) und "Damen Hose MO" (Urteil vom 11.04.2019 - I ZR 108/18) überholt.

  Daher kommt es für die Frage einer Verwechslungsgefahr nur auf das Kombinationszeichen "COURT MO [Ziffer]" an (siehe bereits OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 30 [juris Rn. 47], zu den Zeichen "COURT MO 4" und "COURT MO 5").

  (aa) Zwar nimmt er an, dass "COURT MO [Ziffer]" das konkrete Schuhmodell bezeichnet, wobei die Ziffer als Nummer des Modells der betreffenden Schuhserie verstanden werden kann (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, juris Rn. 54: Hinweis auf eine Größenangabe, Ausstattungsvariante oder technische Spezifikation).

  Ausgehend davon erfüllt das Gesamtzeichen erkennbar eine Herkunftsfunktion im Sinne einer Zweitmarke (vgl. insofern auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 31 f. [juris Rn. 48 f.], zu den Zeichen "COURT MO 4" und "COURT MO 5" auf Schuhlaschen;… Beschluss vom 17.09.2021 - 6 W 51/21, juris Rn. 10, zur Angebotsüberschrift "Threadbare Rundhalspullover "Sam"";… Urteil vom 11.03.2021 - 6 U 273/19, GRUR-RR 2021, 360 Rn. 46, 49 - Tommy Hilfiger MO LOGO SCARF).

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 135/19, GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, juris Rn. 50).

  (aa) Es besteht Warenidentität (vgl. bereits OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 34 [juris Rn. 51]).

  Wie oben bereits dargetan wurde, erkennt der angesprochene Verkehr in Deutschland in der Buchstabenfolge "MO" mit Blick auf die Großschreibung und den fehlenden Punkt keine Abkürzung für "Modell" oder (Englisch) "model" (vgl. insgesamt bereits OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 3 [juris Rn. 52]).

  (cc) Zwischen der Klagemarke und den angegriffenen Kombinationszeichen besteht ein durchschnittlicher Grad an Ähnlichkeit (vgl. bereits OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 36 f. [juris Rn. 53 f.], zu den Zeichen "COURT MO 4" und "COURT MO 5").

  Wie der Senat bereits entscheiden hat, ist wird das Gesamtzeichen durch den Bestandteil "MO" geprägt wird (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 37 [juris Rn. 54], zu den Zeichen "COURT MO 4" und "COURT MO 5";… zur Möglichkeit, dass ein Bestandteil eines komplexen Kennzeichens darin prägend ist oder eine selbständig kennzeichnende Stellung hat, vgl. z.B. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 26 mwN - XOOFOOD/YO;… Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Sie prägt den Gesamteindruck daher nicht mit (vgl. bereits OLG Frankfurt am Main, WRP 2019, 782 Rn. 37 [juris Rn. 54], die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückgewiesen worden, vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2019 - I ZR 39/19, Anlage K7, GA 96 f.).

  Dies genügt aber, um mit Blick auf die Warenidentität und die durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Klagemarke eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. u.a. auch OLG Frankfurt am Main, WRP 2019, 782 Rn. 40 [juris Rn. 57], zu den Zeichen "COURT MO 4" und "COURT MO 5";… GRUR-RR 2021, 360 Rn. 50 - Tommy Hilfiger MO LOGO SCARF;… Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 66).

  Maßgeblich sind insoweit die Art der Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 16 [juris Rn. 33];… Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 50, jeweils mwN).

  (a) Das Landgericht hat eingehend begründet, weshalb es aufgrund der nach seiner Einschätzung glaubhaften Aussage der Zeugin zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Klägerseite die Klagemarke rechtserhaltend für Schuhe benutzt hat (siehe insofern auch bereitsOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 21 [juris Rn. 38]).

  (c) Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass es für eine markenmäßige Benutzung ausgereicht hat, dass die Klagemarke (zunächst) nur auf "Hangtags" an den Schuhen vorhanden war (vgl. insofern z.B. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 15.03.2018 - 6 U 143/16, GRUR-RR 2018, 339 Rn. 38 - Hudson; WRP 2019, 782 Rn. 21 [juris Rn. 38];… Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 50 mwN; Urteil vom 19.01.2023 - 6 U 38/22 [II. 2.], noch unveröffentlicht).

  Die zulässige Anschlussberufung der Beklagten gegen die Abweisung ihrer Widerklage hat aus den zur Nichtbenutzungseinrede dargelegten Gründen keinen Erfolg (vgl. auch bereits OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 45 [juris Rn. 64]).

• OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 W 30/23

  Deutsche Mauerwerkstrocknung - Antrag auf einstweilige Verfügung bei …

  Fällt aber die auf Seiten des vermeintlichen Verletzers relevante Ware/Dienstleistung vollständig unter einen Oberbegriff der geschützten älteren Marke, so ist Identität gegeben (…vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 64 - airdsl; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 17.1.2019 - 6 U 167/17, BeckRS 2019, 3217 Rn. 39; Senat GRUR-RR 2010, 464, 465 ;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 14 Rn. 345 f.;… Boddien in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., § 14 Rn. 289).
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19
  Das OLG Frankfurt am Main hat mehrfach entschieden, dass die Marke "..." einen durchschnittlichen Grad an Kennzeichnungskraft aufweise (…GRUR-RR 2018, 409 Rn. 25; WRP 2019, 782 Rn. 35).
• LG Frankfurt/Main, 12.02.2020 - 6 O 481/19
  Das OLG Frankfurt am Main hat mehrfach entschieden, dass die Marke "..." einen durchschnittlichen Grad an Kennzeichnungskraft aufweise (…GRUR-RR 2018, 409, Rn. 25; WRP 2019, 782, Rn. 35).