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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 184/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,30262
OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,30262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.06.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,30262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,30262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 2 Abs 1 S 1 PAngV
    Wettbewerbsverstoß auf einer Online-Handelsplattform: Pflicht zur Angabe des Grundpreises "in unmittelbarer Nähe" zum Gesamtpreis

  • online-und-recht.de

    Grundpreisangabe und räumliche Nähe

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Unmittelbarer Nähe" von Grund- und Gesamtpreisangabe nicht erforderlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises nicht erforderlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Preis erfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2021, 88
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Naumburg, 09.04.2015 - 9 U 98/14
    Auszug aus OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 184/19
    Rn. 17 Der Senat geht mit der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG Naumburg im Urteil vom 9. April 2015 (9 U 98/14, n.v.) davon aus, dass das in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV genannte Kriterium der "unmittelbaren Nähe" über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG hinausgeht und deshalb die genannte Vorschrift vor dem Hintergrund der Vorrangregelung des Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG und angesichts der am 12. Juni 2013 ausgelaufenen Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie 2005/29/EG a.F. richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dieses Kriteriums nicht zu berücksichtigen ist (…ebenso Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 2 PAngV, Rn. 3 m.w.Nw.).
  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht daher mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 Rn. 17 f. = WRP 2014, 689 - 2 Flaschen GRATIS;… vgl. auch Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 14 f.;… aA OLG Hamburg, LMuR 2020, 402 [juris Rn. 4]; WRP 2021, 88 [juris Rn. 13];… Köhler, WRP 2013, 723 Rn. 22 und 47).
  • OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 W 4/21

    Wertfestsetzung bei fehlender Grundpreisangabe

    Auch in insoweit vergleichbaren - leichteren - Fällen finden sich praktisch keine Entscheidungen, die von einem Wert von unter 10.000,00 EUR ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - I ZR 205/19 [Juris; Tz. 2, 8, 12 f.]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2020 - I-15 U 20/20 [Juris; Tz. 47 f., 117]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.05.2020 - 6 W 56/20 [Juris; Tz. 17]; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2021 - 6 U 181/19 [Juris; Tz. 45, 48]; LG Amberg, Urteil vom 07.12.2020 - 41 HK O 810/20, WRP 2021, 258; lediglich OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2020 - 3 U 184/19, WRP 2021, 88 [Juris; Tz. 21], hat mit 3.000,00 EUR einen niedrigeren Wert angenommen, dies allerdings unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass dort die Preisangabe als solche nicht gefehlt hat, sondern nur - zumindest im Berufungsrechtszug nur noch - um den konkreten Ort gestritten wurde, an dem die Angabe zu platzieren ist).
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